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26. Ordentlicher GdP-Bundeskongress:

Mündlicher Geschäftsbericht des GdP-Bundesvorsitzenden Oliver Malchow

Berlin.

Ich möchte mit der Flüchtlingskrise beginnen, die uns bis heute begleitet. Im Juni 2015 ging es los, und dabei ging es um die Frage guter Willkommenskultur, schnelle Integration und verbesserte Arbeitsbedingungen für unsere Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Bereich eingesetzt waren. Im April 2016 haben wir mit rund 100 Kolleginnen und Kollegen unser Flüchtlingssymposium in Berlin dazu durchgeführt. Dieses Thema hat insbesondere unsere Kolleginnen und Kollegen bei der Bundespolizei extrem bewegt und zu Überstundenbergen geführt. Vom 13. September bis 16. Oktober sind von der Bundespolizei 500.000 Stunden Mehrleistung erbracht worden.

Wir als GdP haben dieses Thema besetzt, und zwar aus der gesellschaftspolitischen Betrachtung heraus, aber auch vor dem Hintergrund der Frage, was die Flüchtlingskrise für unsere Kolleginnen und Kollegen bedeutet. Und was bedeutet es für die Bürgerinnen und Bürger, dass Dienststellen dichtgemacht werden, weil wir im Grunde genommen Truppen verlagern mussten? Zu diesem Aspekt haben wir uns seit 2015 immer wieder öffentlich geäußert, und derjenige, der das fast ausschließlich für uns auf Bundesebene gemacht hat und auch noch weiterhin macht, ist Jörg Radek. Jörg, herzlich Dank nochmals dafür, dass du dich dieses Themas angenommen hast.

Dieses Thema betrifft zwar in erster Linie die Bundespolizei, aber es war gut, dass wir dieses Thema besetzt und so für die flächendeckende Repräsentanz gesorgt haben. Ich danke dir nochmals für deine Unterstützung, was die mediale Arbeit anbelangt.

Zum G20-Gipfel. Ich möchte nicht groß auf die Ereignisse eingehen, aber aus gewerkschaftlicher Sicht sagen, dass es zu einer Kehrtwende bei der Beantwortung der Frage kam, was Demonstrieren und was Gewalt ist und welche Rolle dabei die Polizei spielt. Ihr habt vielleicht noch die Bilder aus der „Bild“-Zeitung im Kopf, die zeigten, wie erschöpfte Kolleginnen und Kollegen nach stundenlanger Arbeit irgendwo in der Ecke lagen und einfach nur fertig waren. Auch glaube ich, das waren Bilder, die ein neues Schlaglicht auf die Arbeit der Polizei geworfen haben. Es wurde nicht gesagt: „Die schaffen das nicht“, sondern es wurde verdeutlicht, dass unsere Kolleginnen und Kollegen bis zur Erschöpfung arbeiten. Das hat uns meiner Meinung nach sehr nach vorne gebracht.

Mich persönlich hat beeindruckt – und jetzt bin ich beim gewerkschaftlichen Aspekt –, wie wir diesen Einsatz länderübergreifend bis zur Gulaschkanone umgesetzt haben. Viele Kolleginnen und Kollegen haben sich freigenommen und waren bereit, ihre Kolleginnen und Kollegen in Hamburg zu unterstützen. Die Kolleginnen und Kollegen in Hamburg waren überrascht, als auf einmal Kolleginnen und Kollegen aus dem Rest Deutschlands sozusagen hochfuhren und mithelfen wollten. Das ist für mich ein ganz toller Moment gewesen, weil ich gesehen habe, dass diese Organisation in einer so schwierigen Situation deutschlandweit zusammenhält. Kolleginnen und Kollegen – egal, aus welchem Bereich – haben gesagt: Das sind unsere Kolleginnen und Kollegen, und wir möchten ihnen helfen. – Das war für mich das herausragende Ereignis, was das Thema Betreuung anbelangt. Dieses Thema hat bei uns sowieso einen hohen Stellenwert, aber dieses Ausmaß war wirklich beeindruckend. Chapeau! Herzlichen Dank an all diejenigen, die das gemacht haben. Ich persönlich bin immer noch sehr stolz darauf, was wir als GdP für unsere Kolleginnen und Kollegen geleistet haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Zeit ist auch über unser Verhältnis zum Deutschen Gewerkschaftsbund debattiert worden; den einen oder anderen Antrag dazu werden wir noch behandeln. Reiner Hoffmann hat es vorhin auch angedeutet, und der Applaus war am größten, als es hieß: In unsere Räume kommen nur die, die sich zu Gewaltfreiheit bekennen. – Dafür hat er den größten Applaus geerntet.

Wir haben die Probleme – ich meine die Nutzung der DGB-Räumlichkeiten in München und Frankfurt durch die Antifa – in die Gremien des DGBs gebracht und gesagt, dass es so nicht funktioniert. Es kann nicht sein, dass innerhalb des DGBs Veranstaltungen stattfinden und sich Menschen versammeln, die darüber beratschlagen, wie sie unsere Kolleginnen und Kollegen mit Pflastersteinen oder anderen Dingen angreifen können. Das funktioniert nicht.

Ich erwarte, dass es eine deutliche Abgrenzung davon gibt. Wenn das nicht der Fall sein sollte, muss man sich die Frage stellen, ob wir im DGB richtig aufgehoben sind.

Ich sage euch: Das war eine richtig harte Ansage, und sie hat mir im Herzen wehgetan, weil ich überzeugt davon bin, dass wir in den DGB gehören. Das, was wir hier gestern und heute an Gästen haben, hat nicht nur damit zu tun, dass wir eine gute Organisation sind und viel zum Thema der inneren Sicherheit beitragen. Es hat auch damit zu tun, dass wir gesellschaftliche Akzeptanz haben, dass wir als Teil der Arbeitnehmerbewegung erkannt werden und dass wir damit letztlich auch Teil der Gesellschaft sind. Aber es hat auch damit zu tun – und deswegen bin ich innerhalb des DGB auch so intensiv unterwegs gewesen –, deutlich zu machen, dass es Klarstellungen innerhalb des DGB geben muss, weil es nicht sein kann, dass andere auf unserem Rücken irgendeine Politik machen und dann unsere Mitbewerber auch noch sagen: Mit unseren Mitgliedsbeiträgen werden Aktionen gegen euch finanziert.

Wir haben lange darüber debattiert, und das führte tatsächlich dazu, dass wir im Mai den Bundeskongress des DGB hatten, wo es die beiden Anträge gab – den von uns, den Reiner eben dargestellt hat, und den von der DGB-Jugend. Ich will euch sagen, dass es – auch Reiner hat es eben schon erwähnt – zu einem einstimmigen Votum gekommen ist, und zwar nicht etwa, weil da Druck entstanden ist, sondern weil wir klarmachen konnten, worüber wir eigentlich reden, welche gesellschaftlichen Entwicklungen eigentlich abgehen und welche Erwartungshaltung wir als kleines Mitglied haben.

Ich kann euch aber auch sagen: Die Reaktion der anderen Gewerkschaften hat damit zu tun, dass sie uns als Mitglied haben wollen, dass sie uns ernst nehmen und dass sie sagen, dass man als Deutscher Gewerkschaftsbund auch die Gewerkschaft der Polizei braucht, weil man sonst nicht der Gewerkschaftsbund ist, der man eigentlich sein will.

Daher möchte ich sagen: Wir haben, glaube ich, den Kurs wieder dahin gebracht, wo er hin muss. Ich glaube, da ist alles unternommen worden. Die Messen sind fast gesungen, sage ich jetzt einmal aus meiner Sicht. Wir haben uns klar positioniert. Und so ist das eben, wenn man in Gremien ist – da muss man für die eigene Überzeugung einstehen. Das ist getan worden, und zwar, wie ich glaube, mit großem Erfolg. Insofern bin ich einmal gespannt, wie wir über den entsprechenden Antrag diskutieren werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ich jetzt sage, hat, glaube ich, relativ wenig mit mir zu tun. Es hat mit dem zu tun, was landauf, landab ganz viele von euch und noch weitere in den Bezirken leisten. Es geht um die Mitgliederentwicklung. Wir haben mit Stand vom 23. November 2018 – danach haben wir das nicht mehr aktualisiert – 190.507 in der Gewerkschaft der Polizei organisierte Mitglieder.

Nach einer langen Talfahrt mit Mitgliederverlusten ist das wirklich eine hervorragende Entwicklung. Es ist eine Entwicklung, die innerhalb des DGB keine andere Organisation vollführt, denn dort gibt es leider hauptsächlich andere Entwicklungen. Aber bei uns funktioniert es. Und warum funktioniert es? Weil wir einen Fokus darauf legen und weil es viele Kolleginnen und Kollegen gibt, die sich vor Ort engagieren und sich um junge Kolleginnen und Kollegen kümmern. Natürlich könnte man jetzt sagen, das liege an unseren hohen Einstellungszahlen. Aber sich bei der Polizei zu bewerben, das ist ist ja nur das eine; das andere ist doch die Frage, ob diese Menschen auch Mitglieder werden. Und das werden sie nur, wenn sie professionell und ordentlich angesprochen werden. Das ist die Stärke, die wir haben.

Innerhalb von zwei Jahren haben wir unsere Mitgliederzahl um 10.000 erhöht. Nochmals: 10.000 neue Kolleginnen und Kollegen in zwei Jahren! Wir werden höchstwahrscheinlich Anfang des Jahres einen geringen Mitgliederverlust haben, aber wir werden die Zahl von 190.000 wohl halten. Ich sage es noch einmal: 10.000 zusätzliche Mitglieder – und dabei sind die, die zwischenzeitlich ausgetreten sind, schon abgezogen.

Ich finde, das ist wirklich äußerst überzeugend. Es zeigt – und das wollen wir auch damit demonstrieren, wie wir hier auftreten und wie wir uns gestern und heute gegenüber den politisch Verantwortlichen gezeigt haben –, dass wir eine große Organisation sind und dass wir Werte haben, die auch in der heutigen Gesellschaft ganz wichtig sind und auch von jungen Leuten mitgetragen werden. Auch deshalb bin ich besonders stolz und möchte mich an dieser Stelle bei all denjenigen bedanken, die zu diesen Erfolgen beigetragen haben. Herzlichen Dank euch allen!

Nun ein paar Worte zum Thema Personal und Personalmehrung bei der Polizei. Wir haben ja die Forderung nach 20.000 zusätzlichen Polizeikräften aufgestellt. Wir haben deutlich gemacht, dass wir sie benötigen und sie einstellen wollen. Auf Bundesebene hat man sich im Koalitionsvertrag auf 15.000 zusätzliche Stellen verständigt.

Man hat mir gerade eben einen Hinweis gegeben, dass ich eines wohl nicht deutlich genug ausgedrückt habe: Wir selber als Gewerkschaft der Polizei, die wir alle Gruppen in der Polizei vertreten, reden natürlich davon, dass auch geguckt werden muss, in welchen Bereichen wir Vollzugsbeamte benötigen, in welchen Bereichen wir Tarifbeschäftigte einstellen sollten und in welchen Bereichen wir Verwaltungsbeamte beschäftigen können. Das ist doch die Frage! Das ist doch auch unsere große Stärke!

Wenn ich über Gewalt gegenüber Polizeibeamten rede – ja, dann rede ich über Polizeibeamte. Aber bei der Frage, wer mir eigentlich den Rücken freihält und wer es mir möglich macht, den Job als Vollzugsbeamter durchführen zu können, reden wir natürlich – und das meine ich immer so, auch wenn ich es einmal nicht so ausdrücklich sage – auch über diejenigen, die im Tarifbereich und im Verwaltungsbereich diese Organisation mitstützen. Das ist zwar der kleinere Anteil der Mitglieder. Aber umso wichtiger ist es, dass wir die Kolleginnen und Kollegen haben.

Deswegen geht es bei der Frage der Erhöhung um 15.000 auch um die Frage, was für Kolleginnen und Kollegen es sein werden: Schaffen wir es nicht vielleicht über den Tarifbereich viel schneller, Unterstützung zu bekommen? Gelingt es nicht auch über Konversion – also über die Umwandlung von Vollzugsstellen in Angestelltenstellen – relativ zügig, qualifiziertes Personal zu bekommen? An diesen Fragen müssen wir in den Ländern und im Bund weiter arbeiten.

Aber erst einmal ist es wichtig, dass es die Umkehr in der Bewertung der Frage der inneren Sicherheit gibt, was heute der eine oder andere Redner auch deutlich gemacht hat, gestern ja auch schon.

Das heißt: Der Aufwuchs an Personal, auf den wir seit Jahren hingewiesen haben, ist auch in den politischen Köpfen angekommen. Wir müssen diesen Rückenwind nutzen, um am Ende tatsächlich auch eine Personalmehrung zu haben. Ich habe gestern etwas zum Thema „dreimal 15.000 minus 44.000“ gesagt. Die Rechnung geht also noch nicht ganz auf. Aber klar ist: Wir müssen dabeibleiben.

Zum Thema der Ausstattung will ich gar nicht so viel sagen. Ich denke, es ist ein großer Erfolg – wir sind uns noch nicht ganz sicher, wie der Haushalt wirklich entschieden worden ist –, dass auch im Bereich der Sachausstattung der Bereitschaftspolizeien der Länder, was das Thema Schutzfahrzeuge, aber auch Schutzausstattung anbelangt, endlich auch der Bundestag erkannt hat, dass er dafür finanziell zuständig ist. Man wundert sich manchmal, dass man mit langgedienten Bundestagsabgeordneten reden und ihnen klarmachen muss, dass sie im Haushalt nicht nur für Bundespolizei und BKA verantwortlich sind – das sind sie auf jeden Fall –, aber auf jeden Fall sind sie es auch für die Ausstattung der Bereitschaftspolizeien der Länder. Diese Aufgabe wird häufig gar nicht gesehen. Umso besser ist es, dass neben den Dingen im Polizeihaushalt insgesamt auch dieser Sektor angehoben worden ist.

Dass wir bei der Frage der Terrorbekämpfung mittlerweile über eine neue Schutzausstattung, aber auch über eine neue Bewaffnung reden, ist klar. Wir machen das immer unter der Überschrift, weiterhin Bürgerpolizei zu sein, aber auch deutlich zu machen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass Polizisten auch in Krisenlagen handlungsfähig sind. Dafür brauchen sie die ordentliche Ausstattung, und das unterstützen wir sehr.

Gestern habe ich etwas zur Gewalt gegen Polizei gesagt. Ich will noch einmal deutlich machen, dass wir es gewesen sind, die vor acht Jahren gesagt haben: Da muss sich etwas ändern! – Acht Jahre lang haben wir deutlich machen müssen, dass Gewalt gegen Polizeibeamte ein gesellschaftliches Phänomen ist. Wir haben es im vergangenen Jahr geschafft, dass der Paragraf eingeführt worden ist.

Es gab riesigen Widerstand gegen dieses Vorhaben. Man glaubt gar nicht, mit welchen Fantasien uns die Menschen in der Argumentation entgegengetreten sind. Manche sagten: Sie wollen also einen Schutzparagrafen für Polizisten, die, wenn sie zu Hause ihren Rasen mähen und dabei von einem anderen angegriffen würden, sich auf diesen Paragrafen beziehen könnten. – Da fragt man sich wirklich, ob man auf dem falschen Stern ist. Vollkommen falsche Interpretation! Man glaubt es nicht. Aber das ist das, was ich erlebt habe.

Wir konnten also klarmachen, was wir wirklich wollten, über welche Situation wir geredet haben. Wir müssen stolz darauf sein, dass wir es hinbekommen haben, dass der § 114 geschaffen worden ist, und zwar fast wortwörtlich so, wie wir es uns vorgestellt haben. Ein langer Kampf hat endlich auch Früchte getragen. Das ist unser Erfolg. Den müssen wir auch den Mitgliedern gegenüber deutlich machen. Das ist doch Einsatz dafür, dass sie letztendlich geschützt werden.

Lasst uns also darüber reden, dass wir diese Dinge getan haben. Wir sind es, und nicht die anderen. Wir sind es, und wir haben Erfolg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lasst mich ein Kapitel ansprechen, das für diese Organisation sehr schwierig war, und zwar die Frage der europäischen Vertretung: der Austritt aus der Organisation EuroCOP. Hier sind Repräsentanten von EuroCOP aus Deutschland, Präsidenten, Vorsitzende. Wir haben die Organisation mit aufgebaut. Es war unsere Idee, Polizeien in Europa zu einigen und einheitliche Standards auf den Weg zu bringen. Die Idee ist, denke ich, genau richtig. Umso schlimmer war für uns die Enttäuschung, dass EuroCOP das in der jetzigen Form nicht interessiert hat. Die Frage von europäischer Vertretung und dessen, nicht in Brüssel zu sein, kann ich niemandem erklären. Uns war es wichtig, dass wir bei dem, was in Europa entschieden wird – und es wird immer mehr –, auch mitmischen. Wenn wir Gewerkschafter sind, dann arbeitet ihr in den Ländern und arbeiten wir auf Bundesebene doch mit Stellungnahmen immer politisch. Ich verstehe nicht, warum EuroCOP das in den letzten Zügen nicht mehr so gemacht hat oder gar nicht wollte.

Insofern haben wir uns leider entschieden, aus EuroCOP auszutreten. Aber wir haben nicht gesagt: Wir verlassen Europa, weil es uns nicht interessiert. – Dann hätten wir ja unsere eigenen Wertvorstellungen aufgegeben. Nein, wir haben gesagt, dass wir in Europa präsent sein wollen. Jörg Bruchmüller als Kassierer, aber dann auch als Zuständiger für Internationales hat sich darum gekümmert, dass wir in Brüssel ein Büro bekommen haben. Ich weiß nicht, wer hier im Saal schon an Veranstaltungen in Brüssel teilgenommen hat. Wir machen dort hochkarätige Veranstaltungen. Wir sind mittlerweile sehr gefragt als Ideengeber für die Politik. Jedes Positionspapier, das wir hier in Deutschland erstellen, übersetzen wir ins Englische und schicken es nach Brüssel. Dort wird damit gearbeitet. Wir sind Ansprechpartner. Wir haben dort unser Büro. Wenn wir Veranstaltungen machen, sitzen in den Reihen sehr viele mit Kopfhörern. Die hessische Landesvertretung sagt uns: Das ist ein Zeichen dafür, dass ganz viele andere Europäer an unseren Veranstaltungen teilnehmen und Interesse daran haben, was die Gewerkschaft der Polizei zu Vorratsdatenspeicherung und zu anderen Dingen sagt. – Dort sind dreihundert Leute im Raum und hören uns zu. Wir haben hochkarätige Referenten. Alle sagen: „Wir brauchen diese Unterstützung“, auch die politischen Verantwortlichen. Deswegen gehen wir diesen Weg.

Übrigens gehen wir ihn gemeinsam mit den Kollegen aus Holland. Wir haben gute Kontakte mit den Schweizern und auch mit der einen oder anderen Vertretung eines Landes.
Insofern bitte ich einfach darum, wahrzunehmen, dass uns dieses Vorgehen wirklich geschmerzt hat, dass wir aber alles Mögliche versucht haben, um unseren Einfluss dort geltend machen zu können. Das ist uns aber nicht gelungen. Dann haben wir uns entschieden, so zu handeln, wie ich es gerade dargestellt habe. Ich denke aber, dass wir unter dem Gesichtspunkt, wie wir in Europa vertreten sind, wirklich einen großen Schritt nach vorn gemacht haben. Auch dir, Jörg, noch einmal herzlichen Dank für dein Engagement in diesem Bereich!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor der Tarifverhandlung ist nach der Tarifverhandlung. Anfang September sind die Verträge aus 2018 für Bund und Kommunen unterschrieben worden. Seit Oktober dieses Jahres laufen schon wieder die Vorbereitungen für die Länder. Wir haben eine neue Verhandlungsführung. Wir werden sehen, wie das geht. Am 20. Dezember werden wir als ÖD-Gewerkschaften unsere Forderung publik machen. Der Orientierungsmaßstab ist der Abschluss des Bundes.

Aber das alles bekommen wir nicht geschenkt. Wir haben uns deswegen in der Bundestarifkommission zusammengesetzt und gefragt, wie wir Aktionsbereitschaft, Kampfbereitschaft darstellen können. Das ist übrigens ein Thema, das mir sehr am Herzen liegt. Ich habe den Eindruck, dass ich da manchmal falsch verstanden werde. Ich möchte, dass wir eine ganz starke Repräsentanz in den Tarifbereichen haben, weil die Kolleginnen und Kollegen in den Tarifbereichen diejenigen sind, die die gewerkschaftliche Urkraft haben, über Streiks etwas zu organisieren. Ich möchte nicht, dass wir sagen: Es ist alles so schlimm, und wir kriegen da niemanden, und das ist eigentlich alles gar nicht möglich. – Dann haben wir aufgegeben.

Ich will, dass wir eine Tarifgemeinschaft haben, die sich hinstellt, analysiert und deutlich sagt, wo Probleme sind, wo der Bund hineingrätschen muss, damit er unterstützen kann, und wo wir es auch an anderer Stelle hinbekommen.

Das heißt also: Für mich und für uns als Geschäftsführenden Bundesvorstand gibt es auch an dieser Stelle keinen Unterschied in der Frage, ob wir uns um Mitgliederwerbung im Bereich des Vollzuges, bei den Neueinstellungen, kümmern oder ob es auch um Mitgliederwerbung im Tarifbereich und in anderen Dingen geht. Wie bekommen wir Kampfbereitschaft hin? Denn darum geht es ja letztendlich. Insofern sage ich es einmal so: Ich denke, wir sind dabei auf einem guten Weg. Der Hashtag #hermitmehr2019 wird rausgeblasen. Wir machen Flugblattaktionen, Plakate, Postkarten. Wir haben Demomaterial. Wir werden also auch bei dieser Tarifverhandlung sichtbar sein. Die Verhandlungen mit dem Verhandlungsführer ver.di, aber auch mit der GEW werden sicherlich wie in den Jahren zuvor gut laufen. Ich bin guter Hoffnung.

Aber die Innenminister, die verhandeln, sagen auch – Kerstin, ich glaube, du hattest es einmal mitgebracht –: Umsonst gibt es nichts, auch wenn die Kassen voll sind. – Umsonst gibt es nichts. Also einfach nur zu sagen: „Die sind nett zu uns, deswegen kriegen wir auch eine Tariferhöhung“, das können wir uns abschminken, sondern Fakt ist: Wir müssen uns zeigen. Wir müssen, denke ich, auch mit allen Kräften unsere Kolleginnen und Kollegen im Tarifbereich deutlich unterstützen, wenn sie Aktionen zeigen, weil es natürlich in erster Linie um Tarifverhandlungen geht, letztendlich aber darum, Kollegialität zu zeigen. Es ist nicht so, dass nur der Tarifbereich vorzuschreiten hat, und alle anderen warten und sagen können: Das wird ja hoffentlich wohl auch auf den Beamtenbereich übertragen.

Nein, das muss eine gemeinsame Aktion sein. Ich bitte euch, wie immer, dass sie heute und in den nächsten Tagen von hier ausgehen wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zu den größeren Themen, die teilweise auch schon in dem schriftlichen Geschäftsbericht abgebildet worden sind. Ich will noch etwas zu den einzelnen Abteilungen sagen, die sich jetzt nicht mehr schriftlich äußern konnten.

So ist die Abteilung I neben Tarifpolitik auch für die Kommission für die Belange der Menschen mit Behinderung zuständig. – Es war der richtige Schritt, Dietmar, diese Gruppe einzurichten und das Thema aufzunehmen. Damit kommen wir den Menschen mit Behinderung entgegen. Es gibt da gute Entfaltungsmöglichkeiten und Unterstützung. Insofern danke ich schon einmal für die Bereitschaft und überhaupt das Interesse, sich bei uns zu engagieren und uns zu nutzen, um die Interessen dann tatkräftig durchzusetzen.

Wir reden über frauen- und gleichstellungspolitische Themen mit dem DGB. Da sind wir gut vernetzt. – Nein, Erika, du musst jetzt nicht antworten, deine Stimme ist angeschlagen. Ich meine, dass wir innerhalb des DGB eine ziemlich gute Unterstützung haben und auch gut zuarbeiten, um unsere eigenen Dinge nach vorne zu bringen.

Wir werden weiterhin unser Personalentwicklungsprojekt mit der Stiftung Walter Hesselbach durchführen. Auf die Zusage warten wir noch. Es ist richtig, Nachwuchskräften die Möglichkeit der Entwicklung zu geben, damit sie dann in die Fußstapfen der momentanen Funktionäre treten können.

Was uns sehr viel Arbeit bereitet hat und was auch das Verhältnis der Gesamtorganisation zu den Landesbezirken oder der Bezirke zu den Kreisgruppen berührt, ist die Datenschutz-Grundverordnung auf europäischer Ebene – ein echtes Hammerding, das viel Arbeitszeit benötigt. Ich weiß gar nicht, wie viele Stunden Dini damit beschäftigt war. Auf jeden Fall kann sie das alles mittlerweile, glaube ich, gar nicht mehr sehen.

Klar ist aber, dass die Daten von Mitgliedern unter besonderen Schutz zu stellen sind. Wir selber sind, meine ich, sehr lax damit umgegangen. Warum sind wir lax mit solchen Daten umgegangen? Weil wir die Verfolgung von Gewerkschaftsmitgliedschaft eigentlich nur noch theoretisch kennen. Aber das ist der Grund, warum diese Daten besonders schützenswert sind. Denn die Frage, ob jemand Gewerkschaftsmitglied ist oder nicht, war in Zeiten des Nationalsozialismus auch Auswahlkriterium bei der Frage: Wie gehe ich mit Menschen um? Dies hat auch heute Gültigkeit. Ich weiß, dass es Menschen gibt, denen wir als Gewerkschafter – so wie wir sind, wie wir streiten und uns für Dinge einsetzen – unliebsam sind. Deswegen müssen wir uns darauf besinnen, dass das Gewerkschaftsmitgliedschaftsdatum ein besonderes ist. Wir müssen das wirklich mit Regeln hinterlegen. Da sind wir auf dem Weg, aber es ist ein dickes Brett, das wir bohren müssen.

Das hängt auch mit der Beitrittserklärung zusammen, aber dazu will ich jetzt nichts weiter sagen. Es ist schwierig.
Wir haben uns in der Abteilung über Dini um die GdP-App gekümmert. Adi, du hast irgendwann einmal zu mir gesagt: Pass auf, Oliver, das kriegst du nicht hin; das übernehme ich jetzt. – Ich war auf der einen Seite empört, dass du meintest, ich würde das nicht hinbekommen. Aber er hatte recht. Dann war ich froh, dass du gesagt hast, du kümmerst dich darum. Es gab auch richtig Druck aus der Organisation: Wir müssen eine App haben, die anderen haben auch eine. Die können das alles viel besser. Warum läuft bei uns nichts?

Wir sind gestartet, haben ordentlich Geld in den Sand gesetzt – das muss man sagen –, weil die Firma, mit der wir das entwickelt hatten, nicht mehr greifbar war und das, was wir bekommen hatten, nicht funktionierte. Das war eine äußerst teure Angelegenheit. Wir arbeiten mittlerweile mit einer Firma aus Bremen zusammen, mit der das ziemlich gut läuft.

Aber man merkt auch, wie wenig Einflussmöglichkeiten man bezüglich der technischen Dinge hat, auch was die Frage betrifft: Geht das eigentlich auf den richtigen Weg, oder wird es schwierig? Wo sind die Belange? Da haben wir alle keine Kompetenzen. Insofern bin ich froh, dass wir es überhaupt so weit geschafft haben. Wir werden sicherlich noch weiterkommen.

Bezogen auf die Abteilung II möchte ich sagen: Wir haben uns gerichtlich mit der AfD auseinandergesetzt. Wir haben etliche Verfahren gegen die AfD geführt, und wir haben sie alle gewonnen. Untergliederungen, Organisationen der AfD hatten sich mit uns auseinandergesetzt, uns verunglimpft, über Facebook Unwahrheiten verbreitet. Es gab Verfahren vor dem Landgericht München mit einstweiligen Verfügungen. Es ging um Lügen und lügenhafte Behauptungen, die unterlassen werden sollten. Wir haben alles Mögliche gewonnen.

Das Ganze ist noch nicht komplett durch, aber wir haben im Moment nach Abzug der Kosten, die dabei entstehen, ein Plus von 1.347,67 Euro. Wir haben vorgestern im Geschäftsführenden Bundesvorstand den Beschluss gefasst, dieses Geld nicht unter die Mitgliedsbeiträge zu mischen, sondern der Gelben Hand zukommen zu lassen, der Organisation, die sich mit dem Thema „Fremdenfeindlichkeit und Gleichbehandlung“ beschäftigt.

Wir wollen an solchen Prozessen nicht gewinnen. Wir wollen, dass Recht durchgesetzt wird, die Öffentlichkeit über unser Verhalten nicht belogen wird. Deswegen sagen wir: Das ist der richtige Weg.

Wir haben noch das Positionspapier „Polizei bleibt auch im Antiterrorkampf Bürgerpolizei“ aufgeführt. Wir haben etwas zur Schutzausstattung gesagt, zur Bewaffnung, zu Trainingsmöglichkeiten. Das ist sichtbar im Netz; vielleicht habt ihr es schon gesehen.

Ganz aktuell haben wir auf die Initiative von Frank Buckenhofer hin die Arbeitsgruppe „Finanzermittlung & Geldwäsche“ eingerichtet. Ich glaube, das war eine richtig gute Arbeitsgruppe, die sehr fundiert an dem Thema gearbeitet hat. Das Papier, das da erstellt worden ist, ist wirklich sehenswert. Wir benötigen auch an dieser Stelle die Kompetenz, weil wir eine andere Vorstellung der Zusammenarbeit und Organisationsform mit dem Zoll und der Polizei haben. Insofern ist es gut, dass wir diese Arbeitsgruppe auf deine Initiative hin gebildet haben. Dir noch einmal herzlichen Dank dafür.

Aus der Abteilung III kann ich sagen: Ihr hattet sicherlich schon die neue Broschüre „Arbeitsplatz Funkstreifenwagen“ auf euren Plätzen. Wir haben eine neue Auflage „Sozialvorschriften im Straßenverkehr“, und wir haben den Waffenalmanach, den ihr auch alle haben müsstet. Ihr glaubt gar nicht, was für ein Entstehungsprozess das war. Wenn ich darüber berichten würde, würde das zu weit führen. Ich lasse es einfach.

Ich bin froh, dass wir ihn jetzt haben. Ich hoffe, das ist eine Arbeitshilfe für diejenigen, die im Streifendienst oder in anderen Bereichen mit dem Thema zu tun haben, sodass sie ihre Arbeit auf diesem schwierigen Gebiet sicher leisten können.

Ich bin froh, dass wir mit der Abteilung IV das Seminar „Verfolgung, Vertreibung, Vernichtung – … die Rolle der Polizei im NS-Staat“ mit jungen Leuten durchgeführt haben. Es fand ein Besuch von Krakau und Auschwitz statt. Das war für alle, die dabei waren, sicher erschütternd. Es ist in der heutigen Zeit aber wichtig, dass wir die politische Bildung auf diese Weise durchführen. Insofern herzlichen Dank dafür, dass wir dies wieder haben aufleben lassen. Herzlichen Dank denjenigen, die an dem Seminar teilgenommen haben und ihre Erfahrung sicherlich weitergeben werden.

Dann zur Abteilung V – ich komme auch bald zum Ende –: Intensiv beschäftigt hat uns der Gesetzesentwurf zum Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz, ein echter Zungenbrecher, wie man gerade hört. Dabei geht es um die Stellungnahme, die der DGB eingebracht hat. Daran haben wir mitgewirkt.

Es geht um die Abschaffung der Versorgungsrücklage, die Dynamisierung aller Erschwerniszulagen, die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage.

Es ist eine umfangreiche Stellungnahme zu alten Themen, die viele im Herzen führen und sich freuen, wenn es wieder Verbesserungen in diesen Bereichen geben wird.

Wir hatten die Diskussion über die Übertragung der verbesserten Erziehungszeiten im Rentenrecht auch auf die Versorgung. Das wollen wir anstreben.

Wir haben aber auch mit dem Gerichtsurteil des Europäischen Gerichtshofs zum Streikrecht zu tun gehabt, wo ja das Streikrecht infrage gestellt wurde. Davon wäre auch die Polizei betroffen gewesen; das steht noch auf einem anderen Blatt. Insgesamt weiß man noch nicht, ob die GEW – das sind diejenigen, die diese Verfahren angestrebt haben – noch weitergehen will oder sagt: Jetzt haben wir es verstanden; es bleibt dabei.

Dann haben wir die Arbeitszeitinitiative aufgelegt. Die ist durch unseren Fachausschuss „Beamten- und Besoldungsrecht“ entstanden. Das war kampagnenmäßig. Man konnte hier eben manche Ausschnitte in dem Splitter noch mal sehen. Insofern haben wir bei dem Thema den Aufgalopp, aber da sind wir noch nicht am Ende. Es gibt ja Aufrufe in der „Deutschen Polizei“, auch Artikel dazu zu schreiben. Ich weiß, dass das in den Landesbezirken auch ein besonderes Thema ist. Insofern gibt es da noch einiges zu tun. Ich glaube, dass das eines der Themen ist, die in der nächsten Zeit bedeutsam sein werden, wenn es um die Attraktivität von Berufen geht.

Zum Thema Senioren möchte ich an dieser Stelle noch sagen, dass die Senioren im Mai 2018 am 12. Deutschen Seniorentag teilgenommen haben. Wir hatten da einen eigenen Stand. Es gibt auch da großes Interesse an dem, was wir zu sagen haben. Auch in diesen Bereichen haben wir also eine gute Vertretung. Wir sind da wirklich breit aufgestellt. Das finde ich total klasse. Der Notfallpass und auch die Broschüre für Vorsorge waren genau die Dinge, die den Kolleginnen und Kollegen aus den Händen gerissen worden sind. Ich danke euch an dieser Stelle für das Engagement.

Wir sind Mitglied in der BAGSO. Da nehmen wir an den Sitzungen teil. Wir sind im Koordinierungskreis „Senioren im DGB“. Auch dort hat unsere Initiative zu Veränderungen geführt. Ich glaube, dass die Senioren mit diesem ersten Schritt auch erst mal zufrieden sind und schauen, dass das, was wir uns davon erhoffen, auch tatsächlich umgesetzt wird.

Wir haben die seniorenpolitischen Eckpunkte des DGB mit erarbeitet. Ich glaube, über 300 Kolleginnen und Kollegen haben an der Seniorenreise 2018 teilgenommen. Jetzt gibt es die Überarbeitung der Richtlinien für die Seniorengruppen. Das steht an. Die Erstellung eines Flyers der Senioren in der GdP wird es auch geben. In der Hinsicht sind wir also wirklich gut dabei, glaube ich.

In dieser Zeit ist öfter mal unsere Medienpräsenz kritisiert worden. Übrigens ist es stiller geworden, was die Kritik anbelangt. Ich habe ganz zu Anfang etwas zu Jörg Radek gesagt und dargestellt, wie häufig er uns in den Medien bei dem Thema Flüchtlinge und welche Auswirkungen das auf die Polizei hat, repräsentiert. Deswegen ein paar Zahlen:

Von Januar bis Oktober dieses Jahres haben wir 365 Interviews geführt. 365 Interviews! 3,5 Millionen Menschen haben unsere Homepage besucht. Wenn man den Suchbegriff GdP in die Onlinemedien eingibt, sind wird dort 15.000 Mal vertreten. Ich glaube, dass unsere Repräsentanz in den Medien, zukünftig auch in den sozialen Medien – – Wer die Berichterstattung in den letzten beiden Tagen da schon gesehen hat, sieht, dass wir da durch Personaleinstellungen nach vorn gekommen sind und dass wir da etwas machen. Ich hoffe, dass das in unser aller Interesse ist.

Zum Schluss noch ein Wort zur Abteilung Organisation: Seit April haben wir – man glaubt es gar nicht – 80 Veranstaltungen durchgeführt. 80 Veranstaltungen! Jedes Jahr sind es um die 200 Veranstaltungen, die durch die Bundesgeschäftsstelle organisiert werden. Das reicht von einer GBV-Sitzung, die organisiert werden muss, bis zu solch einem Bundeskongress. Ich hoffe, dass euch insbesondere dieser Bundeskongress deutlich macht, welche Leistungsfähigkeit wir in der Bundesgeschäftsstelle haben. Ich denke, was wir hier sehen, zeigt deutlich, wie gut und groß wir sind. Herzlichen Dank also auch an die Abteilung.
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