5. Oktober 2009

Kriminalität und Terrorismus dürfen nicht von Koalitionsverhandlungen profitieren

Berlin.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt die Unionsparteien vor unverantwortlichen Kompromissen in der Innen- und Rechtspolitik. Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen heute in Berlin sagte GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Der Koalitionsvertrag darf nicht auf Kosten der Inneren Sicherheit zustande kommen. Von einer Verwässerung der rechtlichen Grundlagen zur Verbrechensbekämpfung profitieren allein die Organisierte Kriminalität und der islamistische Terrorismus.“

Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet, dass angesichts der drohenden Auswirkungen der Finanzkrise und des Versprechens der Union, den sozialen Frieden nicht zu gefährden, für die FDP die Innen- und Rechtspolitik als einziges Profilierungsfeld übrig bleibe. Freiberg: „Die künftigen Koalitionspartner sollten die Chance nutzen, eine Innenpolitik mit Augenmaß zu betreiben und die personellen Defizite bei der Polizei zu beseitigen.“


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