GdP bei Anhörung des Bundestagsfinanzschusses zum zweiten Sanktionsdurchsetzungsgesetz
Buckenhofer: Zentrale Finanzpolizei könnte deutlich mehr als Sanktionen durchzusetzen
Es liege allein an der Politik, nunmehr den Zollfahndungsdienst zu ertüchtigen und Personal, Mittel und taugliche Befugnisse zum Aufspüren sanktionierter und sogenannter inkriminierter Vermögen bereitzustellen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen besitzen allemal genug Erfahrung, um diese Aufgabe zu schultern“, unterstrich Buckenhofer.
Das Aufspüren und Sichern verdächtigen Vermögens aus mit unter ungeklärter Herkunft sei ein wirksames Instrument gegen die Organisierte Kriminalität oder die Finanzierung von Terrorgruppierungen. Präventive Finanzermittlungen ausschließlich oder nur anlassbezogen bei der Suche nach sanktioniertem Vermögen zuzulassen, sei deutlich zu kurz gedacht, betonte der GdP-Zollexperte.
Zudem ist das Durchsetzen von Sanktionen Buckenhofer zufolge „erfahrungsgemäß keine Dauerlast“. Derlei Anforderungen bestünden nicht ständig, seien daher kaum planbar und stark von aktuellen politischen Entwicklungen beeinflusst.
Vor diesem Hintergrund eine eigene Sanktionen-Zentralstelle ohne Vollzugsmöglichkeiten zu etablieren, würde nur redundante Strukturen schaffen, ergänzte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke und bekräftigte seine Unterstützung der Forderung nach einer schlagkräftigen Finanzpolizei für die gesamte Bundesrepublik.
Das Aufspüren und Sichern verdächtigen Vermögens aus mit unter ungeklärter Herkunft sei ein wirksames Instrument gegen die Organisierte Kriminalität oder die Finanzierung von Terrorgruppierungen. Präventive Finanzermittlungen ausschließlich oder nur anlassbezogen bei der Suche nach sanktioniertem Vermögen zuzulassen, sei deutlich zu kurz gedacht, betonte der GdP-Zollexperte.
Zudem ist das Durchsetzen von Sanktionen Buckenhofer zufolge „erfahrungsgemäß keine Dauerlast“. Derlei Anforderungen bestünden nicht ständig, seien daher kaum planbar und stark von aktuellen politischen Entwicklungen beeinflusst.
Vor diesem Hintergrund eine eigene Sanktionen-Zentralstelle ohne Vollzugsmöglichkeiten zu etablieren, würde nur redundante Strukturen schaffen, ergänzte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke und bekräftigte seine Unterstützung der Forderung nach einer schlagkräftigen Finanzpolizei für die gesamte Bundesrepublik.