21. September 2021

Gespräche der GdP mit Staatsminister Hubert Aiwanger

GdP – Spitze zu Gast im Wirtschaftsministerium

München.

Auf Einladung von Herrn Staatsminister Hubert Aiwanger kamen am heutigen Montag, 20.09.2021, der Landesvorsitzende der GdP Bayern, Peter Pytlik, sein ständiger Vertreter Florian Leitner, der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Andreas Vollmer, der Finanzvorstand der GdP, Gerwin Bernhard, und der Organisationsleiter Alexander Baschek zum Gespräch ins Bayer. Wirtschaftsministerium. Von Seiten des Ministeriums nahm neben Minister Hubert Aiwanger der stellvertretende Leiter der Abteilung Strategie und Koordination, Dr. Christian Beermann, teil. Anlass des Gespräches war der offene Brief der GdP zur äußerst unbefriedigenden Situation in der 3. QE, der jüngst an alle Minister und Abgeordneten des Bayer. Landtages übersandt wurde.

In einem sehr offenen und gewinnbringenden Austausch wurde die Hauptforderung der GdP Bayern nach Verbesserungen für die 3. QE und hier im Speziellen eine Regelbeförderung nach A12 mit erfolgreich abgeschlossenem Hochschulstudium und ein Eingangsamt A10 für alle Aufstiegsbeamten thematisiert. Übereinstimmend kam man zum Ergebnis, dass hier erheblicher Nachholbedarf besteht um das Studium im Polizeibereich attraktiver zu gestalten und Perspektiven für eine zu jederzeit verlässliche Bayer. Polizei zu schaffen. Neben der erfolgreichen Betreuung des IAA-Großeinsatzes in Bayern, in dessen Rahmen sich abermals zeigte, dass die Bayer. Polizei als Garant für Innere Sicherheit und Ordnung ihrem Ruf als Aushängeschild weltweit gerecht wird, wurde deutlich, dass die Polizei bei den immer vielfältiger werdenden Aufgaben sowohl mit dem dafür notwendigem Personal als auch der notwendigen Ausrüstung, einhergehend mit einer zunehmenden Digitalisierung ausgestattet werden muss, um auf Ballhöhe bleiben zu können.

Seitens der GdP-Führung wurden zum einen die im Ländervergleich immer noch hinterherhinkende Ausstattung mit Tablets und Handys in den Einsatzwägen, Internetprobleme an der Hochschule und damit einhergehend mangelhafte Zugriffsmöglichkeiten auf Lerninhalte sowie anhaltende Schwierigkeiten bei der Erfüllungsübernahme bei Ansprüchen von verletzten Kolleginnen und Kollegen kritisch besprochen und Lösungsmöglichkeiten erörtert. Um den ihr gestellten Aufgaben mit höchster Professionalität nachkommen zu können, bedarf es Anpassungen und auch einer Fortführung des Personalentwicklungskonzepts um die Einsatzbereitschaft der Bayer. Polizei sicherzustellen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger signalisierte deutlich dem hohen Engagement der Polizeibeamtinnen und Beamten auch mit Taten und Unterstützung Rechnung tragen zu wollen. Gleichwohl war man sich einvernehmlich der coronabedingten angespannten Haushaltssituation bewusst.

Am Ende des 1 ½ stündigen, sehr offenen und freundlichen Austausches fand die sehr angespannte Situation im Tarifbereich bei der Polizei Raum zur Diskussion. Die notwendigen Höhergruppierungen im Tarifbereich sowie die bayernweit sehr schleppend verlaufende Ausbringung von weiteren Tarifstellen wurde allseits kritisch gesehen und auf die Agenda für die kommenden fraktionsübergreifenden Gespräche des Ministers gesetzt.

Peter Pytlik bedankte sich bei Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger für das sehr entgegenkommende, angenehme sowie gleichermaßen konstruktive Gespräch. Als GdP Bayern setzen wir uns auf höchster Ebene für Eure Belange als Polizeibeschäftigte in Bayern ein.

GdP Bayern – Wir für Euch im Einsatz – Flei/PPy/ABa

Foto: FW-Fraktion