NSU-Untersuchungsausschussbericht vorgestellt
GdP weist Vorwurf rassistisch geprägter Verdachtsstrukturen vehement zurück
Mit Skepsis reagierte die GdP auf die Empfehlung des NSU-Untersuchungsausschusses, Staatsanwaltschaft und Polizei zu verpflichten, bei jedem Gewaltopfer mit Migrationshintergrund immer auch einen möglichen rechtsextremistischen Hintergrund zu ermitteln. "Diese offenbar politisch motivierte Empfehlung geht allein deshalb an der Realität vorbei, weil Staatsanwaltschaften und Polizei auch in Zukunft nur dort ermitteln dürfen, wo es bereits Verdachtsmomente gibt. Schon jetzt sind Staatsanwaltschaften und Polizei verpflichtet, objektiv und in alle Richtungen zu ermitteln," sagte Malchow.
Dem nach wie vor deutlichen Anstieg politisch motivierter Kriminalität von Rechts und Links muss nach Auffassung der GdP mit einer Stärkung der Sicherheitsbehörden entgegengetreten werden. Dazu gehört auch eine verbesserte Informationspflicht der Nachrichtendienste gegenüber Staatsanwaltschaft und Polizei. Malchow: "Die GdP fordert, die Nachrichtendienste gesetzlich zu verpflichten, alle ihnen bekannt gewordenen Hinweise auf Verbrechen an Staatsanwaltschaft und Polizei weiterzugeben."
Eine klare Absage erteilte die GdP der Forderung nach Abschaffung von Nachrichtendiensten und V-Leuten. „Konspirativ arbeitende terroristische Kleinstgruppen kommt man mit nachrichtendienstlichen Mitteln auf die Spur, dazu gehören auch V-Leute.“ Eine Verlagerung nachrichtendienstlichen Kompetenzen in die Polizei lehne die GdP kategorisch ab, sagte Malchow.
Link: Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss
Download: Sondervoten der SPD und Grünen
Dem nach wie vor deutlichen Anstieg politisch motivierter Kriminalität von Rechts und Links muss nach Auffassung der GdP mit einer Stärkung der Sicherheitsbehörden entgegengetreten werden. Dazu gehört auch eine verbesserte Informationspflicht der Nachrichtendienste gegenüber Staatsanwaltschaft und Polizei. Malchow: "Die GdP fordert, die Nachrichtendienste gesetzlich zu verpflichten, alle ihnen bekannt gewordenen Hinweise auf Verbrechen an Staatsanwaltschaft und Polizei weiterzugeben."
Eine klare Absage erteilte die GdP der Forderung nach Abschaffung von Nachrichtendiensten und V-Leuten. „Konspirativ arbeitende terroristische Kleinstgruppen kommt man mit nachrichtendienstlichen Mitteln auf die Spur, dazu gehören auch V-Leute.“ Eine Verlagerung nachrichtendienstlichen Kompetenzen in die Polizei lehne die GdP kategorisch ab, sagte Malchow.
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