29. Mai 2008

Abhör-Affäre Telekom:

Gewerkschaft der Polizei warnt vor „Überwachungswirtschaft“

Berlin.

Die Häufung der Lausch- und Spähangriffe von Wirtschaftsunternehmen auf Mitarbeiter und Kunden erfordern nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein rasches Handeln des Gesetzgebers. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Das informationelle Selbstbestimmungsrecht und der Datenschutz geraten zunehmend durch wirtschaftliche Interessen in Gefahr. Was sich mittlerweile die Privatwirtschaft erlaubt, käme den staatlichen Sicherheitsbehörden nie in den Sinn.“


		Immer wieder werde das Gespenst des gläsernen Bürgers an die Wand gemalt, wenn Sicherheitsbehörden neue gesetzliche Grundlagen für die Bekämpfung von Terrorismus und schwerster Kriminalität einforderten. „Dass der gläserne Kunde, der gläserne Arbeitnehmer oder der gläserne Konkurrent schon längst Realität sind, wird dabei übersehen“, so der GdP-Vorsitzende.

Die jüngste Abhör-Affäre bei der Telekom zeige, wie tief die Hemmschwelle gesunken ist, mit vertraulichen Daten zum eigenen Nutzen umzugehen. Nicht umsonst sei die Sicherheitsbranche, die solche Dienstleistungen anbietet, rapide gewachsen und verzeichne Hochkonjunktur.

Freiberg: „Die strafrechtliche Relevanz der Verletzung des Datenschutzes und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung muss verstärkt werden. Das sind keine Bagatellen.“


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