1. September 2015

Stv. Vorsitzende Karin Peintinger zu den Flüchtlingsströmen nach Bayern

Bayern lässt seine Polizei im Stich

München.

Der offene Brief eines niederbayerischen Polizeibeamten bringt es auf den Punkt. Die Bayerische Staatsregierung verschließt die Augen und hört die Hilferufe der völlig überforderten Behörden nicht. Zusätzliches Personal für die Erstaufnahmeeinrichtungen, die Regierungen und die mit der Flüchtlingswelle befassten Dienststellen der Polizei wurde bislang abgelehnt. Jetzt sollen Pensionisten helfen. Die Pensionisten ab Ruhestand 01.01.2012 werden um stundenweise Mithilfe in der EDV-Erfassung der Erstaufnahme von Asylanten gebeten. Derweil können auch Tarifbeschäftigte helfen.

„Es gibt Tätigkeiten, die nicht zwingend nur von Beamtinnen und Beamten ausgeführt werden müssen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Tarifbereich würden den Vollzug immens entlasten“, so die stellvertretende Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Karin Peintinger.

Tarifbeschäftigte leisten bereits Tag für Tag ihren Beitrag zur Inneren Sicherheit bei der bayerischen Polizei.

Würde das Bayerische Finanzministerium neue Stellen frei geben, könnten relativ zeitnah Tarifbeschäftigte in Voll- oder auch in Teilzeit gerade für die notwendigen Erfassungs- und Schreibarbeiten eingestellt werden.

Aufgrund des anhaltenden Stroms von Flüchtlingen arbeiten einige Polizeidienststellen gerade in Niederbayern und an der oberbayerischen Grenze am Limit.