30. März 2001

GdP: Blockierer müssen mit konsequenter Strafverfolgung rechnen

Wiederholung des Castor-Einsatzes unter gleichen Bedingungen wäre für die Polizei nicht zumutbar

Hilden.

"Ein für die Polizeikräfte dermaßen belastender und von menschenunwürdigen Umständen begleiteter Einsatz wie die Sicherung des jüngsten Castor-Transports darf sich nicht wiederholen", forderte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. Es sei nicht länger hinzunehmen, dass Polizeibeamtinnen und -beamte nach 20- und mehrstündigem Dienst, während dessen sie beleidigt, provoziert, angespuckt oder körperlich angegriffen wurden, in Unterkünfte gepfercht würden, die eine schlichte Zumutung seien.

Spürbare Konsequenzen, so Freiberg, müssten sich aus den deutlich erkennbar gewordenen organistorischen Defiziten des Transportverlaufs ergeben. Die Eisenbahn-Transportstrecke von Lüneburg nach Dannenberg müsse so ausgebaut werden, dass sie von den eingesetzten Polizeibeamten auch geschützt werden kann. Freiberg fordete zudem feste und vor allem "bewohnbare" Unterkünfte für die eingesetzten Kräfte. Nicht akzeptabel sei es, wenn der Bund Liegenschaften im Regierungsbezirk Lüneburg verkauft, die zur Unterbringung der Einsatzkräfte genutzt werden könnten.

Freiberg forderte alle im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen auf, die Polizei bei ihrem gesetzlichen Auftrag der Sicherung von Atommüll-Transporten uneingeschränkt zu unterstützen. Dies bedeute nicht nur ein politisches Bekenntnis, sondern auch eine finanzielle und personelle Stärkung.

Der GdP-Vorsitzende mahnte eine konsequente Strafverfolgung all derer an, die versucht hätten, den Zug mit den Castor-Behältern zu blockieren und aufzuhalten. "Jeder Zugreisende wird bestraft, wenn er ungerechtfertigt die Notbremse zieht. Blockierern und Störern muss schon vor einem Atommüll-Transport klar gemacht werden, dass sie für ihre Taten gerade stehen müssen und keinesfalls von der Strafverfolgung verschont bleiben werden", sagte Freiberg. Zu prüfen sei, wie die Organisation "Robin Wood" für die lang anhaltende Gleisblockade vom letzten Dienstag auf Mittwoch zur Rechenschaft gezogen werden kann.