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Gewalt gegen Polizeibedienstete - morgens engagiert und abends invalid?

"Aktion 300": GdP Bayern fordert eine Polizei- und Sicherheitszulage von 300€/Monat

München.

Gewalt gegen Polizisten erreicht leider immer neue Rekorde, die Herausforderungen nehmen kontinuierlich zu: Vollzugsbeamte erhalten eine Polizeizulage von rund 152 Euro / Monat (nach einer Dienstzeit von zwei Jahren), also knapp 5 Euro pro Tag, Besondere Belastungen verdienen eine bessere Honorierung; wir fordern 300 € im Monat, dies sind gerade mal steuerpflichtige 10 € am Tag!

Ihr erinnert Euch? Vor zwei Jahren haben wir bei den Personalratswahlen gewerkschaftspolitische Vorstellungen thematisiert. Eine der vier zentralen Forderungen der GdP Bayern ist heute so aktuell wie nie zuvor: 300,– € Polizei- und Sicherheitszulage im Monat! Warum? Die Herausforderungen nehmen zu, nicht ab. Schichtdienst, Überstunden, Bedrohungen, Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten gehören zum dienstlichen bzw. beruflichen Alltag.
Weniger tut sich bei der Fürsorge. Ein Element ist der finanzielle Ausgleich besonderer Erschwernisse, insbesondere eine in die Zeit passende, deutlich erhöhte Polizei- und Sicherheitszulage. Finanziell zu honorieren ist das kontinuierlich hohe Engagement unserer Bediensteten, die die Marktführerschaft Bayerns in der Inneren Sicherheit erst ermöglichen. Eine zunehmende Verrohung und Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft wird vermehrt auf dem Rücken von Polizei und Verfassungsschutz ausgetragen. Klartext: Auch bei steigenden Einstellungszahlen (noch ersetzen sie nur Pensionsabgänge) nehmen besondere Belastungen und Gefährdungssituationen weiter zu, nicht ab.
300,– € Polizei- und Sicherheitszulage im Monat! Sie sind notwendig, gerecht und überfällig! Wir werden wie bei der Zulage DuZ nicht locker lassen. Allerdings wollen wir nicht wie beim DuZ erneut mehr als ein Jahrzehnt warten, bis die Forderung am Ende Schritt für Schritt umgesetzt wird. Die Erhöhung ist jetzt fällig, in voller Höhe! Der Bayerische Landtag, Regierung wie Opposition, haben es in der Hand, den warmen Worten zur Sicherheit die finanzielle Honorierung der Arbeit bei Polizei und Verfassungsschutz gut anzupassen.

Kolleginnen und Kollegen, Ihr seid aufgerufen, Euch einzumischen. Lasst uns jetzt die Forderung 300,– € Polizei- und Sicherheitszulage im Monat! kraftvoll auf den Weg bringen.
Unterstützt die Initiative der GdP Bayern, beteiligt Euch vor Ort an der „Aktion 300“.
Nutzt die Chance, sprecht mit den Kolleginnen und Kollegen, sammelt auf den abgebildeten Postkarten die Unterschriften. Unsere Abgeordneten müssen klar erkennen, dass die Erhöhung der Polizei- und Sicherheitszulage auf 300,– € im Monat notwendig ist. Es geht um die überfällige Anhebung und gleichzeitige Schaffung einer einheitlichen Zulage bei Polizei- und Verfassungsschutz. Auf eventuelle beamtenrechtliche Nebelkerzendebatten lassen wir uns nicht ein: Wir haben eine gemeinsame Laufbahn Polizei- und Verfassungsschutz, deshalb wollen wir einen gerechten, einheitlichen Ausgleich. 300,– € pro Monat sind sicher nicht zu viel für besondere Erschwernisse, die weit in den privaten Alltag reichen. Rechnet selbst, das sind steuerpflichtige 10,– €/Tag. Das sollten wir Regierung und Parlament jetzt wert sein!
Packen wir an. Fordern wir jede Einzelne und jeden Einzelnen zur Unterschrift bei der „Aktion 300“ auf. So entsteht die kraftvolle Unterstützung, mit der die Vorstandschaft der GdP Bayern noch vor der Sommerpause die gesammelten Postkarten im Landtag übergibt. Eindringlicher kann kaum für die Erhöhung geworben werden, die die GdP Bayern schon seit 2016 in einer Reihe von Gesprächen im Landtag gefordert hat: Erhöhung der Polizei- und Sicherheitszulage auf 300,– € im Monat! Dann kommt noch vor der Wahl die Stunde der Offenbarung. Wir werden bei den Landtagsfraktionen abfragen, wie diese zur „Aktion 300“ stehen und wann wir konkret mit einer Umsetzung rechnen können. Die Ergebnisse werden wir Euch selbstverständlich zukommen lassen.
Weitere Infos erhaltet Ihr über die GdP. Ihr könnt uns neben der Unterschrift auf den Postkarten auch weitergehend unterstützen. Tragt die Forderung der „Aktion 300“ vor Ort an Eure Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl heran. Besetzt ein Thema, welches sich rumspricht. Glück auf und einen guten Erfolg wünscht

Euer

Dr. Andreas Vollmer
Stv. Landesvorsitzender

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