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– Grußwort – Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender "Die Linke"

Bernd Riexinger, Vorsitzender der LINKEN, kritisiert Innenminister de Maizière für Sparkurs bei der Polizei:

„Seit Jahren führt die Sparpolitik der Bundesregierung dazu, dass der Öffentliche Sektor kaputt gespart wird. Bei der Infrastruktur, bei Bildung, Pflege und Krankenhäusern gibt es Milliardenlücken.

Auch bei der Polizei gibt es seit Jahren Defizite von über 100 Millionen Euro. In diesem Jahr wurden der Bundespolizei nun weitere Einsparungen von über 48 Mio. Euro verordnet!

Hier werden auf dem Rücken der Bediensteten Sparmaßnahmen durchgedrückt, nur damit Finanzminister Schäuble sich stolz mit der „schwarzen Null“ beim Bundeshaushalt brüsten kann!

Das Ergebnisse dieser Politik ist eine Personalsituation, die man nur als Dauerkrise bezeichnen kann und Arbeit im Polizeidienst, die krank macht. Studien zeigen, dass viele Polizeibeamte durch wachsende Aufgaben und Personalmangel längst an der Belastungsgrenze sind. Das einfach zu ignorieren, wie der Innenminister es tut, ließe sich nur euphemistisch als „fahrlässig“ bezeichnen. Hier wird vorsätzlich auf Kosten der Gesundheit der Polizei-Beamten gespart.“

Bernd Riexinger hebt die Bedeutung einer „demokratisch organisierten und kontrollierten Polizei für unsere Demokratie“ hervor: „Wenn die Polizei politisch gewollt unterfinanziert ist und staatliche Aufgaben zunehmend an private Sicherheitsdienste ausgelagert werden, ist das eine Gefahr für die Demokratie und die Grundrechte! Die fatale Rolle privater Sicherheitsdienste konnten wir erst jüngst bei den Skandalen der Misshandlung von Flüchtlingen durch Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste sehen. Aufgaben des Schutzes der Grundrechte müssen durch die Polizei gewährleistet werden und so demokratisch gestalt- und kontrollierbar sein.“

Bernd Riexinger warnt zudem davor, Ausgaben für die öffentliche Sicherheit gegen Ausgaben für die öffentliche Daseinsvorsorge und für soziale Leistungen des Staates auszuspielen:

„Der Sparkurs der Bundesregierung ist nicht nur für die wirtschaftliche Entwicklung verheerend. Er führt auch dazu, dass soziale Verwerfungen zunehmen werden. Seit Jahren wächst die Armut in Deutschland, die soziale Spaltung und die Ungleichheit der Lebenschancen. Die Politik der Bundesregierung führt dazu, dass soziale Probleme immer mehr bei der Polizei abgeladen werden. Gerade bei der Prävention von Kriminalität ist aber der Staat gefragt: durch eine soziale Politik, die ihren Namen verdient!“