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EMailNews 28/2017 - GdP Bayern zum DGB-Bundesjugendkongress

Gestörtes Verhältnis zur Polizei - GdP Bayern: Es reicht!

München

Immer wieder Ärger mit dem DGB und den dortigen Jugendorganisationen: Ziviler Ungehorsam – ANTIFA-Kongress – Feindseligkeiten gegen Polizeibeamte und jetzt auch noch beim DGB-Bundesjugendkongress die Verabschiedung des Antrags D 022 – Abschaffung des von der GdP seit sieben Jahren geforderten § 114 StGB, der den tätlichen Angriff auf einen Amtsträger (u.a. Polizeibeamte, Feuerwehr und Rettungsdienste) endlich unter Strafe stellt.

Trotz motivierter Gegenrede der Jungen Gruppe wurde dieser Antrag mit großer Mehrheit von den Delegierten der anderen Einzelgewerkschaften (mit Ausnahme von BCE) verabschiedet. Zuvor wurde ein Antrag der Jungen Gruppe, rechtswidrige Gewalt bei politischen Auseinandersetzungen eindeutig abzulehnen, so verändert, dass dieser Passus gestrichen wurde.

Beide Anträge beweisen ein gestörtes Verhältnis zur Polizei. Gewalt als mögliches Mittel politischer Auseinandersetzung soll offensichtlich straffrei bleiben, der DGB wurde aufgefordert, diese Anträge beim DGB-Kongress zu verabschieden. Ziel der DGB-Jugend ist offensichtlich die Auseinandersetzung zwischen DGB-Kollegen, den Polizistinnen und Polizisten auf der einen Seite sowie linken Krawallmachern auf der anderen Seite. So nicht! So denken auch viele verärgerte GdP-ler, die uns wegen solcher Anträge den Rücken kehren.

Der GdP-Landesvorstand hat daher beschlossen, beim Bundeskongress im November 2018 einen Antrag zum Austritt aus dem DGB einzubringen. Außerdem wurden die bayerischen Einzelgewerkschaften schriftlich aufgefordert, ihre Einstellung zu diesen Anträgen zu erklären. Gewerkschaftliche Solidarität sieht anders aus.

Die Delegierten der Jungen Gruppe verließen unter Protest den DGB-Jugendkongress und auch der Bundesvorstand wird den DGB zur Stellungnahme auffordern.

Wortlaut der Resolution

EMailNews 28/2017 zum Ärger mit der DGB-Jugend als PDF-Download
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