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Freiberg: „Vertretbares Ergebnis unter schwierigen Bedingungen“

Die Einkommen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den Bundesländern, die der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) angehören, werden ab dem 1. März 2009 um einen Sockelbetrag von 40 Euro aufgestockt und um drei Prozent erhöht. Für Januar und Februar erhalten die Beschäftigten eine Einmalzahlung von insgesamt 40 Euro. Ab dem 1. März 2010 werden die Einkommen noch einmal um 1,2 Prozent erhöht. Auf dieses Ergebnis, das zeitgleich für Ost und West gilt, haben sich nach zähem Ringen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit ihren Arbeitgebern am Sonntag in der 4. Verhandlungsrunde in Potsdam geeinigt.


Vor Beginn der 4. Runde der Verhandlungen: (v. l.) Kolleginnen und Kollegen des GdP-Landesbezirks Brandenburg, darunter der Landesvorsitzende Andreas Schuster (rechts), "empfangen" die Arbeitgebervertreter.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg, Mitglied der Sondierungskommission: „Das ist ein vertretbares Ergebnis angesichts der sehr schwierigen Rahmenbedingungen, besonders für die unteren Einkommensgruppen. Ich freue mich, dass wir zudem erreichen konnten, dass die Einkommenserhöhungen zeitgleich für Ost und West gelten. Wir fordern die Länder auf, dieses Ergebnis zeit- und inhaltsgleich auf den Beamtenbereich zu übertragen."

Im Einsatz:Der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg als gefragter Partner beim Interview-Marathon.




Kerstin Philipp, stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende und zuständig für Tarifpolitik (im Bild rechts): „Die Kampfbereitschaft, die unsere Kolleginnen und Kollegen in den letzten zwei Wochen noch einmal unter Beweis gestellt haben, hat eindeutig zu diesem verbesserten Ergebnis geführt.“

im Bild: Alberdina Körner, GdP-Tarifsekretärin und der GdP-Bundesvorsitzende Konrad Freiberg.

GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: "Wir fordern die Länder auf, das Ergebnis zeit- und inhaltsgleich für die Beamtinnen und Beamten zu übernehmen.“

Im Detail: Für den öffentlichen Dienst der Länder gibt es eine Tarifeinigung. Arbeitgeber und Gewerkschaften haben im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst der Länder einen Kompromiss erzielt. Unbefristete Streiks sind damit abgewendet. Die Einkommen der 700.000 Beschäftigten der Länder werden in zwei Stufen um rund fünf Prozent, verteilt auf zwei Jahre, steigen. Aus diesen Schritten errechnet sich ein Gesamtvolumen von etwa 5 Prozent. Der Sockelbetrag schlägt mit rund 1,6 Prozent zu Buche.

Berücksichtigt man dazu noch den tabellenwirksamen Einbau der Leistungszulage, beträgt das Volumen über die gesamte Laufzeit sogar 5,8 Prozent. Auszubildende erhalten 60 Euro ab 1. März 2009 und noch einmal 1,2 Prozent ab 1. März 2010. Im Tarifgebiet Ost werden zum 1. Januar 2010 alle Entgelte auf 100 Prozent des Westniveaus angepasst. Auf dieses Ergebnis haben sich nach zähem Ringen die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes mit den Arbeitgebern am Sonntag, den 1. März 2009, in der 4. Verhandlungsrunde in Potsdam geeinigt.


Klare Ansage: (v. l.) der brandenburgische GdP-Landesvorsitzende und Bundeskassierer Andreas Schuster mit Frank Bsirske, ver.di-Bundesvorsitzender.

GdP-Vorsitzender Konrad Freiberg, Mitglied der Sondierungskommission: „Das ist ein vertretbares Ergebnis angesichts der sehr schwierigen Rahmenbedingungen, besonders für die unteren Einkommensgruppen. Ich freue mich, dass wir zudem erreichen konnten, dass die Einkommenserhöhungen zeitgleich für Ost und West gelten. Wir fordern die Länder auf, das Ergebnis zeit- und inhaltsgleich für die Beamtinnen und Beamten zu übernehmen.“

Stets informiert: Die Große Tarifkommission der GdP (GTK) am Potsdamer Verhandlungsort.

Am Samstag, den 28. Februar 2009, waren die Verhandlungen nach vier Stunden unterbrochen worden. Beide Seiten hatten sich aber zuversichtlich über eine rasche Einigung gezeigt. Die Mitglieder der Sondierungskommission bezeichneten das Klima der Gespräche als konstruktiv.

Die Gewerkschaften hatten vor der Aufnahme der Gespräche angekündigt, die 4. Verhandlungsrunde in Potsdam sei "die entscheidende Runde und der letzte Versuch, zu einem Ergebnis zu kommen". Gebe es keinen Abschluss, werde es Urabstimmungen über einen unbefristeten Streik geben.

Die Gewerkschaften haben – mit dem Rückenwind aus den Warnstreiks und Protestaktionen der vergangenen Wochen – das erste Angebot der Arbeitgeber vom 14. Februar deutlich verbessern können. Mit diesem Ergebnis haben die Gewerkschaften ihre Kernziele erreicht.

Vertretbarer Konpromiss: (v.l.) GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg, TdL-Verhandlungsführer und niedersächsischer Finanzminister Hartmut Möllring und ver.di-Bundesvorsitzender Frank Bsirske. Dahinter: Frank Stöhr (dbb-Tarifunion) und der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen.

Die Einkommen im öffentlichen Dienst entwickeln sich wieder im Gleichklang, die Beschäftigten der Länder halten wieder Anschluss an ihre Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen: Im Jahre 2009 kommen sie bis auf 10 Euro pro Monat an sie heran, im Jahr 2010 übertreffen sie dann sogar deren Werte. Zu verdanken ist dieser Erfolg vor allem dem großen Engagement bei den Demonstrationen und Warnstreiks. Der Einigung vorausgegangen waren harte Verhandlungen und ausgiebige Debatten in der Verhandlungs- und in den Tarifkommissionen.

Mit großer Mehrheit billigte die Große Tarifkommission der Gewerkschaft der Polizei das Verhandlungsergebnis. Das Ergebnis wurde insgesamt als vertretbarer Kompromiss, mit dem letztendlich lang andauernde Streiks abgewendet werden konnte, angenommen.
Fotos (9): Rüdiger Holecek