17. Mai 2018

Diskussion über das Polizeiaufgabengesetz

Es geht um Vertrauen und um Sicherheit - nicht um parteipolitische Macht!

München.

Die Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes war notwendig und eine der heutigen Bedrohung durch Terror- und Amoklagen und Schwerstkriminalität angemessene und zeitgerechte Maßnahme; die GdP Bayern kann deshalb die Meinung und die Haltung des Bundesvorsitzenden Oliver Malchow und seines Stellvertreters Jörg Radek nicht teilen, unterstützen und vor allem auch nicht nachvollziehen: Polizei ist Ländersache und fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundes.

Gefährliches Halbwissen und unvollständige Darstellungen von PAG-Gegnern und -Kritikern haben die Diskussion um das neue PAG zu einem parteipolitischen Schlagabtausch beschämender Art und Weise werden lassen.

Wir als Polizei hatten und haben eine klare Haltung: Die Sicherheit unserer Bürger ist unser Auftrag - Punkt. Das neue Polizeiaufgabengesetz stärkt die Handlungsfähigkeit der Polizei und ermöglicht ein - oftmals notwendiges - früheres Eingreifen, das aber in beinahe allen Fällen einer richterlichen Anordnung bedarf.

Die Gewerkschaft der Polizei Bayern sieht die Rechtsstaatlichkeit durch das neue PAG in keiner Weise gefährdet und die Bürgerinnen und Bürger in Bayern dürfen sich nach wie vor sicher fühlen. Niemand muss um seine Grund- und Bürgerrechte fürchten.