16. Juni 2020

GdP Aktuell zum Gespräch mit Innenminister Joachim Herrmann

GdP bedankt sich für klare Haltung beim Landesantidiskriminierungsgesetz Berlin

München.

Die GdP-Spitze mit dem Landesvorsitzenden Peter Schall, seinen beiden Vertretern Peter Pytlik und Florian Leitner sowie Markus Schirmer hatten am 02.06.2020 ein ausführliches Gespräch mit Innenminister Joachim Herrmann. Mit anwesend waren der Inspekteur der Bayer. Polizei, Harald Pickert, und Polizeidirektorin Simone Lang. Besonders eindringlich war der Appell der GdP an Herrn Innenminister Herrmann, aufgrund des vorgesehenen Landesantidiskriminierungsgesetzes des Landes Berlin, zum Schutz unserer Kolleginnen und Kollegen vor unberechtigten Vorwürfen keine Einsatzkräfte nach Berlin zu entsenden.

Herrmann will Rechtslage zum LADG prüfen lassen und vorher niemanden nach Berlin entsenden

Das Gesetz wurde zwei Tage nach diesem Gespräch verabschiedet. Innenminister Herrmann sicherte zu, erst die Rechtslage zu prüfen, vorher werde Bayern niemanden nach Berlin entsenden. Zwischenzeitlich hat er auch öffentlich eine klare Ansage gemacht: „Wir werden nicht zulassen, dass unsere Polizistinnen und Polizisten das offenbar gestörte Verhältnis der Berliner Landesregierung zu ihrer Polizei ausbaden müssen. Wir lassen unsere Polizei nicht von der Rot-Rot-Grünen Landesregierung unter Generalverdacht stellen. Es kann nicht sein, dass unsere Beamten in Berlin infolge des irrsinnigen neuen Landesgesetzes an den Pranger gestellt werden“, so der Innenminister. Wir bedanken uns ganz ausdrücklich für den Rückhalt und diese klare Ansage. Die Thematik steht auf der morgigen Innenministerkonferenz in Erfurt auf der Tagesordnung.

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