Witthaut: „Verbunddatei Rechts“ muss praxistauglich sein
Witthaut: „Die zügig voranschreitende Abstimmung über die gemeinsame Verbunddatei ist offenbar auf einem guten Weg und zeigt, dass sich Innen- und Justizressort offenbar auch ohne parteitaktische Stellungskämpfe einigen können. Das muss auch bei der noch offenen Frage der Mindestspeicherung von Telekommunikationsdaten möglich sein.“
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger handele durch ihr Blockadeverhalten nach Auffassung der GdP unverantwortlich. Witthaut: „Die Sichtung gespeicherter Telekommunikationsdaten ermöglicht der Polizei ein Kontaktlagebild mutmaßlicher Schwerverbrecher und Terroristen zu erstellen. Ohne diese Daten wird es den Ermittlern unnötig erschwert, Unterstützer, Netzwerke und Strukturen zu erkennen und daraus wertvolle Ermittlungsansätze zu entnehmen.“
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger handele durch ihr Blockadeverhalten nach Auffassung der GdP unverantwortlich. Witthaut: „Die Sichtung gespeicherter Telekommunikationsdaten ermöglicht der Polizei ein Kontaktlagebild mutmaßlicher Schwerverbrecher und Terroristen zu erstellen. Ohne diese Daten wird es den Ermittlern unnötig erschwert, Unterstützer, Netzwerke und Strukturen zu erkennen und daraus wertvolle Ermittlungsansätze zu entnehmen.“
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