Ausgabe März 2020

„Wir müssen uns stärker vernetzen“, appellierte er und illustrierte das Warum an folgendem Beispiel: „Bei Wohnungseinbrüchen handelt es sich häufig um ausländische, also um reisende Täter. Im Rahmen der Ermittlung vereinbart das BKA mit den Ländern, welche Daten zugeliefert werden. Diese landen zur Auswertung in einer gemeinsamen Datei. Das ist notwendig, um länderübergreifende und internationale Einsätze zu erkennen. Nur dauert das Monate. Und wenn wir so weit sind, sind die Täter schon wieder ganz woanders.“

Das Problem liege in der Fragmentierung unserer IT-Technik, verdeutlichte der BKA-Chef. „Neben dem Zentralsystem INPOL haben wir 19 Teilnehmersysteme. Und in den Ländern selbst haben wir zusätzlich die eigentlichen Bearbeitungssysteme. Zusammenhänge zwischen verschiedenen Daten sind daraus aber nicht ablesbar. Das verlangsamt unsere Arbeit. Und deshalb brauchen wir eine neue, einheitlichere Architektur.
Fakt sei, föderal gehe nur noch digital, plädierte Münch. „Das ist unsere gemeinsame Überzeugung – und nur noch auf einer gemeinsamen Plattform.“ Jeder Polizist und jede Polizistin solle die Daten haben, die sie haben dürften und die sie brauchten. „Unsere Ermittler müssen Zusammenhänge schnell erkennen können, auch länderübergreifend. Und der Polizist auf der Straße muss alle Informationen verfügbar haben, die er benötigt, um sein Einsatzgeschehen zu bewältigen – auch mobil.“

Ein weiteres Argument für eine starke Vernetzung sei das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz. „Demnach sollen wir die hypothetische Datenneuerhebung umsetzen. Kurz gesagt: Wir dürfen ein Datum nur in anderen Zusammenhängen nutzen, wenn wir es auf die gleiche Art erheben dürfen. Dementsprechend müssen wir jetzt alle Daten gemäß ihrer Herkunft kennzeichnen. In unserem alten, fragmentierten System mit einer Vielzahl an Datentöpfen ist das unmöglich.“

Münch erläuterte: „Wir brauchen ein gemeinsames Datenhaus. Alle unter einem Dach, aber jeder mit seiner eigenen Wohnung. Dort liegen alle Daten von Bund und Ländern. Zugriffsrechte lassen sich darin mit einem Klick erteilen und entziehen. Auch die gemeinsame Softwareentwicklung für Bund, Länder und Dritte soll darüber möglich sein.“ Die Technik werde zentral vom BKA verantwortet. Für Datenschützer bedeute das mehr Transparenz, betonte er und stellte in Aussicht: „Sie müssen jetzt nur noch ein einziges Haus inspizieren.“

Die Herausforderung an „Polizei 2020“ sei es, während des Umbaus sicherzustellen, dass alle Daten und Instrumente immer verfügbar seien. „Einfach abschalten und sagen: in zwei Wochen starten wir neu, ist undenkbar. Stattdessen betreiben wir parallel zum Umbau Neuentwicklungen“, sagte Münch Das Ziel sei indes klar. Ein entscheidender Punkt dabei sei die gemeinsame Finanzierung. Übrigens: Der Bund stelle die Kerninfrastruktur. Und: Das BKA habe dafür in den nächsten Jahren eine dreistellige Millionensumme in den Haushalt eingeplant.

„Polizei 2020“ liege eine Fünf-Jahres-Strategie zugrunde, erklärte der BKA-Präsident den zu früher Stunde angerückten Journalisten. In spätestens zwei Jahren solle das Datenhaus stehen, sodass es bestückt werden könne. Dann werde zunächst das INPOL-System integriert „und alle Länder erhalten ein gemeinsames Fallbearbeitungssystem“. Die ersten sechs Länder und der Bund – Bundespolizei und BKA – würden im Mai damit ausgestattet, kündigte er an. „2021 werden es zehn weitere Länder sein, und 2022 geht es dann an die restlichen Länder.“

Zudem gelte es den nächsten großen Brocken – die Vorgangsbearbeitungssysteme der Länder – anzugehen. Münch zufolge wird das am weitesten entwickelte System der Länder als Übergangslösung für alle genutzt. „Dieses System soll dann bis spätestens 2022 soweit sein, dass jedes Land darauf Zugriff hat.“ Dann hätten wir auch einen Schritt in die Richtung einheitliches Vorgangsbearbeitungssystem getan, äußerte sich der BKA-Präsident optimistisch.

Das alles, schränkte Münch ein, werde der Schutzmann auf der Straße noch gar nicht richtig merken. „Wir identifizieren derzeit sogenannte Quick Wins, das sind digitale Lösungen, die den Arbeitsalltag unmittelbar erleichtern sollen.“ Die Bundespolizei nutze bereits eine App zur Fahndung. Damit ließen sich vor Ort Personenkontrollen durchführen. „Und genau das ist so ein Quick Win für uns.“ Quick Wins, damit die Schutzleute schon mal sähen: da tue sich was.

So werde für jede Anwendungsoberfläche entwickelt. „Dabei ist der erste Schritt die Vereinheitlichung, der zweite Schritt ist Innovation“, verdeutlichte der BKA-Präsident.