15. April 2011

EU-Pläne zur Änderung der Vorratsdatenspeicherung

Witthaut: „Wir dürfen in der Bekämpfung schwerster Kriminalität nicht hinterherhinken!“

Berlin.

Als unterste zeitliche Grenze halten die europäischen Länder nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine mindestens sechsmonatige Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Terrorismusbekämpfung für erforderlich. GdP-Vorsitzender Bernhard Witthaut: „In Deutschland kämpfen wir aufgrund des Widerstandes aus der FDP darum, überhaupt auf solche Daten zur Bekämpfung und Verhinderung schwerster Kriminalität zugreifen zu können.“

Bei den bekanntgewordenen Plänen der EU-Kommission zur Änderung der Vorratsdatenspeicherung gehe es nach der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström darum, den Spielraum der Regierungen bei der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung von derzeit mindestens sechs auf höchstens zwei Jahre einzugrenzen.“

Witthaut: „Durch das Koalitionsgerangel in Deutschland stehen uns diese Daten derzeit überhaupt nicht zur Verfügung, obwohl die EU die Vorratsdatenspeicherung für unerlässlich hält.“

Das habe unter anderem im Fall des entführten Mirco aus Grefrath die Ermittlungen erschwert, weil die Beamten nicht mehr auf die Verbindungsdaten seines gefundenen Mobiltelefons vom Tag des Verschwindens zurückgreifen konnten.


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Foto: Gerd Altmann - pixelio.de