Ausgabe Mai 2020

Der GdP-Vize verdeutlicht: "Noch können wir die Krise nicht abschreiben. Sie ist allgegenwärtig, und sie wird auf alle gesellschaftlichen Bereiche wirken. Es sind gute Debatten, die über den Grad der Einschränkungen unserer Freiheit zum Schutz und der Wiederherstellung der körperlichen Unversehrtheit geführt werden. Sie verdeutlichen die Relevanz der Regeln unserer Verfassung. Die Statik unseres Grundgesetzes stabilisiert unsere offene, zivile Gesellschaft. Ich empfinde es als Glück und Privileg, in einer solchen Gesellschaft zu leben. (...)

Wenn wir bald wieder ohne Vorbehalte in soziale Nahdistanz zu entfernterer Familie, unseren Bekannten, Freunden und Kollegen treten dürfen, werden sich die Gespräche womöglich auch darum drehen, ob es der richtige Weg war, dem ökonomischen Idealbild des „Schlanken Staates“ hin zum Credo der schwarzen Null zu folgen. Es war damals von staatlichem Ballast die Rede, den man nicht mit sich herumschleppen wolle. Die vernünftige Redundanz unserer staatlichen Exekutive wurde als überflüssig und zu teuer diskreditiert.

Und heute? Unter dem Strich hat die eiserne Finanzdisziplin der 1990er-Jahre die Leistungsfähigkeit der Polizeien in den Ländern wie beim Bund spürbar geschmälert und schließlich an Grenzen geführt. Innerhalb von nur fünf Jahren haben die Massenmigration und die Corona-Pandemie den Schleier endgültig gelüftet. Dem Anblick dessen trotzten viele mit überwältigendem Einsatz unter teils schwierigsten Bedingungen. (...)

Auf den Prüfstand gehören der Grad der Globalisierung, die Ausgestaltung des Föderalismus, die Privatisierung in der öffentlichen Verwaltung und die Ökonomisierung der inneren Sicherheit. Die nächste Krise kommt bestimmt. Lasst uns dann vor der Lage sein."