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Recherche der GdP zur Personalentwicklung bei Polizei in Bund und Ländern

Malchow: Auch künftig zu wenig Polizei

Ernüchternde Bilanz: GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow bei der Vorstellung der GdP-Recherche zur Personalentwicklung der Polizei in Bund und Ländern bis 2021, rechts neben ihm GdP-Pressesprecher Rüdiger Holecek. Foto: Zielasko
Ernüchternde Bilanz: GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow bei der Vorstellung der GdP-Recherche zur Personalentwicklung der Polizei in Bund und Ländern bis 2021, rechts neben ihm GdP-Pressesprecher Rüdiger Holecek. Foto: Zielasko
Berlin.

Das vollmundige Versprechen vieler Länderinnenminister, in den nächsten Jahren deutlich mehr Polizeistellen zu schaffen, entpuppt sich nach einer Recherche der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als politischer Aktionismus. „Die Rechnung ‚mehr Polizei = mehr Sicherheit‘ wird vielerorts in Deutschland erst einmal nicht aufgehen“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Montag in Berlin. Von 2015 bis 2021 werden fast 60.000 Polizeivollzugsbeamte in Bund und Ländern pensioniert. Das sind fast 30 Prozent aller Polizisten hierzulande. Dem stehen lediglich rund 72.000 neue Beamte gegenüber. Von den 12.000 neuen Kräften sind allein etwas mehr als 7.000 bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt neu im Dienst. Die von der GdP geforderten 20.000 neuen Stellen würden damit bei weitem nicht erreicht.

Zweiklassengesellschaft in Sachen Sicherheit

Nach GdP-Berechnungen werden im Jahre 2021 nur Bayern (+2.014), Hessen (+1.679), Niedersachsen (+1.292), Schleswig-Holstein (+827) und der Stadtstaat Hamburg (+402) deutlich mehr Polizeibeamtinnen und -Beamte als noch 2015 in den täglichen Dienst schicken.

Berlin (-517), Brandenburg (-441), Saarland (-203), Sachsen (-720), und Thüringen (-101) wiesen im Zeitraum von 2015 bis 2021 in der Gegenrechnung der Abgänge und Ernennungen von Polizeibeamten unter dem Strich Minuszahlen auf.

Geringere Personalsteigerungen sind in Nordrhein-Westfalen (+448), Baden-Württemberg (+204) und Sachsen-Anhalt (+178) zu verzeichnen. Die Zahl der Einsatzkräfte in Bremen, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern stagniert.

Einen beachtlichen Personalsprung vollzieht dagegen die Bundespolizei (+6.591). Auch das Bundeskriminalamt wird personell gestärkt (+541). „Wir sind hierzulande weiter auf dem Weg in eine Zweiklassengesellschaft in Sachen Sicherheit“, betonte Malchow.

Föderale Solidargemeinschaft bröckelt

Malchow: „Ich kann nur davor warnen, den Bürgern etwas vorzumachen. Ich halte das für politischen Sprengstoff. Die Vorfälle in der Kölner Silvesternacht, die brisante Terrorlage, Ausschreitungen bei Fußballspielen, spontane Demonstrationen zu aktuellen Tagesthemen oder Großeinsätze zu Politgipfeln zeigen, dass viele Länderpolizeien ohne die oft bundesweite Unterstützung ihrer Kolleginnen und Kollegen Lagen kaum noch bewältigen können.“ Länder, die die Unterstützung der anderen nur zu gerne annähmen, aber selbst keinen oder nur marginalen Stellenzuwachs betreiben, „klinken sich aus der Solidargemeinschaft des Föderalismus aus“.

Um mehr Polizeikräfte in den Vollzugsdienst schicken zu können, sollten vermehrt Quereinsteiger wie Bankkaufleute oder Informatiker für Verwaltungs-, Sach- und Analyseaufgaben als Tarifbeschäftigte eingestellt werden, forderte der GdP-Chef.

Zunehmende Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung verschärfen nach Auffassung der GdP die Stellenmisere. Für die anspruchsvolle Herausforderung des Polizeiberufs fänden sich immer weniger geeignete Bewerberinnen und Bewerber, mahnte Malchow. Und: dazu kommt: „Zwischen zehn und 35 Prozent der Polizeianwärter quittieren ihre meist dreijährige Ausbildung.“

Link: pdf-Download der Infografiken zur Personalentwicklung bei der Polizei bis 2021

GdP-Bundesvorsitzender Oliver Malchow: "Die Bürger wünschen mehr Polizeipräsenz"

Das subjektive Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung scheint deutlich gestiegen. Immer mehr Bürger beklagen sich, dass, wenn man Umfragen Glauben schenken darf, zu wenig Polizisten zum „Anfassen“ auf Straßen, Plätzen und Bahnhöfen unterwegs sind. Seit zwei Jahrzehnten sind vielerorts Polizeistellen dem Rotstift zum Opfer gefallen. Wir sprechen seit Langem ja von 16.000 Stellen.

Seit den Ereignissen in der Kölner Silvesternacht 2015/2016 ist jedoch ein Umdenken in der Politik zu verspüren. Die innere Sicherheit hat einen neuen Stellenwert erhalten, steht nicht nur wieder auf dem Papier, beispielsweise in Politikerprogrammen, sondern wird in vielen Reden mit Inhalt gefüllt. Landauf, landab hören die Bürger kritische Selbsteinschätzungen und zugleich Ankündigungen, dass deutlich mehr Polizeistellen in den Haushaltsplänen der Länder geschaffen werden sollen.

Doch wie sieht es wirklich aus? Sind künftig überall in unserem Land wieder mehr Polizistinnen und Polizisten in den Dienststellen vorhanden. Vertraut man den politischen Ankündigungen der letzten Monate, so sollte das Personaldilemma bei der Polizei bald der Vergangenheit angehören. Es ist angesichts der Belastungen der Kolleginnen und Kollegen dringend notwendig. Vertrauen ist zwar gut, Kontrolle jedoch besser!

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat deshalb in einer aufwändigen Recherche in Zusammenarbeit mit den Landes- und Bezirksverbänden sowie den dortigen Personalräten erhoben, mit wieviel mehr Polizei in den nächsten Jahren zu rechnen ist. Aus Sicht der GdP ist das Ergebnis ernüchternd. Zumindest bis 2021 wird die Gleichung „mehr Polizei = mehr Sicherheit“ wohl in vielen Regionen der Republik nicht aufgehen.

Unsere exklusive Datenerhebung hat aus Gewerkschaftssicht, wie gesagt, ein wenig erfreuliches Ergebnis hervorgebracht. Die Zahlen im Einzelnen: Von 2015 bis 2021 werden insgesamt fast 60.000 Polizeivollzugsbeamte in Bund und Ländern pensioniert. Das sind fast 30 Prozent aller Polizisten hierzulande. Dem stehen lediglich rund 72.000 neue Beamte gegenüber.

Unter dem Strich heißt das, es bleiben lediglich rund 12.000 neue junge Polizistinnen und Polizisten in Bund und Ländern, wenn Ernennungen und Abgänge in den sieben Jahren 2015 bis 2021 gegenübergestellt werden. Davon sind allein etwas mehr als 7.000 Männer und Frauen bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt neu im Dienst und nur 5.000 in Diensten aller 16 Bundesländer. Fazit: Die von der GdP geforderten 20.000 neuen Stellen würden damit bei weitem nicht erreicht.


Foto: Zielasko

In fünf Ländern (Sachsen, Berlin, Brandenburg, Thüringen, Saarland) muss nach jetzigem Stand sogar mit einem Personalrückgang oder eine „Nullnummer“ (Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz) konstatiert werden. Nur in Bayern (plus 2.000), Hessen (plus 1.680), Niedersachsen (plus 1.300) und Schleswig-Holstein (plus 830) ist ein deutlicher Zuwachs an Polizeistellen zu erwarten. Und noch eine beunruhigende Erkenntnis unserer Recherche: Bis zum Jahr 2019 wird mit rund 3.500 neue Polizeistellen gerechnet, 3.400 beim Bund und ganze 100 bei allen Bundesländern zusammen.

Diese Entwicklungen bei der Polizei müssen wir konstatieren in Zeiten, wo zunehmend mehr Bürger Beeinträchtigungen im täglichen Leben durch Beleidigungen, Nötigungen, Gewalt und Vandalismus verspüren. Immer öfter werden Ängste geäußert, abends und im Dunkeln das Haus oder die Wohnung zu verlassen. Die Aggressivität wächst und die Bereitschaft, Gewalt bei kleinsten Konflikten einzusetzen, ohne Skrupel Menschen anzugreifen sowie billigend schwere Verletzungen in Kauf zu nehmen.

Ob tatsächlich alle Übergriffe auch angezeigt werden, kann wohl mit einem großen Fragezeichen versehen werden. Ein nicht geringer Teil der Bürger hat ganz offensichtlich bereits das Vertrauen in den Staat, der ja für Recht und Ordnung sorgen soll, verloren. Viele Bürger sind frustriert. Den ansprechbaren Kiez- oder Bezirkspolizisten gibt es so gut wie gar nicht mehr. Sie lassen ihren Ärger über den Personalmangel aber auch bei unseren Kolleginnen und Kollegen aus.

Die Bürger wünschen mehr Polizeipräsenz. Eine rund um die Uhr sichtbare, konsequente und ausreichend präsente Polizei ist übrigens das beste Vorbeugungsprogramm. Und das ist politischer Sprengstoff!
Deutschlandweit liegt angesichts der Personalmisere die Zahl der Überstunden bei der Polizei derzeit bei etwa 22 Millionen. Allein um das auszugleichen, bräuchte es 13.500 Polizisten mehr, und um weitere Anforderungen erfüllen zu können, die mittlerweile an uns gestellt werden, müssten es mindestens 20.000 Polizistinnen und Polizisten mehr sein.
Noch einige weitere Erläuterungen zu den Zahlen:

Ungeachtet einer gewissen Fehlertoleranz bei den absoluten Zahlen (insbesondere denen ab 2017) kann mit einer hoher Sicherheit und Seriosität festgestellt werden: Die von der Politik und der Öffentlichkeit vielfach zitierte Aussage, kurzfristig wird für deutlich mehr Personal bei der Polizei gesorgt, darf mit Fug und Recht angezweifelt werden.

Richtig ist zwar, dass die Zahl der Neueinstellungen spätestens seit 2015 sprunghaft angestiegen ist. Waren es in den Jahren zuvor regelmäßig nur gut 8.000 Beamtinnen und Beamten, steigt die Zahl der Neueinstellungen seit 2015 um jährlich ca. 25 Prozent und wird 2018 vermutlich einen Höhepunkt mit etwa 15.500 Neueinstellungen erreichen.


Foto: Zielasko

Zu berücksichtigen ist dabei jedoch, dass zum einen die Zahlen der endgültigen Abgänge (vor allem Pensionierungen) in dem gleichen Zeitraum ebenso stark ansteigen. Waren es 2015 noch ca. 7.300 Kolleginnen und Kollegen, die aus dem Dienst ausschieden, werden es 2020/2021 weit über 9.000 sein.

Zum anderen muss ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die Zahl der Neueinstellungen von insgesamt 98.300 zwischen 2015 und 2021 wenig in Bezug auf die konkrete Personalstärke der Polizei aussagt. Erst wenn jemand zum Polizisten ernannt wurde, ist er tatsächlich einsatzbereit. Bis zu 35 Prozent der Neueinstellungen verlassen übrigens die Polizei während der Ausbildung. Diese hohe Abbrecherquote hat vor allem vor dem Hintergrund zunehmender Probleme bei der Nachwuchsgewinnung ein schweres Gewicht.

Die Ernennungen bilden die Zahl der Neueinstellungen ab, die mit einer Verzögerung von 3 bis 4 Jahren (Dauer der Ausbildung im mittleren und gehobenen Polizeivollzugsdienst) unter Berücksichtigung einer Abbrecher- beziehungsweise Ausfallquote (häufig ca. 10 Prozent) nach Beendigung der Ausbildung Beamter/Beamtin auf Probe werden. Einen realistischen Hinweis darüber kann also höchstens ein Blick auf die Zahl der Ernennungen ergeben.

Blickt man auf die Zahlen der Ernennungen fällt auf, dass zwischen 2015 und 2018 zumindest nicht von einem deutlichen Personalaufwuchs bei der Polizei die Rede sein kann. In diesen Jahren können die Ernennungszahlen zwar mehr oder weniger die Zahl der Abgänge ausgleichen.