Gummigeschosse kein geeignetes polizeiliches Einsatzmittel

Freiberg: „Bereits Ende der 70er Jahre und unter dem Eindruck zahlreicher gewalttätiger Demonstrationen von Gorleben über Brokdorf, Starbahn West Frankfurt bis hin zur Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf sind Distanzwaffen immer wieder diskutiert und letztlich von erfahrenen Einsatzkräften zu den Akten gelegt worden.“ Zudem hätten Erfahrungen mit dem Einsatz von Gummigeschossen im Ausland gezeigt, dass die Verletzungsgefahr für Unbeteiligte zu hoch sei, da es sehr schwierig ist, mit diesen Distanzwaffen Gewalttäter zu treffen, die sich schnell bewe-gen und sich mit friedlichen Demonstranten vermischen. Damit sei das Risiko zu hoch, Unbeteiligte zu treffen, was zudem zu einer strafrechtlichen Verfolgung des Polizisten führen könne. Der GdP-Vorsitzende: „Das entspricht nicht unserer Auffassung von polizeilichem und professionellem Einsatzverhalten.“

Die Gewerkschaft der Polizei weist darauf hin, dass speziell ausgebildete Kräfte in der Lage seien, Straftäter in einer Menschenmenge zu identifizieren und festzunehmen. Freiberg: „Dieses Konzept verfolgt das Ziel, friedliche Demonstranten unbehelligt zu lassen und Gewalttäter zu verfolgen. Wichtig ist, wie bei den De-monstrationen am vergangen Samstag in Rostock, Gruppen, die erkennbar Gewalt ausüben wollen, mit starken Polizeikräften eng zu begleiten und konsequent einzuschreiten, wenn sie sich bewaffnen oder Gewalttaten ausüben.“

Der Einsatz von Gummigeschossen, so Freiberg, hätte zum Beispiel in Rostock die Lage nur verschärft. Die Polizei habe sich darauf eingestellt, dass sich unter den Tausenden friedlicher Globalisierungskritiker eine Großzahl besonders gewaltbereiter Teilnehmer aus dem In- wie aus dem Ausland befinde. Deshalb sei die Polizei nach den Ereignissen am Samstag bei den Demonstrationen besonders präsent und würde konsequent einschreiten, wenn sich Straftaten anbahnten.

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