24. April 2013

GdP-Fachtagung „Die föderale Polizei im demografischen Wandel

GdP-Vize sieht unterschiedliche polizeiliche Bezahlung als Rückfall in Kleinstaaterei

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht sechseinhalb Jahre nach dem Inkrafttreten der Föderalismusreform I ihre Befürchtungen bestätigt. Durch die damals beschlossene Verlagerung der Zuständigkeiten für die Besoldung und Versorgung der Polizeibeschäftigten in die Länder gebe es heute bis zu 17 unterschiedliche Besoldungsordnungen, Beihilferegelungen oder Versorgungsleistungen, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Jörg Radek zu Beginn einer zweitägigen GdP-Fachtagung zum Thema „Die föderale Polizei im demografischen Wandel“ am Mittwochnachmittag in Berlin. Damit sei Deutschland, was die Belange der Polizei angehe, in einem zusammenwachsenden Europa in eine mittelalterliche Kleinstaaterei zurückgefallen.

Jörg Radek, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender, kritisierte die Folgen der Föderalismusreform für die Polizei. - Foto: Hagen Immel/GdP

Die verschiedenen Bezahlsysteme mit teils immensen finanziellen Unterschieden für die Kolleginnen und Kollegen von Bundesland zu Bundesland sowie die unterschiedlichen Ausstattungen führten dazu, dass die Qualität der inneren Sicherheit der Bürger künftig immer mehr zu einer Frage des Wohnortes werde, mahnte Radek vor den rund 100 Teilnehmern der Tagung, darunter viele Polizeibeamtinnen und -beamte aus allen Bundesländern.

Reichlich Gesprächsstoff schon am ersten Tag der Veranstaltung. - Foto: Hagen Immel/GdP

Der GdP-Vize kritisierte in diesem Zusammenhang scharf die Weigerung von Landesregierungen, den Tarifabschluss des Öffentlichen Dienstes in diesem Jahr auf die Polizeibeamtinnen und –beamten zu übertragen. „Es gibt keinen vernünftigen Grund, uns von der Einkommensentwicklung abzukoppeln. Gerade diejenigen, die sich täglich für die Bürgerinnen und Bürger einsetzen, haben so eine Missachtung nicht verdient“, sagte Radek.

Carsten Baum, Vorsitzender des GdP-Bundesfachausschusses Beamten- und Besoldungsrecht bilanzierte die Folgen der Föderalismusreform für die Einkommen der Polizeibeschäftigten. - Foto: Hagen Immel/GdP

Die Experten und Polizisten wollen bis Donnerstag zugleich über die Attraktivität des Berufsbildes Polizist und die schwerer werdende Nachwuchsgewinnung diskutieren. Zudem geht es auf der Fachtagung vor dem Hintergrund des bevorstehenden demografischen Wandels der Gesellschaft um die Konsequenzen für die Polizei. Gewerkschaftliche Schlussfolgerungen wird der GdP-Bundesvorsitzende Bernhard Witthaut in seinen abschließenden Bemerkungen darlegen.


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