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Pressemitteilung der GdP Bayern vom 24.01.2022

GdP warnt vor Überlastung der Einsatzkräfte

München.

Die GdP Bayern befürchtet eine Überlastung der Einsatzkräfte der Polizei - die Belastungsgrenze ist nahezu erreicht. Jedes Wochenende, jeden Montag aufs Neue und mittlerweile fast an allen Werktagen sind so viele Polizistinnen und Polizisten aufgrund der Flut an Demos und „Spaziergängen“, parallel in vielen Städten und Gemeinden in Bayern, im Einsatz wie nie zuvor. Dabei steigt die Zahl der Teilnehmenden an Demos stetig an. Dies birgt nicht nur ein erhebliches Infektionsrisiko für unsere Einsatzkräfte, sondern stellt auch eine deutliche Mehrbelastung für den täglichen Dienstbetrieb dar. Die personelle und auch organisatorische Vorbereitung der vielen Demos und „Spaziergänge“ ist eine große Herausforderung, zumal es auch bei der Polizei zunehmend zu Corona-Infektionen kommt und dies immer mehr zu einer angespannten Personalsituation beiträgt.

„Viele unserer Kolleginnen und Kollegen kommen aus den Stiefeln gar nicht mehr heraus“, sagt der Landesvorsitzende der GdP Bayern, Peter Pytlik. Betrachtet man die Veranstaltungslage in diesem Jahr, beispielhaft die Sicherheitskonferenz im Februar in München, den G 7 Gipfel im Juni in Elmau, das Oktoberfest und vieles mehr, wird es sicherlich nicht besser.
Das Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind hohe Güter in unserer Verfassung. Diese Rechte bringen aber auch demokratische Pflichten mit sich. Die Rechte enden aber spätestens dann, wenn gegen geltende Gesetze verstoßen und beispielsweise Versammlungen bewusst nicht angemeldet und Einsatzkräfte tätlich angegriffen werden. „Es ist kaum nachvollziehbar, dass Menschen von ihrem Grundrecht Gebrauch machen wollen, gleichzeitig aber geltendes Recht mit Füßen treten. Wer sich so verhält, kann sich nicht hinter demokratischen Grundrechten verstecken“, so Pytlik.
Wir fordern daher alle friedlichen Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf, sich von Demos und „Spaziergängen“, bei denen gegen Gesetze verstoßen wird, Einsatzkräfte angegangen und Anweisungen missachtet werden, fern zu halten und diese zu verlassen. Nehmen Sie den Gewaltbereiten den Schutz der Anonymität.

Klar ist, die Bayer. Polizei wird weiterhin mit aller Konsequenz gegen Gewalttätigkeiten und Extremisten jedweder Art vorgehen – zum Schutze der Versammlungsfreiheit und zum Schutz der Menschen, die friedlich und auf Grundlage unserer Gesetze ihre Meinung kundtun.

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