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DEUTSCHE POLIZEI

Ausgabe Oktober 2017

Schlagzeilen wie „Personalnotstand bei Justiz und Polizei“, „Justiz am Rande der Handlungsfähigkeit“, „Bei der Polizei herrscht Personalmangel“, „Dem Rechtsstaat geht das Personal aus“ bestimmten das mediale Bild nach dem gemeinsamen Auftritt des Deutschen Richterbundes (DRB) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Anfang August in der Berliner Bundespressekonferenz (BPK) am Ufer der Spree. Die in den Berichten häufiger gebrauchten Begriffe wie Notruf, Lücke, Mängel oder Alarm tauchten dort zurecht auf: Denn Justiz und Polizei zeichneten den zahlreich vertretenen Hauptstadtkorrespondenten ein düsteres Bild der Zukunft; über die Zeit, wenn die massive Pensionswelle über die schon seit Jahren geschwächte Judikative und Exekutive schwappt und zwei wichtige Fundamente der Sicherheitsarchitektur gefährlich unterspült werden könnten.

Stabilität des deutschen Rechtstaates gefährdet

Noch sei es zwar nicht zu spät, betonten der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa und der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow auf dem Podium vor der blauen Wand, doch schon zu spät, um nur halbherzig den Rechtsstaat vor weiterer Erosion schützen zu wollen. Eine insgesamt „ziemlich wuchtige Botschaft“ von Gnisa und Malchow, wie ein Redakteur der „Frankfurter Allgemeinen“ für sein Blatt schrieb.

Die Chefs des Deutschen Richterbundes und der Gewerkschaft der Polizei ließen sich nicht lange bitten und kamen in kurzen dezidierten Statements schnell auf den Punkt. Sie betonten, dass die auf Polizei und Justiz in den nächsten Jahren hereinbrechende Pensionswelle ihrer Auffassung nach die Stabilität des deutschen Rechtsstaates gefährde. Sie appellierten in Richtung der politischen Entscheider in Bund und Ländern, Polizei und Justiz unmittelbar und vorbehaltlos zu stärken. Sie warnten vor einer weiteren Erosion der inneren Sicherheit.

„Ein starker Rechtsstaat, der die Bürger effektiv vor Kriminalität schützen soll, braucht nicht nur deutlich mehr Polizisten, sondern mindestens 2.000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte“, stellte Gnisa fest und erklärte den Journalistinnen und Journalisten, wenn die Justiz zum Flaschenhals werde, sei die Arbeit der Polizei vergeblich. Tatsächlich knatsche es längst an allen Ecken und Enden, wusste er zu berichten. Malchow ergänzte: „Die Einstellungszahlen müssen schon in 2017 und 2018 in die Höhe schnellen. Wenn noch zum Ende dieser Legislaturperiode 20.000 Kolleginnen und Kollegen in die polizeilichen Einsatz gehen sollen, dann bleibt nicht mehr viel Zeit, das anzupacken.“

Seit vielen Jahren mahnt die GdP laut Malchow, die erheblichen Personallücken bei der Polizei vielerorts in Deutschland endlich ernst zu nehmen. „Jahrzehntelang stießen wir auf taube Ohren in der Politik. Wie brisant die Personallage ist, zeigte eindrucksvoll der G20-Gipfel in Hamburg“, sagte der Kriminaloberrat, der sich in der Hansestadt ein Bild der Einsatzlage gemacht hatte. Fest stehe doch, dass die innere Sicherheit in Deutschland nur gewährleistet werden könne, wenn die Kette Polizei–Staatsanwaltschaft–Gericht funktioniere. „Das heißt, nach den abgeschlossenen Ermittlungen meiner Kolleginnen und Kollegen wird der Vorgang der Staatsanwaltschaft übergeben, um bei Anklageerhebung anschließend vor Gericht zeitnah entschieden zu werden.“ Dafür werde es jetzt höchste Zeit. Innere Sicherheit sei für seine Organisation untrennbar verbunden mit wirksamer Präventionsarbeit. Die könne jedoch nur funktionieren, wenn genügend Personalreserven zur Verfügung stünden. „Wir alle wollen mehr Sicherheit im Alltag. Viele wollen mehr sichtbare Polizei auf den Straßen. Der Schutz vor Kriminalität ist das Sichern der Lebensqualität der Bürger hierzulande und darf keine Frage des Geldbeutels sein“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende.

Der DRB-Vorsitzende kündete derweil von schlechten Zeiten. „Die schon heute sehr angespannte Situation wird sich in den kommenden 10 bis 15 Jahren noch verschärfen, denn auf die deutsche Justiz rollt eine gewaltige Pensionierungswelle zu.“ Rund 40 Prozent aller Juristen schieden bundesweit bis 2030 aus dem Dienst aus, die Justiz verliere etwa 10.000 Richter und Staatsanwälte.
Gleichzeitig drängten aber immer weniger Nachwuchsjuristen in die Justiz. Das sei aus seiner Sicht eine Rechnung, die natürlich nicht aufgehen könne. „Eine vorbeugende Personalpolitik muss jetzt, nicht erst in zehn Jahren beginnen. Wenn die Politik hier nicht aktiv wird, droht der Rechtsstaat zu erodieren.“ Deutliche Warnsignale zeigten sich schon heute. Besonders alarmierend sei, dass die Gerichte zuletzt immer wieder Angeklagte aus der Untersuchungshaft haben entlassen müssen, weil „Strafverfahren unvertretbar lange“ gedauert hätten, so der Kassandraruf Gnisas.

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