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DP - DEUTSCHE POLIZEI

Ausgabe Juli 2020

Die Rote Armee Fraktion (RAF) ist Geschichte. Ihre Gründung jährte sich im Mai zum 50. Mal. Doch ist das Kapitel wirklich überwunden? Ein Blick nach Leipzig oder Berlin sowie zu diversen Anlässen zeigt: Nein. Ihre Ideologie lebt weiter. „Nur wollen wir das nicht wahrhaben“, betont DP-Autorin Prof. Dr. Dorothee Dienstbühl. Sie plädiert für einen anderen gesellschaftlichen Umgang mit linksextremistischen Gruppen und ihren Taten. In der ZDF-Sendung „Aktenzeichen XY… ungelöst“ wurde Mitte April der Anschlag auf eine Polizeiwache in Berlin gezeigt. Unbekannte hatten am 26. Februar 2019 in einem zuvor geklauten Postzustellwagen die darin befindlichen Zeitungspakete mit 60 Litern Benzin übergossen. Das Fahrzeug war dann direkt vor dem Haupteingang des Polizeigebäudes in der Invalidenstraße in Mitte angezündet worden. Binnen Sekunden brannte der kleine Wagen lichterloh – mit Temperaturen von rund 1.000 Grad Celsius.

Das Feuer griff auf das Foyer des Gebäudes über. Dabei entwickelten sich toxische, lebensgefährliche Gase. Der Anschlag ereignete sich zwischen zwei und vier Uhr morgens. Die Wache war zu diesem Zeitpunkt besetzt, was auch an beleuchteten Räumen zu erkennen war. Die Polizisten hatten Glück. Wer immer diesen Anschlag ausgeführt hat, der Schaden von Menschen und möglicherweise auch deren Tod wurde billigend in Kauf genommen.

Auf der Online-Plattform „indymedia.org“ tauchte ein entsprechendes Bekennerschreiben auf, dessen Tenor auf eine linksextremistische Tat schließen ließ. Dieser Anschlag hätte prinzipiell einen bundesweiten Aufschrei verursacht müssen, jedoch wäre die Tat ohne die Ausstrahlung in der populären Fahndungssendung gar nicht erst bekannt geworden. In der Presse verursachte der Angriff jedenfalls kein Echo. Und auch nach der Sendung hielten sich Bestürzung und Betroffenheit in Grenzen.

Auch in der von der Pandemie geprägten Zeit zeigen sich Linksextremisten gefährlich aktiv: In Stuttgart gingen Mitte Mai Tausende auf den Cannstatter Wasen gegen die Corona-Maßnahmen der Politik auf die Straße. Die Protestierenden sind ein Mix aus Menschen, die schlichtweg Angst um ihre Existenz haben, Verschwörungsgläubigen und Sympathisanten des rechten wie linken Spektrums. Es gab bereits mehrere Demonstrationen in der baden-württembergischen Hauptstadt: An diesem Tag kam es rund um die Demonstration zu Übergriffen auf Teilnehmende, wie sie Stuttgart noch nicht erlebt hatte. Am Ende des Tages schwebte ein 54-jähriger Mann in Lebensgefahr. Viele weitere waren verletzt, Fahrzeuge brannten, Autoreifen waren zerstochen.

Der Sachschaden geht in die Zehntausende. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) ordnet die Tat dem linksextremen Spektrum zu. Seit Jahren beobachtet es ein Anwachsen – und fürchtet weitere Gewalteskalationen. Trotz eines Mannes, der um sein Leben kämpfen musste, verblieb der Schrecken auf der lokalen Ebene. Die überregionale Presse arbeitete auch hier die Hintergründe nicht weiter auf.
INHALT In eigener Sache, In dieser Ausgabe, Tarifrunde; KOMMENTAR Pauschalitäten vermeiden - Konstruktiv reflektieren; HINGESCHAUT Bunt wie die Gesellschaft; GdP-SOCIAL-MEDIA-KANÄLE Was das Netz bewegt..., TITEL/LINKSEXTREMISMUS Verstörende Menschenbilder; TITEL/LINKSEXTREMISMUS Täter als Opfer als Täter; TARIF Das Geschwätz von gestern, Eine Halbzeitbilanz; HILFREICH Mitbestimmung in Pandemiezeiten; TERMIN Mit dem Bike gemeinsam ins Grüne; HILFREICH Aktiv mit Nadel und Faden; HILFREICH Das Fristende für die Steuererklärung 2019 naht; HINTERFRAGT Kommt die Corona-Katharsis?; HINGESCHAUT Sportstars im Fokus des Verbrechens; HINGESCHAUT Sicheres Kreuzfahren; INNENLEBEN 70 Jahre GdP; HINGESCHAUT Gerechtes Stellenkonzept; FORUM; NACHRUF Mitbegründer und einziger Vorsitzender der Gewerkschaft der Volkspolizei verstorben; IMPRESSUM

Falls Sie einen Leserbrief zu einem Artikel dieser Ausgabe schreiben möchten, vergessen Sie bitte nicht, den betreffenden Artikel zu nennen, zu dem Sie sich äußern möchten: gdp-pressestelle@gdp.de
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