Witthaut: Auch Verantwortung der Politik muss beleuchtet werden

GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: "Der Untersuchungsausschuss wird die Aufgabe haben, etwaige Versäumnisse bei den Ermittlungen der Neonazi-Mordserie aufzuklären. Aber die Arbeit des Bundestags-Untersuchungsausschusses kann sich grundsätzlich nur auf die Bundesbehörden beziehen. Wir fordern daher, dass auch die Arbeit der Sicherheitsbehörden der Bundesländer aufgearbeitet wird".

Der Untersuchungsausschuss könne, so Witthaut, sehr wohl vorschnelle Urteile revidieren. Witthaut: "Ich sehe nicht, dass die Sicherheitsbehörden quasi auf der Anklagebank sitzen. Ich bin überzeugt, dass sich durch die Untersuchungsergebnisse auch die Politik deutliche Fragen stellen lassen muss. Die rechtlichen Hürden, die einen reibungslosen Informationsaustausch und eine Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Behörden des Bundes und der Länder behindern, hat schließlich der Gesetzgeber aufgestellt. Auch für den Personalabbau der Polizei in der Fläche, der eine ständige Überwachung und Verfolgung der Neonazi-Szene erschwert, ist die Politik verantwortlich. Der Streit um die Möglichkeiten zur Überwachung der Telekommunikation im Bereich der Schwerstkriminalität ist bis heute nicht beendet.“