13. Dezember 2018

Brandbrief des Tarif zum Koalitionsvertrag

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Bayerischen Polizei - die Dinosaurier von morgen

München.

Werte Koalitionspartner, bei der Durchsicht des Koalitionsvertrages stellen wir uns die Frage: Wo bleiben die Arbeitnehmer/innen im öffentlichen Dienst? Beim Personalstand der Bayerischen Polizei von 42.000 Stellen sind davon 5.000 Stellen, ca. 7.500 Köpfe im Arbeitnehmerbereich. Die Aussage, dass der Tätigkeitsbereich der neuen Polizistinnen und Polizisten nicht in Stuben oder Stäben sein soll, ist heute schon falsch, denn schon jetzt sind viele Amtsstuben mit ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten besetzt, während viele Dienststellen darum kämpfen, den Dienstbetrieb aufrecht erhalten zu können.

Zu einer enormen Entlastung führen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie nehmen den PolizeivollzugsbeamtInnen schon jetzt einiges an Arbeit ab, damit diese ihren originären Aufgaben nachkommen können. Allerdings ist hier eine Verbesserung kaum spürbar, da es viel zu wenig ArbeitnehmerInnen gibt, die sich mit einbringen können.
Der Stand der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Bayerischen Polizei ist seit 1999 nahezu gleichgeblieben und steht heute wie damals bei knapp über 5.000 Stellen. Dem gegenüber steht eine Stellenmehrung im Beamtenbereich seit 1999 von 14,5 Prozent, Tendenz steigend, was wir auch ausdrücklich als notwendig erachten und begrüßen.
Der Halbsatz, „Beamte und Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst sind ein Grundpfeiler der Stabilität Bayerns“, beginnt gut. Es wird einiges zum Beamtenstatus und zum Berufsbeamtentum gesagt. Ab diesem Absatz aber kein Wort mehr zu den Arbeitnehmern.
Die Vertragspartner katapultieren durch diese einseitige Haltung die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes ins Abseits.

Bei der Bayerischen Polizei sind die Zeichen schon seit einigen Jahren auf Reduzierung der Angestellten gestellt. Bis auf wenige Stellen, wie z.B. Wagenpfleger, Hausmeister, etc., die vermutlich in Zukunft auch nicht von Beamten übernommen werden, liest sich der Wunsch der Koalitionspartner nach vollkommener Verbeamtung.
Schade, dass so die Entwicklung im Angestelltenbereich niemanden interessiert. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer scheinen bei der Bayerischen Polizei die Dinosaurier von morgen zu sein.
Wenn nun im Koalitionsvertrag, der bis 2023 seine Gültigkeit hat, ganz klar ausgedrückt wird, wie stark man zum Beamtenstatus und Berufsbeamtentum steht, ist zu befürchten, dass auch in naher Zukunft eine Wertschätzung durch Aufstockung der Stellen und Höhergruppierungen im Angestelltenbereich nicht erfolgen wird.
DANKE FÜR NICHTS
Karin Peintinger, stellvertretende Landesvorsitzende, Tel.: 0151-57922587
Angelika Rinderer, Landesbeauftragte Tarif