GdP zu sich jährenden Terroranschlägen von New York
Witthaut: Parteipolitische Grabenkämpfe spielen Terroristen in die Hand
Irritiert zeigte sich GdP-Bundesvorsitzender Witthaut über jüngste Äußerungen des Bundesverteidigungsministers. De Maizières Feststellung, „die traditionelle Unterscheidung zwischen äußerer Sicherheit und Sicherheit im Innern verliert angesichts neuer Bedrohungen zunehmend ihre Bedeutung“, sei allein schon aufgrund der Grenzziehung des Bundesverfassungsgerichts beim Einsatz militärischer Mittel im Inland eine klare Fehlinterpretation der Lage. Der Minister rede einer Aufweichung der bewährten Trennung der zwischen den Aufgaben von Polizei und Bundeswehr ohne Not das Wort. Witthaut: „Die Bedrohung durch den Terrorismus ist unzweifelhaft eine ernste Gefahr für unsere Sicherheit. Wer aber deshalb eine der Grundfesten unserer Demokratie in Frage stellt, schießt deutlich über das Ziel hinaus.“ Der Minister erwecke den Eindruck, als suche er neue militärische Betätigungsfelder. Die Aufgabe des Schutzes der inneren Sicherheit sei aber bereits an die Polizei kompetent vergeben.
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