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DEUTSCHE POLIZEI

Ausgabe Juni 2016

Die Situation Hunderttausender nach Deutschland gekommener Flüchtlinge beschäftigt seit vielen Monaten die Politik, aber auch Verbände, Gewerkschaften, Medien – und die Polizei. Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sind eine geordnete Einreise, gesicherte Unterkünfte und ein klarer Plan für das künftige Leben von Schutzsuchenden aus Bürgerkriegsgebieten hierzulande wichtige Eckpfeiler, um der Besorgnis in der Bevölkerung zubegegnen und geistigen Brandstiftern den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Forderungspaket an den Gesetzgeber

Der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Dietmar Schilff sagte: „Wir brauchen zentrale Registrierungssysteme. Wer in unser Land einreist, soll sich nur mit seiner wahren Identität in der Bundesrepublik bewegen und aufhalten dürfen.“

In diesem Punkt waren sich auf einer GdP-Fachtagung im April in Berlin die rund 100 in der GdP organisierten Polizistinnen und Polizisten sowie Tarifbeschäftigte und Verwaltungsbeamte einig. An dem zweitägigen Erfahrungsaustausch nahmen auch Vertreter der privaten Sicherheitsbranche, von Medien und Wohlfahrtsverbänden teil.

Die GdP richtete ein Forderungspaket an den Gesetzgeber. So müssten der Bremsklotz Verwaltungsbürokratie gelöst und vereinfachte rechtliche Verfahren bei der Erfassung von Asylsuchenden eingeführt werden. „Als Polizei stellen wir uns angesichts der Erfahrungen vergangener Monate die Frage, ob der Ermittlungs- und Verwaltungsaufwand der Polizei der Lander und des Bundes sowie der Staatsanwaltschaften im Zusammenhang mit der bisherigen Strafbarkeit der ‚illegalen Einreise‘, die so gut wie nie geahndet wird, aber hunderttausendfach als Massendelikt auftritt, uberhaupt noch vertretbar und vor allem notwendig ist“, fasste Schilff zusammen.

Aus Sicht der GdP genügt es, ordnungs-‐ und rechtspolitisch die unerlaubte Einreise und den unerlaubten Aufenthalt als Massendelikt auch in Deutschland in eine Ordnungswidrigkeit umzuwidmen. Die GdP appellierte zudem, Asylverfahren dringend zu beschleunigen. Dafür sei es notwendig, dass das Personal des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in ausreichender Zahl direkt vor Ort eingesetzt werde. Dies würde unmittelbar zu einer Entlastung der Polizei bei Bund und Ländern führen.

Abgelehnte Asylbewerber müssten konsequent mit ausreichend qualifiziertem Personal bei klarer Rechtslage rückgeführt werden können. Um den Druck von der deutschen Grenze künftig erst gar nicht aufkommen zu lassen, sei die Registrierung der Flüchtlinge bereits in den Herkunftsländern wichtig. Dadurch werde auch skrupellosen Menschenschleusern wirksam das Wasser abgegraben.

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