Castor-Transport: GdP fordert Politiker zur Zurückhaltung auf

Vor der am morgigen Freitag angekündigten Auftakt-Demonstration in Lüneburg sagte Witthaut: „Für die eingesetzten Polizeibeamtinnen und -beamten gehören die Transporte zu den schwierigsten Einsätzen überhaupt. Sie müssen das Demonstrationsrecht ebenso gewährleisten, wie den sicheren Transport der Castor-Behälter in das Zwischenlager. Auch dieser Auftrag ist nicht verhandelbar. Die Polizei kann nicht zulassen, dass der Transport verhindert wird.“

Witthaut begrüßt die Aufforderungen der Veranstalter vieler Protestaktionen, keine Gewalt gegen Polizeibeamte zu verüben. Witthaut: „Zahlreiche geplante Aktionen unter dem Etikett der Friedlichkeit zielen jedoch darauf ab, ein Einschreiten der Beamten zu provozieren.“

Witthaut: „Gravierende Straftaten, die bereits im Vorfeld des Transportes begangen wurden, lassen weitere Gewalttaten, Sabotageakte und Anschläge befürchten.“

Insbesondere politische Mandatsträger und Vertreter gesellschaftlicher Institutionen fordert der Gewerkschaftsvizechef auf, in ihren Reden und Ansprachen auf den Protestveranstaltungen Zweideutigkeiten zu vermeiden und auf sprachliche Verschleierung zu verzichten. Witthaut: „Wenn von Widerstandsrecht und zivilem Ungehorsam geredet wird, kann das von Demonstranten leicht und vielleicht nicht unbeabsichtigt als Aufforderung von prominenter Stelle zur Straftat verstanden werden.“

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