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26. Ordentlicher GdP-Bundeskongress

GdP setzt klares Signal gegen politischen Populismus

Berlin.

Ein wirksames Signal gegen den um sich greifenden politischen Populismus ist die Gewährleistung der Sicherheit für jeden einzelnen Bürger, betonten die Delegierten des 26. Ordentlichen Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einem Dringlichkeitsantrag am Mittwoch in Berlin. Eine rechtsstaatlich handelnde Polizei, die sich ihre Bürgernähe auch in Zeiten zunehmender Angriffe auf Beamtinnen und Beamte bewahren wird, bleibe dabei Garant für eine stabile Säule der Inneren Sicherheit. "Wir werden uns in der GdP, Land auf, Land ab, mit dem politischen Populismus aus dem linken und rechten Spektrum intensiv auseinandersetzen", sagte GdP-Chef Oliver Malchow und formulierte das Ziel, auch innerhalb der Gewerkschaft die gesellschaftlichen Spannungsfelder offen und transparent zu diskutieren.

Justiz stärken

Malchow unterstrich den Auftrag des Bundeskongresses an den GdP-Bundesvorstand, das Verhältnis zu rechtspopulistischen Parteien zu klären. "Die klare Abgrenzung der GdP zu rechtsradikalen oder rechtsextremen Positionen und solche Positionen vertretenen Personen stehen nicht zur Disposition", bekräftigte er.

Die Furcht der Menschen, Opfer von Straftaten zu werden, müsse zudem, so die Delegierten, viel ernster genommen werden als bislang. Der Eindruck vieler Bürgerinnen und Bürger, dass ihr Leben auch deshalb nicht mehr sicher sei, weil die Justiz zu schwach sei, um effektiv gegen Straftäter vorzugehen, müsse nicht nur ernst genommen werden, sondern endlich auch Rechnung getragen werden. Eine Stärkung der Justiz sei dabei unausweichlich.

Im Wortlaut - GdP: Für eine intensive Auseinandersetzung mit allen gesellschaftlichen Themen – Gegen den politischen Populismus 

Die Gesellschaft in der Bundesrepublik Deutschland befindet sich in einem rasanten Wandlungsprozess. Die Bindungskraft der Volksparteien lässt erheblich nach, Bürgerinnen und Bürger entscheiden sich zum Teil sehr kurzfristig, bei Wahlen einer Partei ihre Stimme zu geben. In den letzten 2 Jahren ist am rechten Rand des Parteienspektrums eine Partei entstanden, die teilweise mehr Erfolg bei Wahlen hat als ehemals etablierte Volksparteien. Mehr als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger befürchten, dass die Aufsplitterung des Parteiensystems zu politischer Instabilität führt.

Zu den ins Wanken geratenen Gewissheiten der Bundesrepublik Deutschland gehörte aber nicht nur ein politisch stabiles System, sondern auch die strikte Trennung von bürgerlichen Protesten und rechtsextremen Aufmärschen. Die Vorkommnisse in deutschen Städten zeigen, dass auch dieses gesellschaftliche Gebot zwar nach wie vor richtig ist, aber dennoch, jedenfalls teilweise, der Vergangenheit angehört. Der Schulterschluss von bürgerlichen Protesten und rechtsextremen Hetzern ist besorgniserregend und darf nicht hingenommen werden.

Die in der GdP organisierten Polizeibeschäftigten erleben die ins Wanken geratene Gesellschaft jeden Tag im täglichen Dienstgeschäft. Gewalt gegenüber Polizeibeamte, Respektlosigkeit und Staatsverdrossenheit prägen den Alltag unserer Kolleginnen und Kollegen und werden deshalb von der GdP in der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung mit großer Beharrlichkeit thematisiert.

Die Antwort auf gesellschaftlichen Wandel, der sogar teilweise zur Aufgabe gesellschaftlichen Grundkonsenses führt, kann für die GdP nur darin liegen, den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit in ihrem Leben zu gewährleisten. Die Furcht der Menschen Opfer von Straftaten zu werden, muss viel ernster genommen werden als bislang. Der Eindruck vieler Bürgerinnen und Bürger, dass ihr Leben auch deshalb nicht mehr sicher ist, weil die Justiz zu schwach sei, um effektiv gegen Straftäter vorzugehen, muss nicht nur ernst genommen werden, sondern diesem Eindruck muss endlich auch Rechnung getragen werden. Hierauf kann die Antwort nur sein, dass die Justiz in Deutschland klar gestärkt wird.

Die GdP wird mit ihren Funktionsträgerinnen und -trägern auf Landes- und Bundesebene die Ursachen des gesellschaftlichen Wandels weiter untersuchen und ihre Analysen gegenüber Parlament und Regierung in Bund und Land nachdrücklich formulieren. Eine rechtsstaatlich handelnde Polizei, die sich ihre Bürgernähe auch in Zeiten zunehmender Notwendigkeit nach Eigensicherung bewahren wird, bleibt Garant für eine stabile Säule der Inneren Sicherheit.

Die GdP wird gegenüber der Politik in Bund und Ländern den Anspruch formulieren, dass sich Bund, Länder und Kommunen deutlich stärker als bisher mit den Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger auseinanderzusetzen haben. Dabei ist es Aufgabe der GdP mit klaren Standpunkten auf dem Feld der Inneren Sicherheit die Probleme zu benennen, die auch tatsächlich in der Gesellschaft vorhanden sind.

Die Stärke der GdP ist ihre inhaltliche Differenziertheit. Weil die GdP Populismus ablehnt, ist sie besonders befähigt, auch jene Themen anzugehen, die eine unbestreitbare gesellschaftliche Brisanz haben. Die parteipolitische Unabhängigkeit der GdP verschafft ihr den Raum gegenüber jeder politischen Organisation eine gesellschaftspolitische Problemanalyse und die darauf beruhenden Forderungen nach Verbesserung zu formulieren.

Der Bundeskongress beauftragt die Gliederungen der Organisation, sich mit dem politischen Populismus aus dem linken und rechten Spektrum intensiv auseinanderzusetzen. Ziel ist es, auch innerhalb der Gewerkschaft die gesellschaftlichen Spannungsfelder offen und transparent zu diskutieren.

Der Bundeskongress beauftragt darüber hinaus den Bundesvorstand der GdP, das Verhältnis zu rechtspopulistischen Parteien zu klären und dabei auch zu berücksichtigen, dass auch innerhalb der Mitgliedschaft der GdP Anhänger rechtspopulistischer Parteien zu finden sein werden. Dabei stehen die klare Abgrenzung der GdP zu rechtsradikalen oder rechtsextremen Positionen und solche Positionen vertretenen Personen nicht zur Disposition.

Ein bemerkenswerter Debattenbeitrag des Kollegen Sven Hüber, Bezirk Bundespolizei im Wortlaut:

"Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht ist es ungewöhnlich, dass man aus dem Podium in die Bütt geht. Aber das muss für mich sein!

Seit 1997 fahre ich mit GdP-Kolleginnen und Kollegen nach Israel zu Bildungsreisen. Dort treffen wir Rouven und Gadi in einem Dorf, das 1936 von aus Deutschland und Österreich geflüchteten Juden gegründet wurde, die im Sand Palästinas bei Null angefangen haben, weil sie nichts mitbringen konnten, da sie ihre Reichsfluchtsteuer zahlen mussten.

Ich treffe meinen Freund Bernhard, der heute 92 Jahre alt ist. Er ist ein Jude, der 1926 in der Stadt Auschwitz, Oświęcim, geboren wurde, mit 14 Jahren in Oberschlesien ins Arbeitslager gekommen ist und von den Briten in Bergen-Belsen fast verhungert befreit wurde. Seine Mutter und seine Geschwister wurden in Auschwitz vergast, nachdem sie im Getto leben mussten. Sein Vater kam im November 1944 in meiner Heimatstadt Görlitz im KZ um, wo Juden Zwangsarbeit leisten mussten. Er wurde wie über 300 andere Opfer auf dem Friedhof in Görlitz bestattet – namenlos, nur ein Stein erinnerte an die Zahl.

Im Jahr 2010 gründete ich eine Initiative, diesen KZ-Opfern ihren Namen und ihre Identität zurückzugeben. 2015 hatten wir es geschafft: Die Stelen der Erinnerung wurden in Görlitz eingeweiht, und 147 Namen von ganz normalen Opfern der Nazidiktatur wurden wieder sichtbar.

Im selben Bundesland forderte Herr Höcke von der AfD, dass man sich gegen eine „dämliche Bewältigungspolitik“ wenden müsse und forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad.“ Herr Gauland von der AfD sieht in der Nazizeit – also in der Zeit, in der Bernhards Vater in Görlitz erschlagen wurde – nur einen „Vogelschiss“. Er meint, wir hätten das Recht, stolz zu sein auf Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen. Wirklich?
Ich frage euch, ich frage mich: Was haben wir als GdP mit solchen Leuten zu besprechen? Deren Ängste? Besprechen wir mit solchen Leuten unsere Dienstpostenbewertung und unsere Zulagenerhöhung? Was haben Leute in unserer GdP zu suchen, die für solche politischen Aussagen anstehen und für solche Parteien kandidieren?

Seit 2015 stehen unsere Kolleginnen und Kollegen an der bayerischen Grenze. Der sächsische AfD-Generalsekretär Zwerg forderte vor ein paar Monaten – wie zuvor schon Frau von Storch von der AfD –, dass meine Kolleginnen und Kollegen an der Grenze gegen unbewaffnete und gewaltlose Migranten die Schusswaffe anwenden sollen, um so zu verhindern, dass sie in Deutschland ein Schutzgesuch stellen. Das ist für mich eine öffentliche Aufforderung zur Begehung einer Straftat.

Ich frage euch, ich frage mich: Was haben wir als GdP mit solchen Leuten zu besprechen? Deren Ängste? Besprechen wir mit solchen Leuten unsere Dienstpostenbewertung und unsere Zulagenerhöhung? Was haben Leute in unserer GdP zu suchen, die für solche politischen Aussagen anstehen und für solche Parteien kandidieren?

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Meine Kollegen auf zwei Booten der Bundespolizei vor den griechischen Inseln ziehen fast jeden Tag Menschen aus dem Mittelmeer, um sie aus Seenot zu retten. Mein GdP-Kollege Wendland fährt in seinem Erholungsurlaub mit Seenotrettern aufs Meer, um Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren.

Tausende Menschen sterben jedes Jahr in dem Meer, das uns Deutschen als liebstes Urlaubsziel gilt.

Gleichzeitig versammeln sich auf deutschen Marktplätzen Menschen in politischen Sammlungsbewegungen, die auch von der AfD goutiert werden – mindestens. Sie skandieren „Absaufen! Absaufen!“. Sie predigen gruppenbezogenen Menschenhass. Sie hetzen schamlos gegen Herkunft und Religion. Politiker der Saar-AfD fordern: „Versenken mit Inhalt!“.

Ich frage euch, ich frage mich: Was haben wir als GdP mit solchen Leuten zu besprechen? Deren Ängste? Besprechen wir mit ihnen unsere Dienstpostenbewertung, unsere Zulagenerhöhung? Was haben Leute in der GdP zu suchen, die für so etwas anstehen und für so etwas kandidieren?

Das Grundgesetz garantiert jedem die Unverletzlichkeit der Wohnung. Dafür stehen wir als Polizisten ein. Tatsächlich zieht pöbelnder Mob vor die Unterkünfte von Schutzsuchenden, verängstigt die Bewohner, schüchtert ein und brandschatzt hundertfach – jedes Jahr in diesem Land, übrigens auch vor der Unterkunft meines Schützlings aus Afghanistan – ich war in Afghanistan; vielleicht betreue ich deshalb mit meiner Familie einen Jungen –, in der sich auch Ehrenamtliche der Arbeiterwohlfahrt sehr rührend kümmern. Auch dort ist man mit Molotowcocktails aufgezogen.

AfD-Vertreter in Pforzheim erklären zu solchen Anschlägen, dass die Brandschatzer nur in Form von zivilem Ungehorsam die geplanten Flüchtlingsunterkünfte einfach abfackeln würden.

Ich frage euch, ich frage mich: Was haben wir als GdP mit solchen Leuten zu besprechen? Deren Ängste? Besprechen wir mit ihnen unsere Dienstpostenbewertung, unsere Zulagenerhöhung? Was haben Leute in der GdP zu suchen, die für so etwas anstehen und für so etwas kandidieren?

Mein Patensohn, ein Beduinenjunge – den habe ich von meinen Reisen mitgebracht, wie man so sagt –, hat in Deutschland mit großem Erfolg Medizin studiert. Er hat ein deutsches Mädchen aus einer muslimischen Familie – der Vater Lkw-Fahrer, die Mutter Putzfrau –, in der alle drei Kinder studiert und geheiratet haben. Er arbeitet jetzt in Hamburg an einem deutschen Krankenhaus, in einem Land mit extremem Ärztemangel. Er ist glücklich, will Bürger unseres Landes werden und hat einen Staatsbürgerschaftsantrag gestellt.

Unsere Verfassung, für die wir stehen, garantiert Religionsfreiheit, und zwar für jedermann und jede Frau. Fast 5 Millionen Muslime leben in unserem Land. Millionen Deutsche pflegen diese Religion.

Im Bundestag hetzt die AfD gegen „Kopftuchmädchen“ und „sonstige Taugenichtse“. Der AfD-Vorsitzende hetzt: „Nein, der Islam gehört nicht zu uns. Unsere Vorfahren haben ihn 1683 vor Wien besiegt.“
Ich frage euch, ich frage mich: Was haben wir als GdP mit solchen Leuten zu besprechen? Deren Ängste? Besprechen wir mit ihnen unsere Dienstpostenbewertung, unsere Zulagenerhöhung? Was haben Leute in der GdP zu suchen, die für so etwas – und zwar nicht für die Religionsfreiheit, ein Verfassungsrecht – anstehen und für so etwas kandidieren?

Ich frage mich: Was haben wir mit Leuten zu besprechen, die postulieren oder in ihren Kreisen diskutieren, dass eine staatliche Finanzierung des selbst gewählten Lebensmodells „alleinerziehend“ abzulehnen ist? Was diskutieren wir mit Leuten, die Internetsperren, in Zensur zum Beispiel nicht nur für Pornografie, sondern auch für Magersucht, fordern, die einen rechtlichen, gesellschaftspolitischen, sicherheitspolitischen Befreiungsschlag fordern und alles andere Recht dem unterordnen wollen, die in ihren Kreisen den geregelten Verkauf von Organen freigeben wollen, wenn jemand nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, und die die Erbschaftsteuer, die erst ab 400.000 Euro Erbe fällig wird, ersatzlos abschaffen wollen?

Ich – das kann ich euch sagen – habe diesen Leuten, außer mit ihnen über Grundwerte und Verfassungstreue zu diskutieren, nichts zu sagen. Diese Leute wollen ein anderes Land, als es das meine ist. Diese Leute achten die Werte, die das Grundgesetz beschreibt, nicht – nicht die Religionsfreiheit, nicht die Menschenwürde, nicht das verfassungsrechtliche Sozialstaatsgebot für jedermann, nicht die Pressefreiheit – die „Schweine- und Lügenpresse“ –, nicht die Koalitionsfreiheit der Gewerkschaften, nicht das verfassungsrechtlich verbriefte Grundrecht auf Asyl.

Ich möchte mit diesen Leuten nicht über Dienstpostenbewertung und Zulagenerhöhung sprechen. Ich möchte auch nicht, dass sich Leute, die mit ihrer Mitgliedschaft, ihrem Mittun oder ihrer Kandidatur für solche Parteien oder Bewegungen Unterstützung oder Übereinstimmung dokumentieren – ob mit oder ohne Deutschlandhütchen, mit oder ohne gezeigtem Galgen auf Demonstrationen und mit oder ohne Hundekrawatte –, darauf berufen dürfen, Mitglied der GdP zu sein. – Danke."
(Starker, lang anhaltender Beifall – Die Delegierten erheben sich von den Plätzen.)
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