Terrorbekämpfung fällt politischer Selbstblockade zum Opfer
Freiberg: Terror mitten unter uns
Freiberg weiter „Wir können nicht noch länger warten, bis wieder handlungswillige und -fähige Regierungen in der Verantwortung stehen. Attentäter nehmen auf wahltaktische Geplänkel keine Rücksicht. Während die Parteien an ihren Kampagnen basteln, schrauben Terroristen Zünder in ihre Bomben.“
Freiberg mahnte dringend ein praxisnahes Gesetz zur Bestrafung von Teilnehmern terroristischer Ausbildungslager an. Auch das Anbieten von Bombenbau-Plänen im Internet müsse schnell unter Strafe gestellt werden. Wer die Ausbildung in Terrorcamps durchlaufe und wer andere lehre, mordträchtige Sprengmittel herzustellen, sei nach Auffassung der GdP auch bereit, mutwillig den Tod vieler Menschen einzukalkulieren. Hier müssten die rechtlichen Grundlagen für die Bestrafung solch menschenverachtender Absichten geschaffen werden
Es dürfe nicht weiter an Personal und Technik bei der Polizei gespart werden. Die kräfteintensive Überwachung der beiden am Kölner Flughafen festgenommenen mutmaßlichen Terroristen habe wie schon bei den Sauerland-Bombern andere Ermittlungsbereiche wie die organisierte Kriminalität nahezu lahm gelegt.
Freiberg: „Es kann nicht sein, dass die Polizei die notwendigen Observationskräfte ständig aus anderen Ermittlungen herauslösen muss. Gleiches gelte für den immer wichtiger werdenden Bereich der forensischen Datenanalyse. Freiberg: „Diese Spezialisten können der Halde von beschlagnahmten Festplatten nicht mehr Herr werden. Ermittlungen müssen zeitnah erfolgen und nicht, wie heute leider bittere Realität, erst Monate später.“
Freiberg mahnte dringend ein praxisnahes Gesetz zur Bestrafung von Teilnehmern terroristischer Ausbildungslager an. Auch das Anbieten von Bombenbau-Plänen im Internet müsse schnell unter Strafe gestellt werden. Wer die Ausbildung in Terrorcamps durchlaufe und wer andere lehre, mordträchtige Sprengmittel herzustellen, sei nach Auffassung der GdP auch bereit, mutwillig den Tod vieler Menschen einzukalkulieren. Hier müssten die rechtlichen Grundlagen für die Bestrafung solch menschenverachtender Absichten geschaffen werden
Es dürfe nicht weiter an Personal und Technik bei der Polizei gespart werden. Die kräfteintensive Überwachung der beiden am Kölner Flughafen festgenommenen mutmaßlichen Terroristen habe wie schon bei den Sauerland-Bombern andere Ermittlungsbereiche wie die organisierte Kriminalität nahezu lahm gelegt.
Freiberg: „Es kann nicht sein, dass die Polizei die notwendigen Observationskräfte ständig aus anderen Ermittlungen herauslösen muss. Gleiches gelte für den immer wichtiger werdenden Bereich der forensischen Datenanalyse. Freiberg: „Diese Spezialisten können der Halde von beschlagnahmten Festplatten nicht mehr Herr werden. Ermittlungen müssen zeitnah erfolgen und nicht, wie heute leider bittere Realität, erst Monate später.“
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