4. Dezember 2019

GdP München fordert Aufklärung und schaltet Landtag ein

Stadibau - Geldwerter Vorteil durch Mieterhöhungsverzicht

München.

Zahlreichen Kolleginnen und Kollegen hat es das Weihnachtsfest verhagelt. Denn mit der Ankündigung die Mieten ab der Regierungserklärung von Ministerpräsident Söder für fünf Jahre nicht zu erhöhen, sofern sie in einer Stadibau-Wohnung leben, kam für viele der Hammer. Die Versteuerung des Geldwerten Vorteils, der durch den Mieterhöhungsverzicht entstanden ist. Rückwirkend! Für das gesamte Jahr! Die vorausberechnete Steuer wird gleich mal mit dem Dezembergehalt (Beamt*innen) bzw. dem Novembergehalt (Arbeitnehmer*innen) einbehalten.

Schön und gut: es mag aktuelle Steuergesetzgebung sein. Es stellen sich uns jedoch folgende Fragen:

Warum wurde das bislang noch nie so gemacht, auch wenn Mieterhöhungen ausblieben?
Warum berichtet MPr Söder in 2015, als er noch Finanzminister war, dass die Bereitstellung von vergünstigtem Wohnraum kein geldwerter Vorteil sei (der Merkur berichtet dies am 03.12.)?
Warum wird das Lohnsteuerabzugsverfahren angewendet? Hätte man, wenn überhaupt, die Beträge nicht mit der Einkommensteuererklärung melden können? Dann hätte man wenigstens eine Steuerungsmöglichkeit, wann der Betrag fällig wird.
Wer ist wirklich verantwortlich? Stadibau und LfF schieben sich die Schuld gegenseitig zu.

Wir haben Landtagsabgeordnete gebeten, dies für uns in Erfahrung zu bringen. Finanzminister Füracker hat bereits einen Brief erhalten und heute wurde das Thema im Haushaltsausschuss behandelt. Mit ersten Antworten rechnen wir nächste Woche.

GdP - wir haken für euch nach!