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Landeskabinett schlägt historische Kürzungen für den Polizeibereich vor

GdP Niedersachsen: Haushaltsentwurf 2022/23 – eine negative Offenbarung

Hannover.

Die Landesregierung hat heute ihre Planungen für den Doppelhaushalt 2022/2023 präsentiert. Geplant sind massive Personalreduzierungen, die eines der größten Kürzungsvorhaben für die Polizei in der 75-jährigen Geschichte des Landes bedeuten. Die Haushaltsklausur des Kabinetts am 11.07.21 hat ergeben, dass bis 2025 Polizeipersonal in erheblichem Ausmaß, insgesamt rund 800 Stellen, gekürzt werden soll. Trotz wiederholter Zusagen wurden derweil die kw-Vermerke nicht gestrichen. Damit lässt man den Bereich der Inneren Sicherheit und auch Innenminister Pistorius, der sich für unsere Positionen stark gemacht hat, eiskalt abtropfen.

Als am Sonntag, 11.07.2021, das Landeskabinett in Hannover zusammenkam und über den Entwurf der Landesregierung für den Doppelhaushalt 2022/2023 tagte, war die GdP mit einer Abordnung vor dem Sitzungsort und demonstrierte gemeinsam mit GEW, ver.di sowie dem DGB für sachgerechte Beschlüsse. Insbesondere ging es den Gewerkschaftsvertretern/-innen um wichtige Zukunftsprojekte und nicht um Kürzungspolitik. Im Gespräch mit den Politikern wurde vonseiten der GdP noch einmal klargestellt, dass unsere Gesellschaft gerade massiv auseinanderdriftet und die Bildung, das Gemeinwohl, die öffentliche Daseinsvorsorge sowie die Innere Sicherheit gestärkt werden müssen.

Trotz aller Versprechen, die Hinweise und Forderungen in den Verhandlungen zu berücksichtigen, zeichnet das Ergebnis nun ein anderes Bild. Die einst von der CDU geforderten erheblichen und notwendigen Personalverstärkungen (bis zu 3000 Stellen stehen im Koalitionsvertrag von 2017) waren also nicht ernst gemeint. Die Leidtragenden sind nun die derzeit in der Polizei Beschäftigten.

Aber auch die Bevölkerung wird die Entscheidung zu spüren bekommen. Die festgeschriebene Reduzierung des Personals bedeutet, dass bis 2025 etwa 850 Beschäftigte weniger in Niedersachsen bei der Polizei arbeiten werden. Das hat Auswirkungen auf jede Polizeiinspektion und sorgt unweigerlich für weniger Präsenz auf der Straße.

Dabei ist nach Berechnungen des DGB und aus weiteren Fachkreisen ausreichend Geld vorhanden, zudem gibt es die Möglichkeit zinsgünstig Kredite aufzunehmen. Darum sind die Ergebnisse nun mehr als enttäuschend. Auch was die persönliche Situation der Beschäftigten betrifft: Die Bezahlung der niedersächsischen Beschäftigten liegt deutlich unter dem Wert für die meisten anderen Länder und des Bundes.

Klar ist: Der Haushaltsentwurf der Landesregierung ist inakzeptabel, zumindest für die Polizei. Als Haushaltsgesetzgeber kann der Landtag die geplanten massiven Einschnitte des Kabinetts rückgängig machen, was wir vehement fordern! Mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst 2023 wird die GdP die geplanten Verschlechterungen natürlich öffentlich thematisieren und wir gehen auch nicht davon aus, dass die Landtagsabgeordneten eine Schwächung der Polizeipräsenz in ihren Wahlkreisen mittragen werden.

Bis zur ersten Beratung des Doppelhaushaltes im Landtag Mitte September bleibt noch ein wenig Zeit, um die Entscheidungen im Sinne der Inneren Sicherheit und der Beschäftigten zu korrigieren. Wir werden weiterhin alles dafür tun, dass die aktuellen Planungen nicht umgesetzt werden.
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