Neues VDP-Sachbuch: „Abgeknallt – Gewalt gegen Polizisten“
Witthaut: Polizei immer öfter Zielscheibe brutaler Attacken
Schonungsloser Blick auf gefährlichen Alltag von Polizisten
Witthaut begrüßte zwar die kürzlich Gesetz gewordene Strafverschärfung bei Widerstandstaten von zwei auf drei Jahre Haft, erneuerte aber seine Forderung nach einem Paragraphen 115 StGB, der tätliche Angriffe auf Polizeibeamtinnen und -beamte mit einer Strafandrohung zwischen drei Monaten bis zu fünf Jahren deutlich härter bestrafe als Widerstandshandlungen. Der GdP-Vorsitzende: „Attacken auf nichtsahnende Streifenbeamte im täglichen Dienst werden von der Strafbarkeit bisher gar nicht erfasst. Diese hinterhältigen Angriffe müssen auch dann bestraft werden, wenn der Beamte oder die Beamtin nicht verletzt wird.“
Der Polizistenmord in Augsburg Ende Oktober dieses Jahres und die Aufklärung des Anschlags auf zwei Beamte im Jahre 2007 in Heilbronn, bei der eine Polizistin getötet und ihr Kollege lebensgefährlich verletzt wurden, hätten dem Buch, so Witthaut, tragische Aktualität verliehen. „In hoher Intensität und großer Faktenfülle wird erstmalig die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte dargestellt. Wer den Gewalt-Report von Peter Jamin liest, ist erschüttert.“
GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Withaut und Journalist und Schriftsteller Peter Jamin in der Pressekonferenz zur Vorstellung des im Verlag Deutsche Polizeiliteratur (VDP) erschienenen Sachbuches "Abgeknallt – Gewalt gegen Polizisten"
„Abgeknallt – Gewalt gegen Polizisten“ ist der Titel eines neuen Sachbuches – das erste, das sich mit diesem wichtigen gesellschafts- und sicherheitspolitischen Thema befasst. Es hat durch die feigen Todesschüsse auf einen 41-jährigen Polizeibeamten und Familienvater vor rund einem Monat im bayerischen Augsburg erschreckende Aktualität erfahren. Eine Aktualität, die den Polizeibeschäftigten in Deutschland und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zutiefst unter die Haut ging. Nur wenige Tage später musste die Polizei eine schwer zu verdauende Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Kenntnis nehmen. Die Karlsruher Richter sprachen einen zunächst zu achteinhalb Jahren Haft wegen Totschlags verurteilten Angehörigen der „Hells Angels“ frei, der im März 2010 einen Beamten eines Spezialeinsatzkommandos erschossen hatte. Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet gefährliche Folgen. Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte gegenüber der Presse: „Die Begründung des Freispruches in der Revision des Täters wirft viele Fragen auf. Das Urteil kann dazu führen, dass Schwerstkriminelle glauben, sie dürften durch Türen schießen, wenn die Polizei sie festnehmen will.“ Das sei ein ebenso fatales wie falsches Signal.
Völlig überraschend dann Mitte November die Aufklärung des Mordes an der 22-jährigen Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter, die 2007 in Heilbronn durch Kopfschuss getötet wurde. Die mutmaßlichen Täter, extrem brutale und skrupellose Neonazis, hinterließen eine entsetzliche Blutspur quer durch Deutschland. Mindestens zehn Morde, mehrere Anschläge und eine Anzahl Raubüberfälle, so stellte sich jetzt heraus, gingen auf das Konto der unter dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) agierenden Gruppe.
Seit Jahren wächst die Gewaltbereitschaft extremer Gruppen. Ob linke Autonome oder „Nationaler Widerstand“ - Polizeibeamte werden nicht als Menschen gesehen, sondern als sichtbare Vertreter eines verhassten Systems – nämlich unseres demokratischen Rechtsstaates. Ihren Hass setzen sie immer häufiger durch lebensbedrohliche Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten in Taten um.
Solche Ereignisse wie auch eigenes Erleben im Dienst hätten in der Polizei Spuren hinterlassen und nicht weniger erschütternd sei das, was der Journalist und Schriftsteller Peter Jamin in seinem Buch „Abgeknallt – Gewalt gegen Polizisten“ berichtet, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, anlässlich der Vorstellung des im Verlag Deutsche Polizeiliteratur (VDP) heute erschienenen Sachbuches. Witthaut: „Peter Jamin schildert die dramatische Gefangennahme eines Polizisten, der nach Mitternacht ahnungslos in seiner Dienststelle Büroarbeiten erledigt. Ein Bürger bittet ihn bei der Suche nach seiner Frau um Hilfe. Dann wird der Beamte unvermittelt angegriffen. Es kommt zu einem Kampf. Bei dem Versuch, Hilfe zu holen, stürzt er, verliert bei einem Sturz seine Waffe und wird schließlich in den Kopf geschossen. Schwer verletzt ringt der Beamte fast eine Stunde mit dem Tod und kämpft gleichzeitig für die Rettung seiner Kollegen.“ Jamin schreibe zwar, so der GdP-Bundesvorsitzende über „Ein deutsches Polizistenschicksal“; aber er sage auch zu Recht: dies sei kein Einzelfall.
Gefährdung für Polizeibeamte steigt
Witthaut weiter: „Polizeibeamtinnen und -beamte gehen von Berufs wegen ein deutlich höheres Risiko ein, in Ausübung ihrer Tätigkeit verletzt oder sogar getötet zu werden. Durch die Bürde der latenten Gefährdung von Leib und Leben geben sie ihrem Arbeitgeber, dem Staat, einen erheblichen Vorschuss. Ein Preis, der angesichts von Kriminalstatistiken und gegenwärtigen wissenschaftlichen Gewalt-Studien, augenscheinlich permanent steigt.“
Seit 1945 sind nach Zahlen der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) 392 Polizistinnen und Polizisten durch Rechtsbrecher getötet worden. Nur unzureichend gezählt und kaum zu schätzen ist dagegen die Menge an lebensbedrohlichen Angriffen mit Stich-, Hieb- und Schusswaffen, durch gezielte Stein- oder Flaschenwürfe, durch das Bewerfen mit Feuerwerkskörpern und brennbaren Flüssigkeiten oder durch brutale körperliche Gewalt, die Polizeibeamtinnen und -beamte bei ihren Streifenfahrten, Demonstrationseinsätzen, dem Schutz von Castor-Transporten, der Begleitung von Fußballfans, dem Streitschlichten bei häuslicher Gewalt, nächtlichen Personenkontrollen oder weiteren Einsätzen ausgesetzt waren.
Eindeutige Trends in Gewalt-Studie
Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen e.V. (KFN) in Hannover untersucht im Auftrag von zehn Bundesländern seit Februar 2010 die „Gewalt gegen Polizeibeamte“ und hat bereits in mehreren veröffentlichten Berichten einige markan-te und aufschlussreiche Ergebnisse vorgestellt, darunter:
Polizeibeamte sind im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit in sehr hohem Maß Aggressionen durch Bürgerinnen und Bürger ausgesetzt.
Von den Befragten waren im Jahr 2009 rund 82 Prozent beschimpft, beleidigt oder verbal bedroht worden – 90 Prozent von ihnen hätten dies sogar mehrfach erlebt. Witthaut: „Der Staat und seine Institutionen verlieren offenbar stetig an Ansehen. Immer weniger Menschen sind bereit, die Autorität eines Polizisten zu akzeptieren. Der Mensch in der Polizeiuniform zählt nichts mehr.“ Die Polizeiuniform werde zunehmend Zielscheibe der Geringschätzung und des Hasses. Eine polizeiliche Anordnung oder Weisung, selbst bei einer lapidaren Regelverletzung, führe zumindest zu einem verbalen Schlagabtausch. Der GdP-Vorsitzende: „Es wird höchste Zeit, dass unsere Politiker, egal welcher Couleur, erkennen, dass der Autoritätsverlust der Polizei eine Auflösungserscheinung unserer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung bedeutet.“
Die tätlichen Angriffe bewirken bei vielen Beamten massive Verletzungen. Besonders häufig betroffen sind Streifenbeamte.
Bezogen auf den Zeitraum 2005 bis 2009, so berichtet das KFN, hätten knapp 13 Prozent der befragten Polizeibeamten angegeben, dass sie in den fünf Jahren zwischen 2005 und 2009 mindestens einen Gewaltübergriff erlebt haben und daraufhin mindestens einen Tag dienstunfähig waren.
Im Vergleich zwischen 2005 und 2009 stieg die Zahl der Gewaltübergriffe deutlich an.
Besonders stark zugenommen, so die KFN-Ergebnisse, hätten zwar vor allem Fälle mit weniger schweren Verletzungsfolgen von einem bis zu sechs Tagen Dienstunfähigkeit (+93,5%), doch stelle die Entwicklung schwerer Verletzungen mit mindestens siebentägiger Dienstunfähigkeit im Vergleich von 2005 und 2009 mit einer um rund 60 Prozent starken Zunahme eine besorgniserregenden Trend dar.
Schwere Gewaltübergriffe führen bei den Betroffenen nicht selten zu ernsten psychischen und psychosomatischen Beschwerden.
Die Täter von Gewalt gegen Polizeibeamte handeln meist allein, sind in der großen Mehrheit männlich und durchschnittlich jüngeren Alters.
Zwei von fünf Gewalttätern haben eine nichtdeutsche Herkunft. Insbesondere Personen aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion sowie türkische Täter oder Täter aus anderen islamischen Ländern treten überproportional häufig in Erscheinung.
Von allen berichteten Tätern hatten laut Angaben der Polizeibeamten rund 38 Prozent eindeutig eine nichtdeutsche Herkunft, ermittelten die niedersächsischen Kriminologen. In großstädtischen Gebieten von mindestens 500.000 Einwohnern liege der Anteil nichtdeutscher Täter mit fast 52 Prozent noch einmal deutlich über dem Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer und Berlin. Der Anteil nichtdeutscher Täter variiere aber mit der Übergriffssituation: Bei Demonstrationen (24,7%), bei Störungen der öffentlichen Ordnung (28,2%) und bei Veranstaltungen (32,6%) sei er eher niedrig, bei Festnahmen/Überprüfungen Verdächtiger (54,2%), bei Streitereien/Schlägereien ohne familiären Hintergrund (50,3%) und bei auf frischer Tat verfolgten Tätern (44,8%) hingegen deutlich höher. Bei durch Verwandte, Bekannte oder Freunde eskalierenden Festnahmesituationen seien sogar etwa sieben von zehn Tätern nichtdeutscher Herkunft.
Schutzausrüstung auf, so bekämen sie eine Eskalation von Gewalt besser und schneller in den Griff. Seine Organisation, so Witthaut, setze sich zudem dafür ein, dass mehr Kolleginnen und Kollegen eingestellt werden, die einen sogenannten migrativen Hintergrund haben.
Personen, die im Rahmen von Demonstrationen Gewalt ausüben, stellen eine besondere Tätergruppe dar.
Der Anteil an Gruppentaten ist hier am höchsten. Im Rahmen von Demonstrationen werden von den Tätern am häufigsten Waffen eingesetzt. Ein zentrales Übergriffsmotiv ist die Feindschaft gegenüber Polizei und Staat. Die Täter locken die Beamten am häufigsten in Hinterhaltsituationen. Bei jedem vierten Übergriff im Rahmen von Demonstrationen wird den Tätern Tötungsabsicht unterstellt.
Der GdP-Vorsitzende: „Die ausgeprägte Gewaltbereitschaft vor allem rechts- wie linksextremer Gruppen ist dabei zutiefst besorgniserregend. Die Einsatzkräfte sind immer öfter Angriffsziel immer brutalerer Attacken beider Gruppierungen. Alarmierend seien die vor allem in Berlin aufflammenden wechselseitigen Überfälle gewaltbereiter extremistischer Gruppen. Die Polizei ist dazwischen Objekt hemmungsloser Gewaltausbrüche.“ Neben der Gewaltproblematik des politischen Extremismus müsse, so Witthaut, endlich erkannt werden, dass Extremisten auch politische Themen besetzten. Es reiche nicht aus, wenn sich etablierte Parteien von extremistischer Gewalt nur distanzieren. Den wirren Thesen des gewaltbereiten politischen Extremismus, egal ob von rechts oder links, müsse deutlicher entgegentreten werden.
Der Alkoholkonsum spielt eine entscheidende Rolle für Angriffe auf Polizeibeamte.
Bei alkoholisierten Tätern, so die KFN-Kriminologen, trete häufiger auf, dass neben dem befragten Beamten auch noch mindestens ein weiterer Kollege verletzt worden sei. Und für Einsätze bei häuslicher Gewalt gelte, dass alkoholisierte Täter mit einer deutlich höheren Verletzungsquote der Beamten einhergehen als nicht-alkoholisierte Täter: Während in Einsätzen ohne alkoholisierten Täter in 2,4 Prozent der Fälle mindestens ein Beamter verletzt wurde, steigt der Anteil bei Einsätzen mit alkoholisierten Täter auf fast zehn Prozent an. Übergriffe auf Polizeibeamte trügen sich aktuell häufiger als noch vor fünf Jahren in Kneipenvierteln zu. Seit 2005 habe sich die Zahl verdoppelt (von 3,2 auf 6,4 %). Bei solchen Angriffen in Kneipenvierteln seien rund 91 Prozent der Täter alkoholisiert.
Polizeikriminalstatistik unterstreicht Gewalt-Entwicklung
Auch die vom Bundeskriminalamt (BKA) zusammengestellten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sprechen eine eindeutige Sprache: um rund 28 Prozent hat die Zahl der Fälle von „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ zwischen 1993 (erstmals alle deutschen Länder) und 2010 zugenommen. Insgesamt 23.372 Fälle schlugen in dieser Kategorie zu Buche. Die vom BKA für die PKS 2010 neu eingeführte Klassifizierung „Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte“ macht indes deutlich, dass eben diese Polizeivollzugsbeamten mit nahezu 21.500 Fällen den Löwenanteil der Opfer der Widerstandsstraftaten ausmachen.
Eindringliche Sprache
In seinem in eindringlicher Sprache verfassten Buch „Abgeknallt – Gewalt gegen Polizisten“ haucht Peter Jamin diesen zwar beeindruckenden, doch noch weitgehend in statistisch wissenschaftlichem Gewand gekleideten Thesen und Zahlen immense Lebensnähe ein. So nah, dass für den Leser die seelische und körperliche Belastung der Polizistinnen und Polizisten draußen auf den Straßen intensiv spürbar gemacht wird. Es befänden sich ja, so Jamin, „viele Polizisten in ihrem Berufsalltag in einem explosiven Spannungsfeld von Frieden und Krieg“. Gerade noch suchten sie nach einem vermissten Kind oder einem verwirrten Rentner und im nächsten Moment gerieten sie mitten hinein in einen Rockerkrieg oder Banküberfall.
Überzeugungskraft gekostet klarzumachen, dass meine Kolleginnen und Kollegen dieser Gewalt, die wir tagtäglich erleben, in anderem Ausmaß ausgesetzt sind als normale Bürger.“ Mit den nun in Kraft getretenen Strafverschärfungen sei der Gesetzgeber den Forderungen der GdP in weiten Teilen gefolgt.
Danach droht nun demjenigen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, der Einsatzkräfte angreift und verletzt. Die Polizei, so der GdP-Vorsitzende weiter, sei kein Freiwild. Die Justiz solle von der nun erhöhten Strafandrohung auch Gebrauch machen und es bei Widerstandsleistungen und tätlichen Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten nicht bei einer Geldstrafe belassen.
Strafgesetz um § 115 erweitern
Die GdP erneuerte ihre Forderung nach einem Paragraphen 115 StGB, der einen völlig unvermittelt verübten Übergriff auf einen Polizisten auch dann bestraft, wenn der Beamte oder die Beamtin nicht verletzt wird. Vor allem hinterhältige Attacken bekomme man damit besser in den Griff. Auch die modifizierte Gesetzesregelung zum Widerstand setze voraus, dass sich der Beamte bei dem Angriff in jedem Fall in einer „Vollstreckungssituation“ befinden müsse, so zum Beispiel bei einer Festnahme oder einer Räumung. Witthaut: „Unvermittelte Attacken auf nichtsahnende Streifenbeamte im täglichen Dienst werden von der Strafbarkeit bisher nicht erfasst.“
Mit einem § 115 StGB sei die feindliche Motivation des Straftäters, der gegen einen Vollstreckungsbeamten vorgeht, strafrechtlich miterfasst, weil allein der tätliche Angriff auch ohne Vollstreckungshandlung strafbar werde. Es reiche also schon der gezielte Wurf mit einem Gegenstand aus, auch wenn der Beamte nicht getroffen werde. Der GdP-Vorsitzende: „§ 115 StGB schützt also die körperliche Unversehrtheit der Kolleginnen und Kollegen besser als die klassischen Körperverletzungsdelikte, da die strafbare Handlung vorverlegt wird und nicht vom Ergebnis abhängt.“
Dienstlichen Rechtsschutz verbessern
Der durch den Dienstherrn gewährleistete Rechtsschutz für Polizeibeamtinnen und -beamte bedürfe einer dringenden Verbesserung, so der GdP-Vorsitzende abschließend. „In dem Moment, wenn der Kollege in ein Krankenhaus eingeliefert wird, müsste spätestens ein Anwalt an seiner Seite stehen und ihn beraten.“ Es könne nicht sein, dass Dienstherren ihre Verpflichtung einfach an die Gewerkschaft weiterreichen, die dann ihren Mitgliedern selbstverständlich Rechtsschutz gewähre.
Weitere Informationen zum neuen Sachbuch finden Sie auf der Homepage des Verlages Deutsche Polizeiliteratur (VDP)
Download: GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Withaut und Journalist und Schriftsteller Peter Jamin in der Pressekonferenz zur Vorstellung des im Verlag Deutsche Polizeiliteratur (VDP) erschienenen Sachbuches "Abgeknallt – Gewalt gegen Polizisten"
Der Polizistenmord in Augsburg Ende Oktober dieses Jahres und die Aufklärung des Anschlags auf zwei Beamte im Jahre 2007 in Heilbronn, bei der eine Polizistin getötet und ihr Kollege lebensgefährlich verletzt wurden, hätten dem Buch, so Witthaut, tragische Aktualität verliehen. „In hoher Intensität und großer Faktenfülle wird erstmalig die zunehmende Gewalt gegen Polizeibeamte dargestellt. Wer den Gewalt-Report von Peter Jamin liest, ist erschüttert.“
GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Withaut und Journalist und Schriftsteller Peter Jamin in der Pressekonferenz zur Vorstellung des im Verlag Deutsche Polizeiliteratur (VDP) erschienenen Sachbuches "Abgeknallt – Gewalt gegen Polizisten"
„Abgeknallt – Gewalt gegen Polizisten“ ist der Titel eines neuen Sachbuches – das erste, das sich mit diesem wichtigen gesellschafts- und sicherheitspolitischen Thema befasst. Es hat durch die feigen Todesschüsse auf einen 41-jährigen Polizeibeamten und Familienvater vor rund einem Monat im bayerischen Augsburg erschreckende Aktualität erfahren. Eine Aktualität, die den Polizeibeschäftigten in Deutschland und die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zutiefst unter die Haut ging. Nur wenige Tage später musste die Polizei eine schwer zu verdauende Entscheidung des Bundesgerichtshofes zur Kenntnis nehmen. Die Karlsruher Richter sprachen einen zunächst zu achteinhalb Jahren Haft wegen Totschlags verurteilten Angehörigen der „Hells Angels“ frei, der im März 2010 einen Beamten eines Spezialeinsatzkommandos erschossen hatte. Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet gefährliche Folgen. Der GdP-Vorsitzende Bernhard Witthaut sagte gegenüber der Presse: „Die Begründung des Freispruches in der Revision des Täters wirft viele Fragen auf. Das Urteil kann dazu führen, dass Schwerstkriminelle glauben, sie dürften durch Türen schießen, wenn die Polizei sie festnehmen will.“ Das sei ein ebenso fatales wie falsches Signal.
Völlig überraschend dann Mitte November die Aufklärung des Mordes an der 22-jährigen Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter, die 2007 in Heilbronn durch Kopfschuss getötet wurde. Die mutmaßlichen Täter, extrem brutale und skrupellose Neonazis, hinterließen eine entsetzliche Blutspur quer durch Deutschland. Mindestens zehn Morde, mehrere Anschläge und eine Anzahl Raubüberfälle, so stellte sich jetzt heraus, gingen auf das Konto der unter dem Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) agierenden Gruppe.
Seit Jahren wächst die Gewaltbereitschaft extremer Gruppen. Ob linke Autonome oder „Nationaler Widerstand“ - Polizeibeamte werden nicht als Menschen gesehen, sondern als sichtbare Vertreter eines verhassten Systems – nämlich unseres demokratischen Rechtsstaates. Ihren Hass setzen sie immer häufiger durch lebensbedrohliche Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten in Taten um.
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Gefährdung für Polizeibeamte steigt
Witthaut weiter: „Polizeibeamtinnen und -beamte gehen von Berufs wegen ein deutlich höheres Risiko ein, in Ausübung ihrer Tätigkeit verletzt oder sogar getötet zu werden. Durch die Bürde der latenten Gefährdung von Leib und Leben geben sie ihrem Arbeitgeber, dem Staat, einen erheblichen Vorschuss. Ein Preis, der angesichts von Kriminalstatistiken und gegenwärtigen wissenschaftlichen Gewalt-Studien, augenscheinlich permanent steigt.“
Seit 1945 sind nach Zahlen der Deutschen Hochschule der Polizei (DHPol) 392 Polizistinnen und Polizisten durch Rechtsbrecher getötet worden. Nur unzureichend gezählt und kaum zu schätzen ist dagegen die Menge an lebensbedrohlichen Angriffen mit Stich-, Hieb- und Schusswaffen, durch gezielte Stein- oder Flaschenwürfe, durch das Bewerfen mit Feuerwerkskörpern und brennbaren Flüssigkeiten oder durch brutale körperliche Gewalt, die Polizeibeamtinnen und -beamte bei ihren Streifenfahrten, Demonstrationseinsätzen, dem Schutz von Castor-Transporten, der Begleitung von Fußballfans, dem Streitschlichten bei häuslicher Gewalt, nächtlichen Personenkontrollen oder weiteren Einsätzen ausgesetzt waren.
Eindeutige Trends in Gewalt-Studie
Das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen e.V. (KFN) in Hannover untersucht im Auftrag von zehn Bundesländern seit Februar 2010 die „Gewalt gegen Polizeibeamte“ und hat bereits in mehreren veröffentlichten Berichten einige markan-te und aufschlussreiche Ergebnisse vorgestellt, darunter:
Polizeibeamte sind im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit in sehr hohem Maß Aggressionen durch Bürgerinnen und Bürger ausgesetzt.
Von den Befragten waren im Jahr 2009 rund 82 Prozent beschimpft, beleidigt oder verbal bedroht worden – 90 Prozent von ihnen hätten dies sogar mehrfach erlebt. Witthaut: „Der Staat und seine Institutionen verlieren offenbar stetig an Ansehen. Immer weniger Menschen sind bereit, die Autorität eines Polizisten zu akzeptieren. Der Mensch in der Polizeiuniform zählt nichts mehr.“ Die Polizeiuniform werde zunehmend Zielscheibe der Geringschätzung und des Hasses. Eine polizeiliche Anordnung oder Weisung, selbst bei einer lapidaren Regelverletzung, führe zumindest zu einem verbalen Schlagabtausch. Der GdP-Vorsitzende: „Es wird höchste Zeit, dass unsere Politiker, egal welcher Couleur, erkennen, dass der Autoritätsverlust der Polizei eine Auflösungserscheinung unserer staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung bedeutet.“
Die tätlichen Angriffe bewirken bei vielen Beamten massive Verletzungen. Besonders häufig betroffen sind Streifenbeamte.
Bezogen auf den Zeitraum 2005 bis 2009, so berichtet das KFN, hätten knapp 13 Prozent der befragten Polizeibeamten angegeben, dass sie in den fünf Jahren zwischen 2005 und 2009 mindestens einen Gewaltübergriff erlebt haben und daraufhin mindestens einen Tag dienstunfähig waren.
Im Vergleich zwischen 2005 und 2009 stieg die Zahl der Gewaltübergriffe deutlich an.
Besonders stark zugenommen, so die KFN-Ergebnisse, hätten zwar vor allem Fälle mit weniger schweren Verletzungsfolgen von einem bis zu sechs Tagen Dienstunfähigkeit (+93,5%), doch stelle die Entwicklung schwerer Verletzungen mit mindestens siebentägiger Dienstunfähigkeit im Vergleich von 2005 und 2009 mit einer um rund 60 Prozent starken Zunahme eine besorgniserregenden Trend dar.
Schwere Gewaltübergriffe führen bei den Betroffenen nicht selten zu ernsten psychischen und psychosomatischen Beschwerden.
Die Täter von Gewalt gegen Polizeibeamte handeln meist allein, sind in der großen Mehrheit männlich und durchschnittlich jüngeren Alters.
Zwei von fünf Gewalttätern haben eine nichtdeutsche Herkunft. Insbesondere Personen aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion sowie türkische Täter oder Täter aus anderen islamischen Ländern treten überproportional häufig in Erscheinung.
Von allen berichteten Tätern hatten laut Angaben der Polizeibeamten rund 38 Prozent eindeutig eine nichtdeutsche Herkunft, ermittelten die niedersächsischen Kriminologen. In großstädtischen Gebieten von mindestens 500.000 Einwohnern liege der Anteil nichtdeutscher Täter mit fast 52 Prozent noch einmal deutlich über dem Durchschnitt der westdeutschen Bundesländer und Berlin. Der Anteil nichtdeutscher Täter variiere aber mit der Übergriffssituation: Bei Demonstrationen (24,7%), bei Störungen der öffentlichen Ordnung (28,2%) und bei Veranstaltungen (32,6%) sei er eher niedrig, bei Festnahmen/Überprüfungen Verdächtiger (54,2%), bei Streitereien/Schlägereien ohne familiären Hintergrund (50,3%) und bei auf frischer Tat verfolgten Tätern (44,8%) hingegen deutlich höher. Bei durch Verwandte, Bekannte oder Freunde eskalierenden Festnahmesituationen seien sogar etwa sieben von zehn Tätern nichtdeutscher Herkunft.
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| | GdP-Vorsitzender Witthaut: „Die GdP fordert die Politik auf, Antiradikalisierungsprogramme aufzulegen. Solche Programme setzen auf Teilhabe. Menschen islamischen Glaubens oder eines anderen kulturellen Hintergrundes dürfen sich in Deutschland nicht ausgegrenzt fühlen. Sie müssen motiviert werden, soziale Verantwortung zu übernehmen. Wer Akzeptanz und Respekt gibt und nimmt, wird weder seine Nachbarn verprügeln, noch Polizisten angreifen." Menschen, die nicht in Deutschland groß geworden, aber mittlerweile Deutsche seien, hätten oft eine andere Sozialisierung und eine andere Polizei als die unsere kennengelernt. Sie hätten brutales Vorgehen der Polizei in ihren ehemaligen Heimatländern erlebt und reagierten aggressiv, wenn sie deutschen Polizisten begegneten. Dieser Personenkreis reagiere auf scheinbare Schwäche bzw. nicht demonstrierte Stärke der Polizei, was zur Folge haben könne, dass die Polizei eher und massiver angegriffen werde, wenn sie in Uniform an einem Tatort erscheine oder im Streifenwagen vorfahre. Träten die Beamten aber in einer entsprechend aufgerüsteten Einsatzkleidung und | |
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Personen, die im Rahmen von Demonstrationen Gewalt ausüben, stellen eine besondere Tätergruppe dar.
Der Anteil an Gruppentaten ist hier am höchsten. Im Rahmen von Demonstrationen werden von den Tätern am häufigsten Waffen eingesetzt. Ein zentrales Übergriffsmotiv ist die Feindschaft gegenüber Polizei und Staat. Die Täter locken die Beamten am häufigsten in Hinterhaltsituationen. Bei jedem vierten Übergriff im Rahmen von Demonstrationen wird den Tätern Tötungsabsicht unterstellt.
Der GdP-Vorsitzende: „Die ausgeprägte Gewaltbereitschaft vor allem rechts- wie linksextremer Gruppen ist dabei zutiefst besorgniserregend. Die Einsatzkräfte sind immer öfter Angriffsziel immer brutalerer Attacken beider Gruppierungen. Alarmierend seien die vor allem in Berlin aufflammenden wechselseitigen Überfälle gewaltbereiter extremistischer Gruppen. Die Polizei ist dazwischen Objekt hemmungsloser Gewaltausbrüche.“ Neben der Gewaltproblematik des politischen Extremismus müsse, so Witthaut, endlich erkannt werden, dass Extremisten auch politische Themen besetzten. Es reiche nicht aus, wenn sich etablierte Parteien von extremistischer Gewalt nur distanzieren. Den wirren Thesen des gewaltbereiten politischen Extremismus, egal ob von rechts oder links, müsse deutlicher entgegentreten werden.
Der Alkoholkonsum spielt eine entscheidende Rolle für Angriffe auf Polizeibeamte.
Bei alkoholisierten Tätern, so die KFN-Kriminologen, trete häufiger auf, dass neben dem befragten Beamten auch noch mindestens ein weiterer Kollege verletzt worden sei. Und für Einsätze bei häuslicher Gewalt gelte, dass alkoholisierte Täter mit einer deutlich höheren Verletzungsquote der Beamten einhergehen als nicht-alkoholisierte Täter: Während in Einsätzen ohne alkoholisierten Täter in 2,4 Prozent der Fälle mindestens ein Beamter verletzt wurde, steigt der Anteil bei Einsätzen mit alkoholisierten Täter auf fast zehn Prozent an. Übergriffe auf Polizeibeamte trügen sich aktuell häufiger als noch vor fünf Jahren in Kneipenvierteln zu. Seit 2005 habe sich die Zahl verdoppelt (von 3,2 auf 6,4 %). Bei solchen Angriffen in Kneipenvierteln seien rund 91 Prozent der Täter alkoholisiert.
Polizeikriminalstatistik unterstreicht Gewalt-Entwicklung
Auch die vom Bundeskriminalamt (BKA) zusammengestellten Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) sprechen eine eindeutige Sprache: um rund 28 Prozent hat die Zahl der Fälle von „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ zwischen 1993 (erstmals alle deutschen Länder) und 2010 zugenommen. Insgesamt 23.372 Fälle schlugen in dieser Kategorie zu Buche. Die vom BKA für die PKS 2010 neu eingeführte Klassifizierung „Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamte“ macht indes deutlich, dass eben diese Polizeivollzugsbeamten mit nahezu 21.500 Fällen den Löwenanteil der Opfer der Widerstandsstraftaten ausmachen.
Eindringliche Sprache
In seinem in eindringlicher Sprache verfassten Buch „Abgeknallt – Gewalt gegen Polizisten“ haucht Peter Jamin diesen zwar beeindruckenden, doch noch weitgehend in statistisch wissenschaftlichem Gewand gekleideten Thesen und Zahlen immense Lebensnähe ein. So nah, dass für den Leser die seelische und körperliche Belastung der Polizistinnen und Polizisten draußen auf den Straßen intensiv spürbar gemacht wird. Es befänden sich ja, so Jamin, „viele Polizisten in ihrem Berufsalltag in einem explosiven Spannungsfeld von Frieden und Krieg“. Gerade noch suchten sie nach einem vermissten Kind oder einem verwirrten Rentner und im nächsten Moment gerieten sie mitten hinein in einen Rockerkrieg oder Banküberfall.
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| | GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Witthaut: „Das Buch bietet einen schonungslosen Blick auf den gefährlichen Alltag von Polizeibeamten. Es ist deswegen so wichtig, weil es in bemerkenswerter Tiefe auf die besonderen Schwierigkeiten des Polizeiberufes eingeht.“ Der Autor benenne neben erschreckenden Gewalttaten und Einzelschicksalen viele Daten und Fakten und bringe sie in einen gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang. „Das Buch zeigt die Folgen für die Gesellschaft auf, wenn Verbrechen wie diese zur Tagesordnung in Deutschland werden.“ Erhöhter Strafrahmen endlich umgesetzt Vor dem Hintergrund der steigenden Gewalt gegen Polizei begrüßte Witthaut, dass die Strafverschärfungen bei Gewalt gegen Polizeibeamte in § 113 und die Einbeziehung wesentlicher technischer Polizei-Arbeitsmittel in § 305a StGB nun gesetzeswirksam seien. „Es war für die Gewerkschaft der Polizei ein langer und beschwerlicher Weg, den Gesetzgeber davon zu überzeugen, dass die wachsende Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte keine Kavaliersdelikte sind. Es hat auch | |
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Danach droht nun demjenigen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren, der Einsatzkräfte angreift und verletzt. Die Polizei, so der GdP-Vorsitzende weiter, sei kein Freiwild. Die Justiz solle von der nun erhöhten Strafandrohung auch Gebrauch machen und es bei Widerstandsleistungen und tätlichen Angriffen auf Polizistinnen und Polizisten nicht bei einer Geldstrafe belassen.
Strafgesetz um § 115 erweitern
Die GdP erneuerte ihre Forderung nach einem Paragraphen 115 StGB, der einen völlig unvermittelt verübten Übergriff auf einen Polizisten auch dann bestraft, wenn der Beamte oder die Beamtin nicht verletzt wird. Vor allem hinterhältige Attacken bekomme man damit besser in den Griff. Auch die modifizierte Gesetzesregelung zum Widerstand setze voraus, dass sich der Beamte bei dem Angriff in jedem Fall in einer „Vollstreckungssituation“ befinden müsse, so zum Beispiel bei einer Festnahme oder einer Räumung. Witthaut: „Unvermittelte Attacken auf nichtsahnende Streifenbeamte im täglichen Dienst werden von der Strafbarkeit bisher nicht erfasst.“
Mit einem § 115 StGB sei die feindliche Motivation des Straftäters, der gegen einen Vollstreckungsbeamten vorgeht, strafrechtlich miterfasst, weil allein der tätliche Angriff auch ohne Vollstreckungshandlung strafbar werde. Es reiche also schon der gezielte Wurf mit einem Gegenstand aus, auch wenn der Beamte nicht getroffen werde. Der GdP-Vorsitzende: „§ 115 StGB schützt also die körperliche Unversehrtheit der Kolleginnen und Kollegen besser als die klassischen Körperverletzungsdelikte, da die strafbare Handlung vorverlegt wird und nicht vom Ergebnis abhängt.“
Dienstlichen Rechtsschutz verbessern
Der durch den Dienstherrn gewährleistete Rechtsschutz für Polizeibeamtinnen und -beamte bedürfe einer dringenden Verbesserung, so der GdP-Vorsitzende abschließend. „In dem Moment, wenn der Kollege in ein Krankenhaus eingeliefert wird, müsste spätestens ein Anwalt an seiner Seite stehen und ihn beraten.“ Es könne nicht sein, dass Dienstherren ihre Verpflichtung einfach an die Gewerkschaft weiterreichen, die dann ihren Mitgliedern selbstverständlich Rechtsschutz gewähre.
Weitere Informationen zum neuen Sachbuch finden Sie auf der Homepage des Verlages Deutsche Polizeiliteratur (VDP)
Download: GdP-Bundesvorsitzender Bernhard Withaut und Journalist und Schriftsteller Peter Jamin in der Pressekonferenz zur Vorstellung des im Verlag Deutsche Polizeiliteratur (VDP) erschienenen Sachbuches "Abgeknallt – Gewalt gegen Polizisten"