Ausgabe Februar 2021

Zwischen 2015 und 2019 sind registrierte Urkundenfälschungen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zufolge um rund 11.500 Fälle auf knapp 73.500 gestiegen. Im gleichen Zeitraum waren übrigens Wohnungseinbruchdiebstahldelikte – über Jahre im polizeilichen Fokus – von 167.000 auf 87.100 stark gesunken. Immer wieder halten selbst erfahrene Polizeibeamtinnen und -beamte Fälschungen in der Hand, ohne sie zu erkennen – womöglich bedingt durch Wissenslücken. Sichtbar wird fehlende Handlungssicherheit, zumal zwingend erforderliche Folgemaßnahmen zwangsläufig ausfallen: „Freie Fahrt“ mit Fälschungen.

Gefälschte Urkunden tauchen besonders häufig im Verkehrsbereich auf. Lappalien sind das keineswegs. Fälschungen dienen dort des Öfteren zum Verdecken anderer Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten. Mit falschen Führerscheinen wird das Fahren ohne Fahrerlaubnis verschleiert, gefakte Kennzeichen übertünchen das Fehlen von Versicherungen. Vorgeschobene Zulassungs- oder Hauptuntersuchungsplaketten (HU) suggerieren eine korrekte Überprüfung sicherheitsrelevanter Einrichtungen oder Teile-Zulassungen.

Aber: Fälschungen stellen meist nur die Spitze des Eisbergs dar. Und selbst die ist nur schwer zu erkennen. Dabei sind wenige allgemeine Kenntnisse ausreichend, um für in Frage kommende Dokumente zumindest einen Anfangsverdacht und damit Folgemaßnahmen begründen zu können. Eine Spezialausbildung oder -ausstattung ist nicht vonnöten.

Durch Fortbildungen und eigene Abteilungen in den Landeskriminalämtern (LKA) ergäben sich Grundlagen, diesem Deliktsfeld deutlich dezidierter auf den Grund zu gehen. Zudem wäre es sicherlich wirksam, die Ausstattung der Beamtinnen und Beamten beziehungsweise jedes polizeiliche Einsatzfahrzeug mit etwa faustgroßen, leicht verstaubaren mobilen Urkundenprüfgeräten wie etwa einer sogenannten forensischen (Multifunktions-)Lupe zu ergänzen. Diese Geräte sind auf dem Dienstweg leicht zu beschaffen und bieten bei einer Kontrolle eine verlässliche Hilfe. Zusammen mit Polizeisystemen wie dem Dokumenten-Informationssystem DOKIS oder – ganz normal – online über „PRADO“ (Öffentliches Online-Register echter Identitäts- und Reisedokumente des Rates der Europäischen Union) lassen diese kleinen Helfer grundlegende und für den Außeneinsatz ausreichende Aussagen zu. Man weiß dann, ob man es mit einer Fälschung zu tun hat oder nicht.

Eine Urkundenfälschung stellt eine Straftat nach Paragraf 267 Strafgesetzbuch (StGB) dar. Es werden unechte Urkunden hergestellt oder echte Urkunden verfälscht, die dann zu einer Täuschung im Rechtsverkehr vorgezeigt werden – zum Beispiel bei einer Polizeikontrolle. Die zweite große Strafnorm, die regelmäßig in Verbindung mit der Urkundenfälschung auftritt, ist der Betrug. Da wird beispielsweise ein Fahrzeug mit offensichtlichen, teils gravierenden Mängeln an eine fremde Werkstatt abgegeben. Natürlich in dem guten Glauben des Halters, dass dort zu einem sehr günstigen Preis am Ende eine positive Hauptuntersuchung (HU) herauskommt. Ohne dessen Wissen kleben diese „Werkstätten“ dann gefälschte HU-Plaketten auf die Kennzeichen. Der ahnungslose Kunde erhält dazu entsprechende, ebenfalls falsche Gutachten, bevor er sein vermeintlich gechecktes Auto nach Hause fährt. Die Rechnung für die HU sowie Reparaturen wird zwar gestellt, an etwas herum gebastelt haben die betrügerischen Schrauber nicht wirklich.

INHALT In eigener Sache; HINGESCHAUT Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten; INNENLEBEN GdP führt "Corona-Musterprozess"; HILFREICH Corona-Regeln auf dem Prüfstand; IM GESPRÄCH "Ich sage dem Maurer auch nicht, wie er die Wand hochzieht", TITEL Das Ding ist doch nicht echt...; HINGESCHAUT Digitale Bedrohung; HINTERFRAGT Die digitale Zukunft der Polizei; INNENLEBEN Probleme ungelöst; IM GESPRÄCH Empathie schärfen; IM GESPRÄCH Sich öffnen ist keine Schwäche; HILFREICH Ein neuer Partner in unserem Angebotsprogramm für die Mitglieder der Gewerkschaft der Polizei; IM GESPRÄCH Mehr als nur ein Bild; HINGESCHAUT Tatort Natur; HINGESCHAUT Ein bemerkenswertes Gesetz; HINTERFRAGT Schwul-Lesbisch-Trans* und ausgebrannt?; INNENLEBEN Mitgestalten statt nur begleiten; HINGESCHAUT Wenn Risiko Routine wird; EURE MEINUNG; IMPRESSUM

		Original-Manuskript HILFREICH von Prof. Dr. Harald Bretschneider und PK Markus Peter: "Corona-Regeln auf dem Prüfstand"

		Original-Manuskript HINTERFRAGT von Dr. Verena Molitor und Prof. Dr. Tatiana Zimenkova: "Schwul-Lesbisch-Trans* und ausgebrannt?"

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