11. Mai 2012

GdP: Politisch motivierte Gewalt nicht länger hinnehmbar

Berlin.

Als nicht länger hinnehmbar bezeichnete der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, die massive Zunahme der Gewaltbereitschaft extremistischer Straftäter. Angesichts der aktuell bekannt gewordenen deutlich gestiegenen Zahlen der politisch motivierten Kriminalität forderte der GdP-Bundesvorsitzende von allen etablierten Parteien eine klare Abgrenzung gegenüber jeder Form des politischen Extremismus, gemeinsame Anti-Gewalt-Initiativen sowie ein klares Bekenntnis zur deutschen Polizei.

Witthaut: „Seit Jahren werden Polizeibeamtinnen und -beamte von Autonomen, Neonazis und Fundamentalisten auf brutale, menschenverachtende Weise attackiert. Für Links- wie Rechtsextreme oder religiös-radikale Fanatiker stellen Polizistinnen und Polizisten keine Menschen dar, sondern sind allein Zielscheibe des Hasses auf den demokratischen Staat.“ Witthaut forderte eine eindeutige Abgrenzung aller demokratischen Kräfte von politisch motivierter Gewalt. Der GdP-Vorsitzende: „Es reicht nicht aus, sich nur von Gewalt zu distanzieren. Den verworrenen Thesen des gewaltbereiten politischen Extremismus, ganz egal, ob links oder rechts, muss entschieden entgegengetreten werden. Sie müssen von allen Demokraten als blanke Aufrufe zur Gewalt gegen Polizei und Staat gebrandmarkt werden.

Bundesweit seien 2011 30.216 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität registriert worden. Das entspreche einem Anstieg von über elf Prozent gegenüber dem Vorjahr. Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten habe um fast 18 Prozent zugenommen und bilde den Höchststand bei politisch motivierten Gewalttaten seit Einführung des derzeitigen Definitionssystems im Jahr 2001. Straftaten gegen die Polizei nahmen um nahezu 15 Prozent zu. Mit 3.317 Fällen (1.284 Gewalttaten) sei auch hier ein Höchstwert erreicht worden.


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