7. Dezember 2006

NGG und GdP fordern Bundesfinanzpolizei und Bündnisse gegen Schwarzarbeit:

"Den Schwarzarbeitgebern das Handwerk legen"

Berlin.

Mit einem starken Zuwachs der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung rechnen Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Ursache dafür sei u.a. die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Donnerstag in Berlin bezifferten die beiden Gewerkschaften den durch die „Schattenwirtschaft“ entstehenden Schaden auf rund 350 Milliarden Euro.

(v. l.) Den "Schwarzarbeitgebern das Handwerk legen" wollen NGG-Vorsitzender, Franz-Josef Möllenberg, und der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg. Die Pressekonferenz leitete
Dr. Eckart Lohse.

Foto: Rüdiger Holecek

Den größten Anteil dieser „Schattenwirtschaft“ machten Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung aus. NGG-Vorsitzender Franz-Josef Möllenberg: „Betroffen sind nicht nur wie in der Vergangenheit vor allem das Baugewerbe, das Handwerk, der Gartenbau, das Hotel- und Gaststättengewerbe sowie soziale haushaltsbezogene Dienstleistungen.“

Auch Outsourcing sei, so Möllenberg, ein Einfallstor für Schwarzarbeit und organisierte Kriminalität. Allein im Hotel- und Gaststättengewerbe liege das Ausmaß der Schwarzarbeit bei knapp sieben Milliarden Euro. Notwendig sei es, mehr und effizienter zu kontrollieren und härtere Strafen zu verhängen.

Möllenberg unterstrich die Forderung seiner Organisation nach Bündnissen gegen die Schwarzarbeit, um den Schwarzarbeitgebern das Handwerk zu legen.

Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei sei die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei überfällig. GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg: „Das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz war sinnvoll, aber bei der personellen und organisatorischen Umsetzung hat der Gesetzgeber gekniffen.“

Notwendig sei, so Freiberg, alle Vollzugsbereiche des Zolls (Fahndung, Mobile Kontrollgruppen, Grenzaufsichtsdienst) einschließlich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu einer Bundesfinanzpolizei zusammenzufassen. Freiberg: „Eine deutlich umfassendere Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität wäre dann möglich.“

Downloads:

Zum Hintergrundpapier der gemeinsamen Pressekonferenz von NGG und GdP
Zum GdP-Positionspapier "Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit - Deutschland braucht eine Bundesfinanzpolizei"
Artikel aus "zoll aktuell" (nr. 5.06): Koordiniert: Die Abteilung Finanzkontrolle Schwarzarbeit bei der OFD Köln
Zum Inernetangebot der Gruppe Bundesfinanzpolizei des GdP-Bezirks Bundespolizei