3. November 2016

Innenminister Herrmann startet auf Pressekonferenz Pilotprojekt

Polizei testet Bodycams für besseren Schutz von Polizisten

München.

Auf einer Pressekonferenz berichtete Innenminister Joachim Herrmann über den Start des Pilotprojekts zur Einführung von Bodycams zum besseren Schutz der Polizeibeamten vor Angriffen oder Beleidigungen. Allein in 2015 wurden knapp 7.000 Fälle verbaler und physischer Gewalt gegen Kolleginnen und Kollegen bekannt. Als typische Täter wurden 18-50 Jahre alte, alkoholisierte Männer klassifiziert. Aufgrund deutlich erkennbarer Videoaufzeichnung besteht laut Innenminister Herrmann die berechtigte Hoffnung, die Hemmschwelle für vermeintliche Täter zu erhöhen. Zunächst sollen die drei verschiedenen Kameramodelle jeweils vier Monate lang in den Städten getestet werden, in denen besondere Brennpunkte liegen. Dies sind in München die Polizeiinspektionen 11, 14 und 21 sowie die PI Rosenheim beim PP Oberbayern Süd und die PI Augsburg-Mitte beim PP Schwaben Nord.

Wissenschaftlich begleitet wird das Projekt von der FHVR Fürstenfeldbruck, Fachbereich Polizei. Die Bayerische Polizei knüpft dabei an die Erfahrungen des PP Frankfurt an und geht doch eigene Wege: So wird in Bayern beispielsweise auch der Ton mitgeschnitten, um aggressives Verhalten und Beleidigungen ebenfalls zu dokumentieren. Zudem muss der Mitschnitt in Bayern vom filmenden Beamten in brenzligen Situation extra aktiviert werden und das polizeiliche Gegenüber deutlich auf die Filmaufnahmen aufmerksam gemacht werden. Zum Schutz vor Missbrauch können die filmenden Beamten keinerlei Einfluss auf das Videomaterial nehmen; dies kann nur der Vorgesetzte bei entsprechend notwendigen Gegebenheiten. Das Filmmaterial wird für drei Wochen gespeichert und danach automatisch gelöscht. Durch diese Vorgehensweise erhofft man sich auch die Bedenken der Datenschützer etwas zu relativieren.

Die Bodycams sollen nur dort zum Einsatz kommen, wo stationäre Videoüberwachung zulässig ist. Sie finden keine Anwendung in Wohnungen (was nach unserer Meinung gerade im Hinblick auf die Einsätze wegen Häuslicher Gewalt notwendig wäre), auf Versammlungen oder im Bereich des Verkehrs. Das sog. Pre-Recording wird aus Datenschutzgründen leider nicht erfolgen. Die GdP befürwortet den Probelauf und hatte sich auch für die aus unserer Sicht unabdingbare Tonaufzeichnung eingesetzt. Der Pilotversuch soll zeigen, ob damit die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Polizisten deutlich gemindert werden kann. Wir begleiten dabei diesen Prozess und werden weiter berichten. (MWi)

Innenminister Joachim Herrmann, der Münchner Polizeipräsident Hubertus Andrä (links) und Pressesprecher Michael Siefener informieren auf einer Pressekonferenz in München über den Start des Pilotprojekts zur Einführung von Bodycams in München, Rosenheim und Augsburg

Die zahlreich erschienenen Münchner Medienvertreter haben noch einige Rückfragen und Interviewwünsche an Innenminister Herrmann; unten: die drei verschiedenen Kameramodelle, die jeweils vier Monate lang getestet werden sollen.