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„Antifaschistischer Kongress“ im DGB-Haus München

Nein zum Extremismus jedweder Art – Antifaschismus ist nicht ANTIFA

München.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) steht für Demokratie, Rechtsstaat und eine kompetente Interessenvertretung unserer Bediensteten bei Polizei und Verfassungsschutz. Wir lehnen jeden Extremismus – von rechts, von links oder aus dem Bereich Islamismus/Ausländerextremismus ab. Unsere Arbeit zielt primär auf die Verbesserungen der Einkommens- und Arbeitsbedingungen. Daneben sind uns der Erhalt des Sozialstaates, ein vernünftiges Auskommen der Menschen nach ihrem Erwerbsleben und ein gesellschaftliches Klima des solidarischen Miteinanders wichtig. Wir lehnen als GdP diesen „Antifaschistischen Kongress“ im DGB-Haus München ab. Neben der Mehrzahl demokratischer Gruppierungen wird leider erneut auch linksextremistischen Zusammenschlüssen ein Forum geboten. Der Veranstalter hat sich in einer Erklärung zur Ablehnung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung positioniert. Eine offizielle Distanzierung von Autonomen wäre aber wünschenswert und notwendig, wenn man aus welchen Gründen auch immer deren Einbindung für notwendig ansieht.

Wir begrüßen es, dass sich der DGB eindeutig für unsere Kolleginnen und Kollegen positioniert.

Wir begrüßen es, dass sich der DGB eindeutig für unsere Kolleginnen und Kollegen positioniert. Der sogenannten „Antifa“ hat der DGB-Bundesvorsitzende auf dem Bundeskongress der GdP im November 2018 eine Absage erteilt (siehe Rede des DGB-Vorsitzenden Reiner Hofmann weiter unten). Der DGB unterstützt vielmehr die Anliegen der GdP. Das antifaschistische, demokratische Grundverständnis des DGB, ist eine Selbstverständlichkeit angesichts der Geschichte unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.
Eine Wiederholung der Unterdrückung von Gewerkschaften und Beschäftigten darf es nie mehr geben. Rechtspopulisten, die sich wie die AfD nach Programmatik, Reden sowie Debattenbeiträgen gegen DGB-Gewerkschaften und die Errungenschaften in der Arbeitswelt/Sozialpolitik positionieren (siehe die DGB-Broschüre zu AfD-Positionen weiter unten), sind unglaubwürdig. Von ihnen brauchen wir weder Ratschläge noch Belehrungen. Sie haben keine sinnvollen Vorschläge zur Verbesserung der Einkommens- und Lebensbedingungen der arbeitenden Bevölkerung. Rechtspopulisten lassen grundsätzlich auch keine glaubwürdige Abgrenzung zu Rechtsextremisten erkennen.

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