5. März 2014

GdP-Chef im Gespräch mit dem BND-Präsidenten Gerhard Schindler

Malchow: "Debatte über Arbeit von Polizei und Nachrichtendiensten läuft in völlig falsche Richtung"

Berlin.

Zu einem ersten Arbeitsgespräch trafen sich der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, und der Bundesvorsitzende der GdP, Oliver Malchow, im Berliner Sitz des Nachrichtendienstes am Mittwoch. Schindler und Malchow erörterten insbesondere die Debatte der deutschen Öffentlichkeit über die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Beide Spitzenvertreter waren sich darin einig, dass es mehr politischer Rückdeckung für die Arbeit der verschiedenen Behörden bedarf, die die Sicherheit der Bundesbürger und der deutschen Unternehmen im In- und Ausland gewährleisten.

Die Debatte über die Arbeit von Polizei und auch Nachrichtendiensten laufe in eine völlig falsche Richtung, betonte Oliver Malchow nach dem Gespräch mit dem BND-Präsidenten. Es gehe im Augenblick in der aktuellen Debatte eher um Misstrauen den Behörden gegenüber als um die Gewährleistung eines sicheren Lebens in Deutschland unter Beachtung rechtsstaatlicher Aspekte.

"Wenn Sicherheitsbehörden zudem Befugnisse, Personal oder Technik anmahnen, dann werden diese Forderungen unter Hinweis auf den angeblichen Überwachungsstaat knallhart abgelehnt. Diese parteipolitische Einflussnahme auf die Arbeit der Sicherheitsbehörden muss ein Ende haben", forderte der GdP-Bundesvorsitzende. Zugleich kritisierte er, dass einige Politiker Forderungen aufstellen, die nicht der Rechtslage entsprechen.

Foto: Sascha Braun