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Nach den veröffentlichten Gesetzesplänen der Ampel-Koalition

GdP Bayern: Cannabislegalisierung der falsche Weg

München.

Als GdP Bayern sehen wir die Pläne der Bundesregierung zur geplanten Umsetzung der Cannabislegalisierung als „gefährlichen Irrweg“. „Aus unserer Sicht wird hier ein großer Fehler begangen und die damit einhergehende Verharmlosung von Cannabis der Zunahme des Cannabiskonsums und der Ausweitung der Drogenkriminalität Tür und Tor öffnen,“ so der stellvertretende Landesvorsitzende Florian Leitner. Das Vorhaben der Bundesregierung, getrieben von Erfolgsdruck durch die Versprechungen im Koalitionsvertrag, geht über die kaum kalkulierbaren gesundheitlichen Gefahren und die durch den Drogenkonsum entstehenden sozialen Konflikte explizit im Bereich der Kinder und Jugendlichen achtlos hinweg. „Cannabis als Einstiegsdroge bringt aus unserer Sicht keinesfalls die groß angekündigte Erleichterung für die stark belastete Polizei. Hier redet man sich die Realität schön und blendet die Bevölkerung mit einer vermeintlichen Eindämmung des Schwarzmarkt-Drogenhandels und einer Verdrängung von verunreinigtem Cannabis unter dem Deckmantel des Jugendschutzes,“ so der Landesvorsitzende Peter Pytlik.

Jugendschutz sieht anders aus!

Jugendliche, die mit viel Aufklärungsarbeit aufgrund deren andauernder körperlicher Entwicklung gänzlich die Finger von Drogen lassen sollten, werden sich auch weiterhin dem Schwarzmarkt zuwenden, da diese nach Plänen der Bundesregierung weiterhin nur illegal Cannabis erhalten werden und die Vorhaben des Bundesgesundheitsministers zur Aufklärung und Prävention einen ehrenwerten Ansatz vorgaukeln, aber in keiner Weise ausreichen oder die Realität wiederspiegeln.

Zu suggerieren, man schaffe durch die Legalisierung einen Zugang zu „sauberen“ Drogen ist geradezu grotesk, kennt man in der polizeilichen Praxis die Netzwerke der Drogenhändler und Kuriere. Es wird zu einer Zunahme des Drogenkonsums führen und erhebliche Probleme für den Straßenverkehr mit sich bringen. Bereits heute hat die Zahl der unter dem Einfluss von Drogen wie Cannabis am Straßenverkehr teilnehmenden Bürgern die Zahl der alkoholisierten Autofahrer überstiegen. Die Unfallzahlen unter Einwirkung berauschender Mittel steigen stetig an und bringen eine Gefährdung für uns alle mit sich. Aufgrund der nicht kalkulierbaren Wirkung von Cannabis auf die Wahrnehmung laufen wir durch die Pläne der Bundesregierung sehenden Auges in ein durch Drogenkonsum verursachtes Verkehrssicherheitsproblem und riskieren zudem eine Überlastung unseres Gesundheitssystems, da mit einer exponentiellen Zunahme psychischer Erkrankungen, ausgelöst durch ständigen Cannabiskonsum wie das Beispiel aus den Niederlanden zeigt, zu rechnen ist.

Pläne widersprechen auch europarechtlichen Vorgaben

Im Übrigen widersprechen die beabsichtigten ideologisch begründeten Maßnahmen der geplanten Cannabis-Legalisierung unseres „Bundesgesundheitsministers“ geltenden völker- und europarechtlichen Vorgaben, denen sich die Bundesrepublik Deutschland vertragsrechtlich verbindlich unterworfen hat.

Unser Gesundheitswesen krankt jetzt schon an allen Ecken und Enden. Überlastete und zu wenige Ärzte, genauso wie fehlendes Krankhaus- und Pflegepersonal, zu wenige Notarztteams sind doch für alle mittlerweile augenscheinlich, und trotzdem kommt unser Bundesgesundheitsminister zu einem denkbar falschen Zeitpunkt mit einem höchst umstrittenen Gesetz um die Ecke. Wir haben wahrlich andere Probleme als die Legalisierung von
Drogen.

Bei Rückfragen: Landesvorsitzender Peter Pytlik, 0173-8578452, Florian Leitner, 0173-1537045
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