Ausgabe Juli 2018

Wo aber in diesen digitalen Lebensräumen sind die deutschen Sicherheitsbehörden Teil der digitalen Realität? Die Präsenz deutscher Polizeien auf sozialen Medienplattformen hat zunächst in den letzten Jahren zugenommen, trotzdem scheinen viele andere Bereiche, die für Bürger inzwischen zum normalen Alltag gehören, immer noch eine Art No Go Area zu sein. Es scheint an einer grundsätzlichen gesellschaftlichen Debatte darüber zu fehlen, ob die Sicherheitsbehörden tatsächlich auch Teil einer digitalisierten Gesellschaft sein sollen, und wie deren Teilnahme aussehen sollte und könnte.

Eines scheint jedoch festzustehen: Diese Entwicklungen werden auch die Polizeiarbeit in Deutschland in einer Art und Weise verändern, wie sie jetzt noch gar nicht vollumfänglich erfasst werden kann. Gegenwärtig scheint sich die Auseinandersetzung mit einer digitalen Polizeipräsenz in Deutschland dennoch vor allem auf zwei Felder zu konzentrieren: die Aktivitäten von Polizeibehörden rund um soziale Medien und die Bekämpfung von Cybercrime-Delikten im engeren Sinne. Dies erfolgt aber ohne, dass die Sicherheitsbehörden in diesem digitalen Raum auch tatsächlich tiefergehend verankert wären.

Dabei ist es nachvollziehbar, dass eine unkritische Übernahme jeder technologischen Innovation, die gerade neu auf den Markt kommt und verspricht Polizeiarbeit einfacher und Entscheidungen (weil Algorithmen-basiert) objektiver zu machen, nicht der einzuschreitende Weg sein kann. Dazu gibt es zu viele Beweise von zumindest diskussionswürdigen Entscheidungen durch und Voreingenommenheiten in solche Anwendungen (siehe zum Beispiel die Debatte um die Fehlerhaftigkeit automatischer Gesichtserkennungssoftware, die manche Polizeien in Großbritannien einsetzen oder eingesetzt haben).

Es bedarf daher einer reflektierten Diskussion über die Möglichkeiten der Digitalisierung der deutschen Sicherheitsbehörden, vor allem der Polizei, und über deren Rolle in einer Gesellschaft, in der der (globale) digitale Raum ein ganz selbstverständlicher Teil des Alltags geworden ist. Diese Diskussion sollte weder getrieben sein von Technologiegläubigkeit, noch von irrealen Ängsten vor Robocops (zumindest noch). Die Fragen, die gestellt werden müssen, haben vielmehr zu tun mit einer klaren Positionierung von Polizei, mit der Schaffung eines gesellschaftlichen Konsensus über diese Position, sowie mit der Schaffung angemessener organisationaler wie rechtlicher Rahmenbindungen, als Voraussetzungen für die Umsetzung einer umfassenden digitalen Polizeiarbeit.

KURZ BERICHTET; TITEL/SICHERHEIT IM NETZ Braucht eine digitale Gesellschaft eine digitale Polizei?; 21. DGB-BUNDESKONGRESS GdP-Delegierte auf vielen Themenfeldern aktiv; MEDIEN Gewerkschaft der Polizei viel gefragt; 23. DEUTSCHER PRÄVENTIONSTAG Malchow: Radikaler Gewalt mit starkem Staat begegnen; BUNDESKONGRESS-TICKER +++ GdP-Saarland: GdP 4. - Kollegial, offensiv, solidarisch; GdP-BKA-Delegierte wollen in digitaler Welt Mensch bleiben; AUS DEN LÄNDERN Silber-Jubiläum der Kinder- und Jugendfreizeit der GdP Baden-Württemberg; WEITERBILDUNG Netzwerkpflege des Führungskräfteseminar 2014; INNENMINISTERKONFERENZ Presseausweis wieder bundeseinheitlich, Konkretisierung von Ankerzentren-Plänen notwendig – IMK will Messerkriminalität bundesweit erfassen; TERMIN Lehrgangstreffen zum 40. Dienstjubiläum; ARBEITSZEITINITIATIVE Als Schwerpunktthema festgelegt, Ist die 41-Stunden-Woche ohne Ausgleich für Nachtdienste und fehlende Pausen umsetzbar?; FRAUENGRUPPE Erfolgreiche Personalratswahlen in Mecklenburg-Vorpommern; TARIF Einfach mal aussteigen – Auszeit oder Sabbatjahr; SOZIALES Mehr Zeit für die Schule, Schwerbehinderte Menschen in der Polizei wählen ihre Interessenvertretung; ÖFFENTLICHKEITSARBEIT Präventive Botschaften richtig adressieren; IMPRESSUM

		Titelgeschichte mit Fußnoten von Petra Saskia Bayerl und Thomas-Gabriel Rüdiger zum Thema digitale Polizei?: "Braucht eine digitale Gesellschaft eine digitale Polizei?"

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