Geisel: Alle staatlichen Maßnahmen müssen im Lichte der Freiheitsrechte erfolgen

Zwei Jahre nach dem Terroranschlag mit zwölf Toten auf dem Breitscheidplatz berichtete er von den umfangreichen Anstrengungen der Politik für mehr Sicherheit in der Hauptstadt. Die Polizei sei heute besser aufgestellt, sagte Geisel.

„Sicherheit gibt es aber nicht zum Nulltarif, eine bessere Ausstattung der Einsatzkräfte nicht ohne Investitionen für die Sicherheitsbehörden“, betonte der Innensenator und verwies auf zwei von der Landesregierung verabschiedeten Sicherheitspakete. Alle staatlichen Maßnahmen müssen dem SPD-Politiker zufolge im Lichte der Freiheitsrechte erfolgen.

Ein zahlenmäßiger Rückgang der Straftaten in der Kriminalstatistik führe nicht immer zu einer Steigerung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürger. Wichtig sei mehr Polizeipräsenz auf den Straßen und Plätzen, die Menschen sollen ihre Polizei sehen.

In seiner Rede zum 26. Ordentlichen Bundeskongress der Gewerkschaft der Polizei im Estrel hat Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Dienstagmorgen dankende Worte an alle Kolleginnen und Kollegen gerichtet, die für die Sicherheit der Menschen in diesem Land im Einsatz sind. Geisel referierte über seine bisherigen Leistungen und sprach davon, im Kampf um talentierte Bewerber nur als attraktiver Arbeitgeber bestehen zu können. Die GdP Berlin sieht hier noch reichlich Luft nach oben.

Berlins Innensenator berichtet auf Bundeskongress über Berlin
„Wir freuen uns, dass der Innensenator beim Bundeskongress noch mal über die ganzen angeschobenen Verbesserungen in der Hauptstadt berichtet hat. Es ist ohne Frage mehr als in den letzten Jahren und auch durch ihn ein Umdenken beim Stellenwert der inneren Sicherheit innerhalb der Berliner Politik erkennbar. Leider ist bei meinen Kolleginnen und Kollegen noch nicht allzu viel angekommen. Ein paar Tablets im Funkwagen sind schön. Grundsätzliche Probleme in den Bereichen Arbeitsbedingungen, Arbeitszeit und vor allem Besoldung können sie aber nicht kaschieren“, so Norbert Cioma, Landesvorsitzender der GdP. Geisel sprach neben angeschafften Tablets und Smartphones unter anderem über einen Abbau des Beförderungsstaus, bessere Ausstattung, die Alexwache und Pläne zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität durch den gestrigen „Clan-Gipfel“.

Die Hauptstadt ist attraktiv, die Bezahlung nicht
Während des Bundeskongress der GdP sprach Innensenator Geisel auch über die Zukunft der Berliner Polizei und der Berliner Feuerwehr: „Wir werden im Kampf um die besten Köpfe für Polizei und Feuerwehr nur bestehen können, wenn wir die Berufe in Berlin attraktiv halten. Das geht nur mit einer angemessenen Besoldung.“ Geisel sieht die Hauptstadt hier auf einem guten Weg, habe der Senat doch unter anderem die Kostendämpfungspauschale abgeschafft, die jährliche Sonderzahlung deutlich angehoben sowie den klaren Wunsch formiert, die Erschwerniszulagen zu erhöhen. „Das ist richtig, hier ist etwas passiert bzw. soll demnächst kommen. Wir wissen aber, dass diese Taschenspielertricks uns im Besoldungsranking nur bedingt nach vorne bringen. Die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in Berlin verdienen eine Hauptstadtbezahlung, die auf Bundesniveau ist und keinen Cent weniger. Berlin ist als Wohnort sehr attraktiv, die sozialen Strukturen werden sich in den nächsten Jahren aber verändern und das Leben in der Stadt erheblich verteuern. Das wird in dann auch darüber entscheiden, ob sich Leute bei der Polizei oder Feuerwehr bewerben“, so GdP-Berlin-Chef Cioma abschließend.

Ich darf zunächst einmal sagen: Herzlich willkommen in der wunderschönen Stadt Berlin, auch wenn Sie schon eine ganze Weile hier sind! Ich darf Ihnen die herzlichsten Grüße des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller überbringen.

Ihr diesjähriger Bundeskongress steht unter dem Motto „Leben in Sicherheit“. Wenn wir von „Leben in Sicherheit“ sprechen, dann geht es natürlich auch um Gefahren, die unsere Sicherheit bedrohen und die es zu bekämpfen und möglichst zu verhindern gilt.

Eine Veranstaltung, die sich dem Thema Sicherheit widmet und in Berlin stattfindet, kommt an dem fürchterlichen Terroranschlag vom 19. Dezember 2016 nicht vorbei.
Dieser Anschlag ist genauso wenig vergessen wie seine zahlreichen Opfer. Wir hatten 12 Tote und fast 70 Verletzte zu beklagen.

Unvergessen sind auch die Leistungen der Kolleginnen und Kollegen des Basisdienstes, die als erste unmittelbar vor Ort waren und in für mich fast heldenhafter Weise Hilfe geleistet haben. Es ist mir auch nach zwei Jahren immer noch ein Bedürfnis, insbesondere diesen Dienstkräften meinen tiefen Dank und meine Wertschätzung auszusprechen.

Vor einigen Tagen wurde in Berlin ein neues Ehrenzeichen für die Angehörigen von Polizei und Feuerwehr verliehen, darunter auch an einige Kolleginnen und Kollegen, die beim Anschlag im Einsatz waren. Es geht hier um Dank, Respekt und Anerkennung ihrer Arbeit. Basiskräfte sind zweifellos das Rückgrat der Polizeiarbeit.

Die Berlinerinnen und Berliner sind in der Folge mit der Situation bemerkenswert pragmatisch umgegangen. So konnten wir unter anderem feststellen, dass die Besucherzahlen öffentlicher Veranstaltungen – wie zum Beispiel auch von Weihnachtsmärkten – nicht erkennbar zurückgegangen sind. Das führe ich auf zwei Faktoren zurück:

Erstens. Die Menschen in Berlin haben ein starkes Vertrauen in die Arbeit ihrer Polizei. Gleiches gilt auch für die Feuerwehr. Das gilt ganz bestimmt, meine sehr geehrten Delegierten der GdP, nicht nur für die Hauptstadt, sondern das gilt für unser ganzes Land.

Zweitens. Wir haben in Berlin unmittelbar auf den Anschlag reagiert. Auf der Grundlage einer kritischen und ehrlichen Analyse wurden Möglichkeiten aufgezeigt, wie wir uns kurz-, mittel- und langfristig besser aufstellen können. Das gilt insbesondere in organisatorischer Hinsicht, aber vor allem für die Aus- und Fortbildung der Kolleginnen und Kollegen und natürlich ganz besonders für die Ausrüstung und Ausstattung unserer Polizei.

Wir alle wissen doch, Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Wenn wir es wirklich ernst damit meinen, unsere Polizei und unsere Feuerwehr besser auszustatten, dann geht das nicht ohne gewaltige finanzielle Anstrengungen. Das haben wir im Berliner Senat verstanden. Wir stehen ja als rot-rot-grüne Koalition immer ein bisschen unter dem Generalverdacht, wir würden das nicht verstehen. Aber ich versichere Ihnen, wir haben das verstanden. Wir haben auch schon entsprechend gehandelt und werden das weiterhin tun und setzen damit ein klares Signal. Wir wollen unserer Verantwortung für die Menschen in dieser Stadt und insbesondere für die Dienstkräfte unserer Sicherheitsbehörden gerecht werden.

Meine Damen und Herren, seien Sie sicher, wir meinen es ernst. Seit Beginn der Legislaturperiode hat dieser Senat zwei umfangreiche Sicherheitspakete verabschiedet. Die Beschaffung von neuen Waffen und zeitgemäßer Schutzausrüstung war und ist für uns wichtig. 3.500 ballistische Helme, 6.300 ballistische Schutzwesten, neue Mitteldistanzwaffen für unsere Einsatzdirektionen und für das SEK und modernes Zubehör für Maschinenpistolen sind nur einige Verbesserungen, die ich hier erwähnen möchte.

Außerdem wird die umfangreiche digitale Funkversorgung im Bereich der Berliner Verkehrsbetriebe insbesondere bei den U-Bahnen realisiert und auch künftig im Bereich der Objektfunkversorgung ausgebaut.

Wir haben alle Funkwagen der Polizeiabschnitte, die Einheiten der Bereitschaftspolizei und die Verkehrsdienste mit Tablets und Smartphones ausgestattet. Auch der Kriminalpolizei werden diese Geräte ab 2019 zur Verfügung stehen.

Meine Damen und Herren, das heutige Motto „Leben in Sicherheit“ bedeutet ja vor allem auch Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Hierzu zählt primär der Schutz des öffentlichen Raums. Wir haben in Berlin eine Vielzahl potenziell gefährdeter öffentlicher Bereiche und Plätze, die es wirksam zu schützen gilt. Dabei geht es infolge des Terroranschlags auch um den Einsatz permanenter und temporärer Sperrmittel.

Erste temporäre Maßnahmen sind in diesem Jahr auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz bereits sichtbar geworden. Das ist ein Pilotprojekt, von dem wir uns grundsätzliche Erkenntnisse erwarten. Aber wir haben vor allem weitere Örtlichkeiten, etwa den Alexanderplatz, im Blick. Das erfordert Diskussionen in verschiedenen Bereichen, etwa im Bereich der Stadtentwicklung und bei der Verkehrsführung. All diese Behörden haben einen anderen Blick auf die Gefährdungslage.

Uns ist klar, wir reden hier über eine Gratwanderung. Die Sicherheitsmaßnahmen dürfen nicht das Lebensgefühl in der Stadt, das Lebensgefühl bei Großveranstaltungen ersticken. Sie sind nach unserer Überzeugung aber notwendig.

Die Frage nach der Gewährleistung der urbanen Sicherheit und nach dem Schutz des öffentlichen Raums beschäftigt über Länder- und Bundesgrenzen hinweg auch die Europäische Union. Ich begrüße es daher sehr, dass die EU-Kommission dieses Thema unlängst aufgegriffen hat und unter anderem die von Terroranschlägen heimgesuchten Städte zusammengebracht hat und auch mit einem Fonds unterstützt. Wir bewerben uns auf diese EU-Mittel, um die Stadt auf den öffentlichen Plätzen, an den gefährdeten Orten sicherer zu machen. Das wird Geld kosten, aber ich wiederhole mich: Sicherheit zum Nulltarif gibt es nicht.

Im Motto Ihres Bundeskongresses ist der Begriff Leben nicht ohne Grund groß geschrieben. Schließlich geht es darum, dass alle staatlichen Maßnahmen im Lichte der Freiheitsrechte betrachtet werden müssen. Die Menschen in unserem Land wollen und sollen möglichst frei und unbeeinträchtigt leben können.

Sie, lieber Herr Malchow, haben es kürzlich auf einer Fachtagung treffend zusammengefasst: Sicherheit und Freiheit bedingen einander; Unsicherheit hingegen führt zu einem Freiheitsverlust. – Dem kann man nur zustimmen.

Damit bin ich beim Sicherheitsempfinden der Menschen, beim Sicherheitsgefühl. Wir alle kennen die Kriminalstatistik. Wir alle freuen uns darüber, dass es gelungen ist, Kriminalität in bestimmten Bereichen zurückzudrängen, und zwar insbesondere auch dort, wo sie das Sicherheitsgefühl beeinträchtigt, etwa bei der Eigentums- oder der Straßenkriminalität. Doch nicht immer führt ein statistischer Rückgang der Kriminalität gleichzeitig zu einem gesteigerten subjektiven Sicherheitsempfinden.

Aber auch für das Gefühl, in Sicherheit zu leben, sind wir als Sicherheitsbehörden – so jedenfalls ist es unsere Lesart – in Berlin zuständig.

In Berlin haben wir uns für diese Legislaturperiode dazu klar bekannt und deutlich positioniert: Wir wollen mehr polizeiliche Präsenz auf der Straße und in den Kiezen sehen. Die Menschen in unserer Stadt sollen ihre Polizei besser sehen. Deshalb haben wir am Alexanderplatz seit Mitte 2017 die sogenannte Alex-Wache eingerichtet. Das war ein schwieriger Prozess, aber es hat sich gelohnt. Diese rund um die Uhr deutlich sichtbare polizeiliche Arbeit hat dazu geführt, dass die Menschen sich jetzt dort sicherer fühlen. In der Tat weist auch die Kriminalitätsstatistik Erfolge aus. Darüber hinaus ist diese Alex-Wache aber auch ein gelungenes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen Landespolizei, Bundespolizei und in diesem Fall auch der Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt des Bezirkes Mitte von Berlin. Da, wo diese Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden sinnvoll ist, müssen wir noch häufiger davon Gebrauch machen.

Darüber hinaus haben wir in Berlin mobile Wachen eingeführt. Auch dadurch verstärken wir die Präsenz der Polizei mit wechselnden Einsatzorten in den Kiezen der Stadt.

Um das Gefühl von Sicherheit zu erhöhen, gleichzeitig Kriminalität zu bekämpfen und Tatverdächtige besser ermitteln zu können, beabsichtige ich auch, den Einsatz von Videotechnik im öffentlichen Raum voranzutreiben – natürlich nur dort, wo es aufgrund polizeilicher Erfahrungswerte sinnvoll und in Abwägung mit den Freiheitsrechten der hiervon betroffenen Menschen verhältnismäßig ist. Eine flächendeckende anlasslose Videoüberwachung des öffentlichen Raums lehne ich mit Blick auf das Grundgesetz und die darauf verankerten Freiheitsrechte der Bürger ab.

Ich habe gesehen, dass es bei Ihrem Bundeskongress einen Antrag aus Niedersachsen gibt, der sich mit dem Thema „Bekämpfung der Kleinkriminalität“ beschäftigt. Auch das ist ein Thema, das uns im Moment in Berlin mächtig beschäftigt. Gestern haben die Spitzen der verschiedenen betroffenen Behörden der Senatsverwaltung zusammengesessen und überlegt: Was können wir denn noch mehr tun, um solche Kriminalität zu bekämpfen? Wir haben uns dazu bekannt, uns stärker zu koordinieren, uns breiter aufzustellen, um Regeln durchzusetzen. Das ist bei dieser Kleinkriminalität ja das Thema.

Sicherlich bewegt organisierte Kriminalität, die im Verborgenen wirkt, noch größere Summen, aber diese öffentlichen Regeldurchbrüche höhlen den Rechtsstaat aus.

Genau deshalb ist es wichtig, Regeln durchzusetzen. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sehen: Der Rechtsstaat arbeitet, der Staat tut etwas, er setzt Regeln durch. Deswegen haben wir vereinbart, bei der Generalstaatsanwaltschaft eine neue Abteilung zur Einziehung von illegal erworbenen Vermögen zu gründen. Wir haben vereinbart, dass die Steuerfahndung intensiver nachschaut, dass wir Geldwäsche intensiver bekämpfen.

Wir wissen aber auch, dass diese Bekämpfung von organisierter Kriminalität nicht spontan erfolgen kann, sondern dass das sorgfältig vorbereitet sein muss und dass es nachhaltig wirken muss. Im Moment schauen die Menschen darauf, weil im Fernsehen noch „4 Blocks“ läuft – eine bemerkenswerte Serie. Wichtig ist, dass das kein Strohfeuer ist. Wenn „4 Blocks“ nicht mehr gesendet wird, müssen wir immer noch tätig sein und an diesen Themen dranbleiben. Deshalb werden wir auch die Observationskräfte des Landeskriminalamtes verstärken müssen. Wir werden zusätzliche Technik für die Auswertung von Spuren und Beweisen anschaffen müssen. Das ist ein Marathonlauf, den wir an dieser Stelle begonnen haben; wir sind aber entschlossen, ihn zum Erfolg zu führen.
Meine Damen und Herren, für die urbane Sicherheit nicht zu unterschätzen ist auch der Aspekt, Bürgerinnen und Bürger und ihre Polizei noch näher zueinander zu bringen. Da müssen die Dinge nicht immer neu erfunden werden, da hilft mitunter ein Blick zurück. Ich meine hier die Kontaktbereichsbeamten. Sie gehören aus meiner Sicht zwingend zum Alltagsbild. Die Polizei muss nah an den Menschen sein, ihre Sorgen und Nöte kennen. Die Polizei muss ein Gesicht haben und vor allem ansprechbar sein. Das ist keine neue Erkenntnis, aber es ist, auch der Personalknappheit und der Aufgabenvielfalt geschuldet, in den vergangenen Jahren hier in Berlin zu kurz gekommen. Das müssen wir perspektivisch verändern.

Damit komme ich zu einem weiteren zentralen Thema, der Personalausstattung von Polizei und Feuerwehr. Berlin hat in den letzten zehn Jahren zusätzlich zu der Hauptstadtfunktion fast 400.000 neue Einwohnerinnen und Einwohner dazubekommen. 400.000 – das ist einmal knapp Bochum oder zweimal Potsdam, um das mal in Größenordnungen einzuordnen. So viel Menschen sind in den vergangenen Jahren zu uns gekommen.

Aber nicht nur die Stadt ist gewachsen, auch die Aufgaben sind gewachsen und damit die Anforderungen an Polizei und Feuerwehr. Um dem gerecht zu werden, was die Menschen zu Recht von uns erwarten, aber auch, um unsere Dienstkräfte von ihrer kräftezehrenden Arbeit zu entlasten, brauchen wir mehr Personal. Deshalb haben wir die Anzahl der jährlichen Einstellungen für den Polizeivollzugsdienst für die Jahre 2018 und 2019 auf jeweils 1.200 erhöht. Das ist eine deutliche Erhöhung. Wir haben die Einstellungszahlen verdoppelt, fast verdreifacht und sind jetzt an der obersten Kapazitätsgrenze unserer Ausbildungsmöglichkeiten. Uns ist bewusst, dass wir damit von den Kolleginnen und Kollegen in der Ausbildung viel verlangen, aber deshalb sind trotzdem diese Einstellungszahlen notwendig.

Auch bei der Berliner Feuerwehr werden im aktuellen Doppelhaushalt 354 neue Stellen geschaffen. Diese Entwicklung soll sich auch in den nächsten Jahren fortsetzen.
Wir sind dort in einer Aufholjagd. Wir sind verdammt spät dran, weil auch die demografische Entwicklung zuschlägt. Ich überlege gerade, ob ich das Wort „alternativlos“ verwende. Man soll nicht „alternativlos“ sagen, aber mir fallen keine besseren Alternativen ein, als diesen Personalaufwuchs voranzutreiben.

Das stellt uns vor die Frage: Wie gewinnen wir denn geeignete Nachwuchskräfte in so großer Zahl, in ausreichender Zahl? Dieses Thema ist ein Topthema für uns, denn wir werden die Leistungsfähigkeit von Polizei und Feuerwehr nur dann erhalten und gewährleisten, wenn wir jeweils um die besten Köpfe unseres Landes kämpfen, weil wir uns in einer bundesweiten Konkurrenzsituation befinden, insbesondere mit den Bundessicherheitsbehörden hier in Berlin.

Deshalb ist es unverzichtbar, dass die Landespolizei ein guter und interessanter Arbeitgeber ist. Dazu gehört auch eine angemessene, bessere Besoldung; das versteht sich von selbst.
In Berlin haben wir mit dieser Anpassung begonnen, wissen aber, dass noch ein gutes Stück des Wegs vor uns liegt. Wir müssen und wir werden diesen Weg weiter beschreiten. Dazu zählt die Anhebung der Besoldung in Berlin auf den Durchschnitt der Länder.

Dazu zählen aber auch bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale oder die Erhöhung der Jahressonderzahlung. Auch bei der Erhöhung der Erschwerniszulagen haben wir in Berlin Neuland beschritten.

Und ich bin wieder bei meiner Kernaussage: Sicherheit zum Nulltarif gibt es nicht. – Das ist uns klar.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Besuchen auf den Polizeiabschnitten und bei Einsatzbegleitungen vor Ort habe ich in Gesprächen immer wieder erfahren, wie wichtig den Kolleginnen und Kollegen eine Wertschätzung ihrer Arbeit ist, und das zu Recht. Wertschätzung kann sich auf vielfältige Art und Weise ausdrücken. Wir haben, wie bereits erwähnt, in der letzten Woche erstmals ein Ehrenzeichen für besondere Leistungen verdienter Dienstkräfte verliehen. Das war eigentlich ein längst überfälliges Signal; das werden wir jetzt jährlich wiederholen.
Damit ist es aber nicht allein getan. Als politisch Verantwortliche haben wir in Berlin für eine echte Bevölkerungswelle gesorgt. Allein im Jahr 2018 wurden in der Berliner Polizei bereits 2.300 Beförderungen vollzogen. Der allergrößte Teil – und es ist mir wichtig, das zu betonen – entfiel auf den mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst; ähnliche Zahlen sind für 2019 geplant. Denn wir wollen diesen Beförderungsstau – Kolleginnen und Kollegen müssen teilweise 10 oder 15 Jahre auf ihre Beförderung warten – endlich auflösen.
Auch bei der Berliner Feuerwehr waren es rund 400 Beförderungen in diesem Jahr.

Ich bin davon überzeugt, dass diese Maßnahmen überfällig sind. Sie sind auch kein Geschenk, sondern überfällig. Denn das ist der Lohn für längst geleistete herausragende Arbeit, und wir müssen zu den Kolleginnen und Kollegen stehen, die ihren Kopf für die Menschen dieser Stadt hinhalten.

Ihre Arbeit schützt die Menschen in unserem Land. Sie schützt aber auch unseren Rechtsstaat, sie schützt unsere Demokratie. Und gerade in der aktuellen Situation ist es umso wichtiger, sich für diejenigen einzusetzen, die täglich für unsere Demokratie, für die Werte unseres Grundgesetzes und für unseren Rechtsstaat einstehen.

Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen sehr, dass Sie sich in dieser herausragenden Art und Weise engagieren. Ich wünsche Ihrem Bundeskongress einen guten Verlauf und spannende Beratungen.

Und sollten Sie neben Ihren Beratungen auch noch Zeit haben, um die Stadt zu besuchen, dann tun Sie das gerne. Schauen Sie sich das schöne Berlin an. Vielleicht geht der eine oder andere von Ihnen auch einkaufen. Wir können das gut gebrauchen. Denn dadurch fließen Steuereinnahmen, und die brauchen wir, um die Ausrüstung der Polizei bezahlen zu können.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.