22. Juli 2021

Pressemeldung GdP Bayern

GdP Bayern – PAG-Novellierung richtiges Signal

München.

Die GdP Bayern begrüßt die heutige Novellierung des PAG in Bayern und die damit geschaffene Rechtssicherheit für unsere Kolleginnen und Kollegen. Es wurde damit eine solide Arbeitsgrundlage für die Polizei geschaffen, welche sowohl der gesellschaftlichen Entwicklung als auch den Erfordernissen der modernen Polizeiarbeit unter Einbeziehung von Digitalisierung und Datenschutz Rechnung trägt.

Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte die sich für die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit einsetzen und tagtäglich einem hohen Risiko und einer enormen Belastung ausgesetzt sind, brauchen Handlungssicherheit um die Sicherheit und Ordnung in unserer Gesellschaft gewährleisten zu können. Gerade die kräftezehrende Corona-Pandemie hat gezeigt, was die Bayerische Polizei leisten soll und vor allem zum Wohle Aller leisten kann. Hierfür sind klare zeitgemäße Befugnisse unabdingbar. Insbesondere die Klarstellung im Bereich der drohenden und der konkreten Gefahr trägt wesentlich zur Rechtssicherheit für unsere Kolleginnen und Kollegen aber auch für alle Bürgerinnen und Bürger bei, weshalb wir als GdP hier das richtige Signal sehen.

Als GdP Bayern sind wir zuversichtlich, dass mit dieser Novellierung die anhaltenden Diskussionen um das PAG verstummen und man sich wieder auf das konzentrieren kann, was Ursprung eines Polizeiaufgabengesetzes ist, nämlich die Sicherheit und Ordnung für alle Bürger in Bayern für ein freies und geordnetes Leben mit zeitgemäßen und transparenten Befugnissen für die Polizei aufrecht zu erhalten.

GdP – Wir für Euch! FLei

Pressemitteilung der GdP Bayern zur Novellierung des PAG als PDF-Download