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Widerspruch - Amtsangemessene Alimentation - Musterantrag für 2018

Bereits in unserer Info (41-2017) thematisierten wir eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, der folgend die Berliner Besoldung als nicht amtsangemessen einzustufen ist. Die endgültige Entscheidung muss jetzt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe treffen. Wir sind nach wie vor von einem positiven Ausgang überzeugt. Ganz anders scheint das die Berliner Landesregierung auszusehen. Frei nach dem Motto "Wir sitzen das erstmal aus, lassen Jahre ins Land ziehen und erst, wenn es in allen Instanzen bestätigt ist, beschäftigen wir uns erntshaft mit dem Thema" hat Finanzsenator Kollatz-Ahnen im Parlament kein Geheimnis daraus gemacht, welche Bedeutung er der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zuweist. Nämlich gar keine. Deshalb wird im Haushalt auch nicht vorgesorgt, sondern eben erst ans Eingemachte gegangen, wenn das Bundesverfassungsgericht entschieden hat. Einen ähnlichen Umgang pflegt der Senat beim Blick auf die Mehrarbeitsvergütung bei der Berliner Feuerwehr, aber gut. Wir müssen warten und empfehlen Euch in diesem Zusammenhang, Widerspruch für die Besoldung.

An dieser Stelle weisen wir Euch darauf hin, dass Ihr für jedes Kalenderjahr erneut Widerspruch einlegen müsst und es genau genommen auch bei jeder Veränderung der Besoldung (Besoldungserhöhung oder Beförderung) neu tun solltet. Da Berlins Besoldung zum 1. Juni erhöht wird, raten wir Euch noch für das erste Halbjahr Widerspruch einzulegen und dies dann im Juni erneut zu tun.


Musterantrag für den Widerspruch
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