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Tarifverhandlungen 2009

Arbeitgeber lehnen Forderungen der Gewerkschaften brüsk ab

Berlin.

Unmissverständlich haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes ihre Forderungen für die rund 700.000 Beschäftigten und 1,2 Millionen Beamtinnen und Beamten in den Ländern den Arbeitgebern zum Auftakt der Tarifrunde 2009 am Montag in Berlin auf den Tisch gelegt: 8 % Einkommenssteigerung, mindestens 200 Euro.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg nach dem ersten Sondierungsgespräch: „Wir haben deutlich gemacht, dass die Zeit der Bescheidenheit vorbei ist und dass es sich sowohl um eine Tarif-, als auch um eine Besoldungsrunde handelt, denn wir fordern die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Ergebnisses auch für unsere beamteten Kolleginnen und Kollegen in den Ländern.“ Die Arbeitgeber der Länder unter ihrem Verhandlungsführer, dem niedersächsischen Finanzminister Hartmut Möllring, lehnten die Forderungen von ver.di, GdP, GEW und dbb-Tarifunion rundweg ab.

Freiberg: „Die Haltung der Arbeitgeber ist angesichts der sinkenden Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes völlig unverständlich. Bereits jetzt ist die Fachkräfte- und Bewerbersituation dramatisch. Gleichzeitig soll der öffentliche Dienst künftig mehr Aufgaben übernehmen, um die Finanzmärkte zu kontrollieren und die Wirtschaft vor Kriminellen und Spekulanten schützen. Das passt nicht zusammen.“

GdP und GEW vor der ersten Verhandlungsrunde: (v. l.) Kerstin Philipp, im Geschäftsführenden GdP-Bundesvorstand zuständiges Mitglied für Tarifpolitik, GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg, Ilse Schaad, Leiterin des GEW-Vorstandsbereichs Angestellten- und Beamtenpolitik, und der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne. Foto: Holecek

Im Detail: "Nicht von dieser Welt" (Download als pdf-Flyer)
„Acht Prozent ist nicht von dieser Welt“, so der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder, der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), zum Auftakt der Einkommensrunde 2009 am 19. Januar 2009 mit den Ländern gegenüber den Gewerkschaftsvertretern von ver.di, GdP, GEW sowie der dbb/tarifunion.

Eine brüske Zurückweisung der wohl begründeten Forderungen der Gewerkschaftsseite. Mit acht Prozent, mindestens 200 € und einer Laufzeit von 12 Monaten und 120 € Anhebung der Auszubildendenvergütung waren die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes in die Verhandlungen gestartet. Mit im Forderungspaket: Die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten.

Nach wenigen Verhandlungsstunden war man weit entfernt von einem Ergebnis. Auch kein Angebot in Sicht. Statt sachlicher Auseinandersetzungen über die Forderungen der Beschäftigten der Länder für angemessene Einkommensverbesserungen, ließ sich die Arbeitgeberseite kaum auf eine inhaltliche Diskussion ein.

Stattdessen: Acht Prozent, mindestens 200 € – nicht verhandelbar! Nachwuchsprobleme und Bewerbermangel – gibt´s nicht! Fachkräftemangel – nicht im öffentlichen Dienst!

Hierin waren sich die drei Verhandlungspartner auf der Arbeitgeberseite, Hartmut Möllring (CDU), Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder und niedersächsischer Finanzminister sowie seine beiden Vertreter und Amtsbrüder Dr. Helmut Linssen (CDU), Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Rainer Speer (SPD), Finanzminister von Brandenburg, einig.

Auch das Tarifergebnis des letzten Jahres für die Beschäftigten von Bund und Kommunen habe keinerlei prägenden Wirkungen auf die Verhandlungen mit den Ländern (TdL). Das Ergebnis für die ca. 700.000 Tarifbeschäftigten in den Ländern müsse auf jeden Fall unterhalb des Abschlusses des vergangenen Jahres liegen, ebenso wie bei einer möglichen Übernahme auf die 1,2 Mio Beamtinnen und Beamtinnen.

Die Verhandlungsspitze der Gewerkschaftsseite mit Frank Bsirske (ver.di), Achim Meerkamp (ver.di), Konrad Freiberg (GdP) und Frank Stöhr (dbb/tarifunion) ihrerseits legten Wert auf Inhalte und Argumente. Sie begründeten ihre Forderungen und wiesen auf die Problemfelder hin:
  • Bewerbermangel und Nachwuchsprobleme im öffentlichen Dienst
  • Auszubildendenvergütung
  • Laufzeit
  • Vorgezogene Ostangleichung für die verbleibenden Entgeltgruppen
  • Vorgezogene Verhandlungen zur Entgeltordnung für bestimmte Beschäftigungsgruppen
  • Restanten
  • Überleitungsrecht sowie
  • Anerkennung von außerhalb des öffentlichen Dienstes erworbenen Berufserfahrungen
Noch hatten die Arbeitgeber kaum ein Ohr für die Argumente der Gewerkschaftsseite. Ihre nächste Chance sollten die Arbeitgeber am zweiten Verhandlungstermin am 26. Januar 2009 in Potsdam haben. Die Gewerkschaften sind darauf vorbereitet, ihre Forderungen mit Aktionen, Demonstrationen und Warnstreiks zu untermauern.

Alberdina Körner, Gewerkschaftssekretärin - GdP-Bundesvorstand - Tarifbereich