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Innenminister Joachim Herrmann stellt Verfassungsschutzbericht 2016 vor

Verfassungsschutzbericht 2016 offenbart besorgniserregende Tendenzen in allen extremistischen Szenen

München.

Am heutigen Mittwoch stellte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) zusammen mit dem Präsidenten des Bayer. LfV, Dr. Burkhard Körner, den Verfassungsschutzbericht 2016 vor, wobei in allen Extremismusbereichen besorgniserregende Tendenzen beschrieben wurden.

Islamistischer Terror 2016 im Brennpunkt der Besorgnis

Vor allem im Bereich des islamistischen Extremismus bildete das Jahr 2016 einen traurigen Höhepunkt der derzeitigen Bedrohungslage. Beim Terroranschlag in Berlin kurz vor Weihnachten starben 12 Menschen, bei islamistisch geprägten Anschlägen in Würzburg und Ansbach wurden 21 Menschen zum Teil schwer verletzt. Europaweit starben durch islamistisch orientierte Anschläge 130 Menschen in 2016. Die Anschlagsgefahr durch den Islamistischen Extremismus sei weiterhin hoch. Herrmann sieht sich aber nicht zuletzt durch die Aufstockung des Personals bei der Bayerischen Polizei für die neuen Gefährdungslagen gerüstet.
Letztlich ist es aber eine Vielfalt von Bedrohungen, die die Arbeit der Sicherheitsbehörden sicherlich nicht leichter macht. Herrmann kritisierte offen die zunehmende Hetze gegen Fremde und steigende Gewaltbereitschaft gegen Andersdenkende. Ausländische politische Konflikte würden immer mehr nach Deutschland ausstrahlen und sich negativ auf unsere Sicherheitslage auswirken, so Herrmann. Die Lage in der Türkei ist dafür ein gutes Beispiel. Die türkische PKK- sowie die rechtsextreme Ülkücu-Bewegung sind dabei die größten ausländerextremistischen Organisationen, die ihre Konflikte auch zusehends auf Deutschlands Straßen austragen. Auch der direkte Konflikt zwischen Erdogan-Sympathisanten und Gülen-Anhängern bereitet dem Innenministerium Kopfzerbrechen. Herrmann kritisierte dabei auch ganz deutlich die Vorgehensweise des türkischen Nachrichtendienstes MIT hinsichtlich der Ausspähung von vermeintlichen Gülen-Anhängern in Deutschland.

Rechtsextreme Hetze im Internet

In der rechtsextremistischen Szene berichtet Herrmann von einer zunehmenden Hetze gegen Flüchtlinge im Internet. Die Anonymität des Netzes nutzen auch nicht offenkundig der rechtsextremen Szene zugehörige Menschen, um ihren Unmut freien Lauf zu lassen. Zudem seien 94 Straftaten gegen Asylunterkünfte in 2016 zu beklagen, wobei hier ein rückläufiger Trend zu erkennen sei. Mit der „Identitären Bewegung Bayern“ wachse zudem eine Gruppierung, die mit modernen Aktionsformen und neuen Begriffen ihre Ideologie einer „ethnokulturellen Identität“ verbreitet. Der Vorsitzende der AfD, Petr Bystron, der offen Sympathie mit der „Identitären Bewegung“ bekundete, wird deswegen ebenso vom Verfassungsschutz beobachtet. In den Fokus der Sicherheitsbehörden rückte spätestens seit dem Mord an einem Polizisten im vergangenen Herbst zudem die Reichsbürger-Bewegung. Hier hat das Bayer. LfV die Beobachtung aufgenommen und insgesamt 2.700 „Reichsbürger“ identifiziert. Anträge auf Waffenerlaubnisse sollen laut Herrmann für Reichsbürger bis auf Weiteres konsequent abgelehnt werden.

Hohe Gewaltbereitschaft im linksextremen Bereich

Im linksextremistischen Bereich muss von einer anhaltend hohen Gewaltbereitschaft ausgegangen werden. Hier werden zunehmend staatliche Institutionen und Repräsentanten zum Ziel von Angriffen. Herrmann meinte hierzu: „Diese Leute suchen die Gewalt und provozieren Konflikte. Dazu instrumentalisieren sie zum Beispiel die aktuelle Diskussion um die Zuwanderung, um dem Staat bei der Durchsetzung des geltenden Rechts pauschal „Faschismus“ und „Rassismus“ zu unterstellen.“

Abschließend forderte der Innenminister das Tätigwerden des Bundes in verschiedenen Gebieten. Zum Beispiel müssten die Sicherheitsbehörden Zugriff auf gespeicherte Verkehrsdaten von Telekommunikationsanbietern erhalten, um Messenger-Dienste wie Whatsapp besser überwachen zu können. Zudem braucht es eine klare Regelung der Quellen-TKÜ, wofür Bayern schon mehrere Gesetzesanträge eingebracht hat. Zuletzt muss bei der potentiellen Speicherung von Daten die Mindestaltersgrenze abgeschafft werden, da selbstredend auch minderjährige Täter überprüft werden müssten. (MWi)