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26. Ordentlicher Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP)

Delegierte fordern faire sozialpolitische Weichenstellungen

Berlin.

Klare sozialpolitische Weichenstellungen für Rente, Gesundheit und Arbeit haben die 254 Delegierten des 26. Ordentlichen Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am Mittwoch in Berlin gefordert. Es müsse der politische Weg zurück zu einem durch Sozialversicherung und Steuern garantierten Rentenniveau eingeschlagen werden, das auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit kleinem und mittlerem Einkommen ein Altern in Würde garantiert. Zur Rente gehörten auch die Wertschätzung der Lebensleistung sowie das Berücksichtigen von Erwerbsunfähigkeit. „Der Auftrag der Delegierten an uns lautet, eine Anhebung des Renteneintrittsalters zu verhindern und Altersarmut zu bekämpfen“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow.

Befristungen sollen bald der Vergangenheit angehören

Teilzeitbeschäftigte sollen Fortbildungsveranstaltungen flexibler nutzen können. Problematisch seien vor allem Ganztags-Veranstaltungen. Mehrtägige Seminare könnten von Teilzeitkräften zudem kaum wahrgenommen werden. Entlastungen versprächen verbesserte Vereinbarungen zur Kinderbetreuung oder Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger oder die Veranstaltung halbtags auf einen längeren Zeitraum verteilt durchzuführen. „Regelmäßige Fortbildungen erhöhen die Chancen auf eine Führungsposition. Fakt ist also: Wir brauchen in den Gleichstellungsgesetzen angepasste Regelungen“, stellte Malchow fest.

Befristungen bei Neueinstellungen sowie sachgrundlose Befristungen sollen nach Auffassung der Delegierten möglichst bald der Vergangenheit angehören. Zugleich müssten gegenwärtig befristete Arbeitsverträge bei Fehlen eines echten Sachgrundes umgehend entfristet und Maßnahmen getroffen werden, sogenannte Kettenbefristungen künftig zu verhindern.

Ebenso forderte der GdP-Bundeskongress, die für den Tarif- und Beamtenbereich auf schwerbehinderte Beschäftigte beschränkte Altersteilzeit wieder für ältere Beamte und Angestellte zu öffnen.

Weiterhin sprachen sich die Gewerkschafter angesichts deutlich gestiegener Summe für aus eigener Tasche zu zahlender Arzneimittel für deutlich mehr zuzahlungsfreie Medikamente aus.
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