26. Ordentlicher Bundeskongresses der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
GdP fordert Bundesfinanzpolizei und bessere Untersuchung von Finanztransaktionen
Vollständige Neukonzeption gefordert
Zudem müsse die beim Zollkriminalamt eingerichtete Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) deutlich stärker polizeifachlich und strategisch ausgerichtet werden, notwendige Sachmittel wie IT-Technik oder Liegenschaften erhalten sowie das erforderliche und polizeifachkundige Personal zur Verfügung haben. Die zur kriminalpolizeilichen Bewertung eingehender Verdachtsmeldungen benötigten Zoll- und Polizeidaten müssten online vorliegen.
Weiterhin brauchten die Ermittlungsbehörden des Bundes und der Länder (Staatsanwaltschaften, Polizei- und Zollbehörden) zeitnah wieder geeignete Möglichkeiten und bereitgestellte Informationen, um aus den vorliegenden Geldwäscheverdachtsmeldungen brauchbare Ermittlungsansätze zu generieren.
Die 2017 neu aufgestellte FIU (Financial Intelligence Unit) beim Zoll liefert den Delegierten zufolge bis heute nicht und auch nicht zeitnah die für die zuständigen Ermittlungsbehörden notwendigen Informationen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wirksam zu bekämpfen. Der FIU fehle die dafür erforderliche strategische Ausrichtung, das nötige und fachkundige Personal, die nötige Sachmittelausstattung, ein tauglicher Workflow sowie die erforderlichen kriminalpolizeilichen Daten.
„Hierdurch gehen immer wieder Ermittlungsansätze verloren. Damit die zuständigen Ermittlungsbehörden von Bund und Ländern wieder stärker und möglichst zeitnah in die Bearbeitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen einbezogen werden, bedarf es einer vollständigen Neukonzeption im Zusammenspiel von FIU, die zugleich Teil der Finanzpolizei sein muss, mit den übrigen Ermittlungsbehörden“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Mittwoch.
Weiterhin brauchten die Ermittlungsbehörden des Bundes und der Länder (Staatsanwaltschaften, Polizei- und Zollbehörden) zeitnah wieder geeignete Möglichkeiten und bereitgestellte Informationen, um aus den vorliegenden Geldwäscheverdachtsmeldungen brauchbare Ermittlungsansätze zu generieren.
Die 2017 neu aufgestellte FIU (Financial Intelligence Unit) beim Zoll liefert den Delegierten zufolge bis heute nicht und auch nicht zeitnah die für die zuständigen Ermittlungsbehörden notwendigen Informationen, um Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wirksam zu bekämpfen. Der FIU fehle die dafür erforderliche strategische Ausrichtung, das nötige und fachkundige Personal, die nötige Sachmittelausstattung, ein tauglicher Workflow sowie die erforderlichen kriminalpolizeilichen Daten.
„Hierdurch gehen immer wieder Ermittlungsansätze verloren. Damit die zuständigen Ermittlungsbehörden von Bund und Ländern wieder stärker und möglichst zeitnah in die Bearbeitung von Geldwäscheverdachtsmeldungen einbezogen werden, bedarf es einer vollständigen Neukonzeption im Zusammenspiel von FIU, die zugleich Teil der Finanzpolizei sein muss, mit den übrigen Ermittlungsbehörden“, betonte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Mittwoch.