14. November 2005

Koalitionsvertrag stellt die Weichen für Bürokratieaufbau und Einkommenskürzungen

Berlin.

„Mit dem Koalitionsvertrag hat die zukünftige Bundesregierung die Weichen für Bürokratieaufbau und die Rückkehr in die Kleinstaaterei gestellt“, kritisiert der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg. Freiberg weiter: „Wenn die bisherigen Kompetenzen des Bundes für Laufbahn, Besoldung und Versorgung auf die 16 Bundesländer und den Bund aufgesplittert werden, zahlt der Bürger drauf. Das hat mit Konsolidierung nichts zu tun, sondern ist in höchstem Maße kostentreibend.“

Zukünftig werden, so die GdP, statt des bisherigen einmaligen Gesetzgebungsverfahrens unter anderem 17 Besoldungsrunden notwendig sein. Das binde nicht nur Personal, sondern auch Finanzen. Freiberg: „Damit wird das Gegenteil von dem erreicht, was versprochen wurde, nämlich die Staatsausgaben zu senken.“

Der zu erwartende Wettlauf der Länder um weitere Einkommenskürzungen werde, so der GdP-Vorsitzende, die ohnehin schwache Binnennachfrage abwürgen. Freiberg: „Die Polizeibeamtinnen und -beamten, die darüber hinaus auch noch die Anhebung der Mehrwertsteuer ohne jeden Ausgleich zu tragen haben, werden wieder doppelt und dreifach belastet.“

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